1. Bürgeranfrage.doc

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: <Bürgeranfrage>, <Bürger> <Bürgeranfrage> <Bürger> Drs.-Nr.: Verfasserin/ Verfasser: <0902/VII> - Tischvorlage - <Norman Heise> Fragenkomplex zum Thema Schule Beratungsfolge: Datum Gremium <25.04.2013 Bezirksverordnetenversammlung> Ich frage das Bezirksamt zu: Entscheidungsbegründung 1. Warum - mit Bezug auf Schulgesetz § 4, Abs. 5 „Die Schule ist zum Schutz der seelischen und körperlichen Unversehrtheit, der geistigen Freiheit und der Entfaltungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler so zu gestalten, dass die Anforderungen und die Belastungen durch Schulwege, … altersgemäß und zumutbar sind und ausreichend Zeit für eigene Aktivitäten bleibt.“ - beruft sich das Schulamt auf die Landeshaushaltsordnung und das Merkblatt zur Umsetzung der Schülerbeförderung im Rahmen des BuT? 2. Warum orientiert man sich nicht an den Beförderungsbedingungen für den Schulsport-Unterricht, wonach den Schülerinnen und Schüler nicht zugemutet wird, den Weg zwischen dem Parsteiner Ring 46 und der Sporthalle am Standort der Karl-Friedrich-Friesen-Grundschule zu Fuß zurückzulegen? 3. Warum orientiert man sich nicht an den Urteilen des Berliner Verwaltungsgerichts (Aktenzeichen VG 9L 188.11, VG 9L 189.11, VG 9L 192.11 VG, 9L 210.11 und VG 9L 215.11) nach dem Prinzip „Kurze Beine - Kurze Wege“? Informationspolitik 4. Mit welcher Begründung hat keine Anhörung der Schulkonferenz gemäß Schulgesetz § 76, Abs. 3, Punkt 3 „Die Schulkonferenz ist anzuhören vor Entscheidungen über Änderungen der Schulorganisation, insbesondere Erweiterung, Teilung, Zusammenlegung und Schließung der Schule …“ stattgefunden? 5. Gibt es einen Schulwegeplan von der Max-Herrmann-Straße 5 zum Parsteiner Ring 46? 6. Wie schätzen Sie die Notwendigkeit zur Anhörung der Schulkonferenz über den Schulwegeplan gemäß Schulgesetz § 76, Abs. 3, Punkt 6 „Die Schulkonferenz ist anzuhören vor wichtigen die Schule betreffenden Entscheidungen der zuständigen Schulbehörde über … Schulwegsicherung …“ ein? 7. Ist das Bezirksamt mit seiner Informationspolitik gegenüber den Eltern der Karl-Friedrich-Friesen-Grundschule zufrieden? 8. Falls nein, welche Versäumnisse räumt man ein? Alternativen 9. Ist es möglich, dass sich das Bezirksamt durch einen entsprechenden Beschluss über die unter 4. genannten Regelungen hinweg setzen kann? 10. Falls ja, plant das Bezirksamt einen entsprechenden Beschluss? 11. Falls kein entsprechender Beschluss angedacht ist: Warum hat man sich so entschieden? 12. Laut Schätzung müssten drei Busse zur Verfügung gestellt werden, die Kosten belaufen sich auf rund 10.720 € / Monat kosten. Ist durch eine andere Rhythmisierung des Unterrichts eine Kostenreduzierung möglich (Stichwort verschobener/späterer Unterrichtsbeginn)? 13. Wie steht das Bezirksamt zu einer alternativen Lösung der Transportfrage durch Fahrten der Schülerinnen und Schüler mit der BVG vom S-Bahnhof Mehrower Allee und Zwischenstationen nach Mehrower Allee/Blumberger Damm und einer entsprechenden Übernahme der Kosten für die Beförderungstickets? Beigefügt eine Tabelle zur Verdeutlichung der Ersparnis Alternative BVG Kosten für Bus-Transport lt. Schulamt 10720,00 Berechnungsgrundlagen Kurzstrecke (Ermäßigungstarif) 1,10 Hin- und Rückweg (Ermäßigungstarif) 2,20 Schülerticket (pro Monat) 28,00 Schülerticket (pro Monat im Abo) 21,83 Anzahl der Schüler 150,00 Berechnung für Monatskosten (Einzelfahrschein) Ersparnis (pro Monat) für 150 Schüler, 20 Tage 6600,00 4120,00 Berechnung für Monatskosten (Standard-Schülerticket) für 150 Schüler, 20 Tage 4200,00 6520,00 Berechnung für Monatskosten (Abo-Schülerticket) für 150 Schüler, 20 Tage 3274,50 7445,50 14. Wurden Alternativen geprüft, die mit weniger Weg und Zeit verbunden sind? 15. Zu welchem Ergebnis ist man dabei für die obere Etage der leer stehenden Ringkolonaden gekommen? Bauzeit, Kosten, Verantwortlichkeit 16. Im Februar wurde die Verzögerung mit einem halben Jahr benannt. Laut Schulamt beträgt die jetzige verbleibende Bauzeit ein Jahr: Warum hat sich die Verzögerung der Baumaßnahmen gemäß der Beantwortung meiner Fragen vom 21.02.2013 innerhalb von zwei Monaten verdoppelt? 17. Welche Gründe für die Verzögerung sind hinzugekommen? 18. Wie hoch waren die geplanten Kosten für Erweiterung und Sanierung? 19. Wie hoch werden die Mehrkosten nach aktuellem Kenntnisstand sein? 20. Wer trägt die Mehrkosten? 21. Können oder werden die Mehrkosten zu einem Problem bei den Baumaßnahmen werden? 22. Wer trägt die Verantwortung für den hohen Verzug bei dem Baummaßnahmen? 23. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt für aktuelle und zukünftige Baumaßnahmen? 24. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die geplante Bauzeit einzuhalten? 25. Ist die unbesetzte Stelle in der Baukoordination des Schulamtes eine Ursache für die Verzögerungen? 26. Gibt es ein „beschleunigtes“ Einstellungsverfahren? 27. Falls ja, warum wurde es in diesem Fall nicht genutzt? 28. Die Auslagerung ist ja bereits Plan B. Wie sieht Plan C aus, falls das Schulgebäude am Parsteiner Ring 46 zum Schuljahresbeginn 2013/2014 nicht zur Verfügung steht? 29. Wie sieht Plan C aus, falls die Erweiterungsbauten an der Karl-Friedrich-Friesen-Grundschule zum Schuljahresbeginn 2013/2014 nicht zur Verfügung stehen? 30. Vor dem Hintergrund von Aufsichtspflicht und Gefahrenabwendung ist ein Toilettengang im geplanten freistehenden Sanitärwagen/-container am Standort der Karl-Friedrich-Friesen-Grundschule mit großen Bedenken verbunden. Wie kann und soll sichergestellt werden, dass die Schülerinnen und Schüler der verbleibenden Klassen 1-3 und teilweise 4 vor dem Aspekt größtmöglicher Sicherheit vor eventuellen Übergriffen geschützt sind? Diese Anfrage wurde:  mündlich beantwortet  nicht vorgetragen und nicht beantwortet, da Bürger nicht anwesend  zurückgezogen Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018 Seite: 4/4