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Anlage - vollständige Vorlage zur Kenntnisnahme.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Marzahn-Hellersdorf
Dateiname
Anlage - vollständige Vorlage zur Kenntnisnahme.pdf
Größe
15 kB
Erstellt
16.10.15, 23:26
Aktualisiert
27.01.18, 10:35

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Inhalt der Datei

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 19.02.2013 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21.03.2013 1. Gegenstand der Vorlage: Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 0247/VII aus der 10. BVV vom 23.08.2013 Verhandlungen über die Entschuldung des Bezirkes 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Dem Ersuchen der BVV wurde gefolgt. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat mit Beschlussfassung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses vom 12.12.2012 ein Konsolidierungskonzept für den Zeitraum 2013 2016 mit dem Ziel des vollständigen Schuldenabbaus erarbeitet und bestätigt bekommen. Auf die Ds-Nr. 0621/VII BA-Beschluss Nr. 0344/IV wird verwiesen. Das mit der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) abgestimmte Konsolidierungskonzept fußt auf der jährlichen Einhaltung eines ausgeglichenen Haushaltes und einer jährlichen Tilgung der Altschulden von 3,4 Mio. € im Zeitraum 2013 - 2016. Zusätzlich wurde in den Verhandlungen mit der SenFin erreicht, dass Sonderlasten durch den extremen Schülerrückgang im Zeitraum 2003 - 2008 anerkannt wurden, die im Bezirk zu Infrastrukturkosten führten, die deutlich über das Normalmaß hinausgingen. Diese Sondersituation verschlechterte finanziell die Jahresabschlüsse. In Anerkennung dieses Sachverhaltes wird der Bezirk insgesamt 6.382 T€ als Basiskorrekturbetrag verteilt auf drei gleiche Jahresraten von der SenFin erhalten. Der Betrag wird als Schuldentilgung eingesetzt und ermöglicht dem Bezirk auf der Grundlage der derzeitigen Planungen ab dem Jahresabschluss 2016 schuldenfrei zu sein. Komoß Bezirksbürgermeister