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Beschlussempfehlung.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Beschlussempfehlung.pdf
Größe
108 kB
Erstellt
17.10.15, 20:12
Aktualisiert
27.01.18, 22:09

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Fraktion B'90/Grüne Beratungsfolge: Datum 21.04.2010 31.05.2010 16.06.2010 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Beschlussempfehlung Drucks. Nr: 1429/XVIII Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) in die Pflicht nehmen Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die VLB zu verpflichten, über alle geplanten Maßnahmen, die in ihre Zuständigkeit fallen, aber die Belange der Bezirke betreffen, die jeweilige bezirklichen Fachverwaltungen unverzüglich zu informieren, bzw. Anfragen der Bezirksämter sowie der Fachausschüsse zeitnah und umfassend zu beantworten. In Fällen von besonderer Bedeutung ist vorzusehen, das ein/e Vertreter/in der VLB ihre Vorgehensweise im zuständigen Ausschuss erläutert. Berlin, den 31.05.2010 Herr Rimmler, Peter Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: