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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU Beratungsfolge: Datum 19.05.2010 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 1461/XVIII Fraktion der CDU Aufsuchendes Bürgeramt Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und wie bei Bürgerinnen und Bürgern mit erheblich eingeschränkter Mobilität die Abwicklung von Dienstleistungen der Bürgerämter durch aufsuchende Tätigkeit im Umfang verbessert werden und zeitnah erfolgen kann. Gegenstand der Prüfung muss auch der Gebührenrahmen für verbesserte Dienstleistungen im häuslichen Bereich sowie mögliche Härtefallregelungen sein. Darüber hinaus ist zu klären, ob und in welcher Form aufsuchende Bürgeramtsarbeit produktbezogen in der Kosten-Leistungsrechnung dargestellt werden kann und der Bezirk nicht für mehr Bürgernähe finanziell bestraft wird. Im Rahmen der Prüfung ist ebenfalls zu klären, ob sich Synergieeffekte mit dem Sozialdienst/Mobilitätshilfsdienst des Bezirkes erreichen lassen. Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im Juli zu berichten. Begründung: Insbesondere für ältere Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist das Aufsuchen eines Bürgeramtes nicht ohne weiteres möglich. E-Goverment ist für die meisten von Ihnen auch keine Alternative, so dass ein zielgruppenorientierter Service am Bürger durch das aufsuchende Bürgeramt sinnvoll wäre. Berlin, den 11.05.2010 Herr Olschewski, Ralf Fraktion der CDU Herr Özsoy, Aydin Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: