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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU Beratungsfolge: Datum 16.12.2009 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 1275/XVIII Fraktion der CDU Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) in Tempelhof-Schöneberg Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV bis zur Sitzung im März 2010 zu berichten, ob es im Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine bedarfsgerechte „Spezialisierte ambulante Palliativversorgung“ (SAPV) gibt, die von professionell besetzten „Palliativ Care Teams“ mit entsprechenden Versorgungsverträgen durchgeführt wird und, wenn ja, wie das Bezirksamt diese neue Form der Versorgung einschätzt. Begründung: Für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen besteht seit dem 01.04.2007 ein Leistungsanspruch auf „Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV), wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die „Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV)“ wurde ins Leben gerufen, um unnötige Krankenhausaufenthalte zu vermeiden und Menschen mit weit fortgeschrittener Erkrankung und einer begrenzten Lebenserwartung die Möglichkeit einzuräumen, in der vertrauten Umgebung zu verbleiben. In einer Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) heißt es u.a., dass deutschlandweit gerade einmal 100 Versorgungsverträge abgeschlossen wurden, wie aus einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages vom 07.09.2009 hervorgeht. Hinzu kommt, dass Mittel in Höhe von 390 Mio. Euro für die Zeit von April 2007 bis Ende 2009 zur Verfügung gestellt wurden. Von den zuständigen Kostenträgern wurden gerade einmal drei Prozent hiervon abgerufen. Es besteht das Bedürfnis zu erfahren, wie sich die Situation in Tempelhof-Schöneberg darstellt. Berlin, den 08.12.2009 Herr Olschewski, Ralf Fraktion der CDU Herr Pschollkowski, Guido Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: