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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU Beratungsfolge: Datum 19.05.2010 01.06.2010 16.06.2010 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussempfehlung Drucks. Nr: 1461/XVIII Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt Aufsuchendes Bürgeramt Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob und wie bei Bürgerinnen und Bürgern mit erheblich eingeschränkter Mobilität die Abwicklung von Dienstleistungen der Bürgerämter durch aufsuchende Tätigkeit, ggf. in räumlicher Nähe bzw. in Senioren- und Pflegeeinrichtungen, im Umfang verbessert werden und zeitnah erfolgen kann. Darüber hinaus ist zu klären, ob und in welcher Form aufsuchende Bürgeramtsarbeit produktbezogen in der Kosten-Leistungsrechnung dargestellt werden kann. Falls die Leistungen teuerer sind, soll ein Vorschlag für die Budgetierung gemacht werden. Im Rahmen der Prüfung ist ebenfalls zu klären, ob sich Synergieeffekte mit dem Sozialdienst/Mobilitätshilfsdienst des Bezirkes erreichen lassen. Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im Oktober 2010 zu berichten. Berlin, den 01.06.2010 Herr Kalies, Jörg Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamt Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: