Vorlage des Vorstehers.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Vorlage des BV-Vorstehers, Bezirksverordnetenvorsteher Beratungsfolge: Datum 19.05.2010 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Drucks. Nr: Vorlage des BV-Vorstehers 1435/XVIII Bezirksverordnetenvorsteher Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem § 24 Abs. 1 BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 GO BVV In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin am 13.12.2006 wurde Herr Hanno Hackfort zum stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Bildung und Kultur gewählt. Durch Verzicht auf das Amt als stellvertretender Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe a) BezVG i.V.m. § 69 Abs. 1 GO BVV endet dieses Amt vorzeitig. Herr Hackfort hat den Verzicht mit Schreiben vom 09.05.2010, eingegangen im Büro der BVV am 11.05.2010 erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden (§ 25 (3) BezVG i.V.m. § 70 (3) GO BVV). Gem. § 25 (1) i.V.m. § 70 (1) GO BVV trifft die Bezirksverordnetenversammlung die Feststellung, dass und zu welchem Zeitpunkt das Amt einer Bürgerdeputierten/eines Bürgerdeputierten endet. Die Bezirksverordnetenversammlung wolle feststellen, dass Herr Hackfort mit Ablauf des 19. Mai 2010 nicht mehr Bürgerdeputierter ist. Berlin, den 11.05.2010 Herr Kotecki, Rainer Bezirksverordnetenvorsteher Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: