Daten
Kommune
Berlin Marzahn-Hellersdorf
Dateiname
Anlage - vollständige Vorlage zur Kenntnisnahme.pdf
Größe
15 kB
Erstellt
16.10.15, 23:26
Aktualisiert
27.01.18, 10:35
Stichworte
Inhalt der Datei
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
19.02.2013
Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21.03.2013
1. Gegenstand der Vorlage:
Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 0247/VII aus
der 10. BVV vom 23.08.2013
Verhandlungen über die Entschuldung des Bezirkes
2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:
Dem Ersuchen der BVV wurde gefolgt.
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat mit Beschlussfassung des Hauptausschusses des
Abgeordnetenhauses vom 12.12.2012 ein Konsolidierungskonzept für den Zeitraum 2013 2016 mit dem Ziel des vollständigen Schuldenabbaus erarbeitet und bestätigt bekommen.
Auf die Ds-Nr. 0621/VII BA-Beschluss Nr. 0344/IV wird verwiesen.
Das mit der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) abgestimmte Konsolidierungskonzept
fußt auf der jährlichen Einhaltung eines ausgeglichenen Haushaltes und einer jährlichen
Tilgung der Altschulden von 3,4 Mio. € im Zeitraum 2013 - 2016.
Zusätzlich wurde in den Verhandlungen mit der SenFin erreicht, dass Sonderlasten durch
den extremen Schülerrückgang im Zeitraum 2003 - 2008 anerkannt wurden, die im Bezirk zu
Infrastrukturkosten führten, die deutlich über das Normalmaß hinausgingen. Diese
Sondersituation verschlechterte finanziell die Jahresabschlüsse. In Anerkennung dieses
Sachverhaltes wird der Bezirk insgesamt 6.382 T€ als Basiskorrekturbetrag verteilt auf drei
gleiche Jahresraten von der SenFin erhalten.
Der Betrag wird als Schuldentilgung eingesetzt und ermöglicht dem Bezirk auf der Grundlage
der derzeitigen Planungen ab dem Jahresabschluss 2016 schuldenfrei zu sein.
Komoß
Bezirksbürgermeister