Antr. BV Julius vom 24.2,06.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVII. Wahlperiode Ursprung: Antrag, BV Julius, Gert Beratungsfolge: Datum 15.03.2006 Gremium BVV Tphf.-Schbg. Antrag Drucks. Nr: 1686/XVII BV Julius, Gert Politik für notleidende Menschen und Menschlichkeit im Bezirk Die BVV wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften im Bezirk ins Gespräch darüber zu kommen, ob und wie über befristete Mietsenkungen für Bestandsmieter, die Arbeitslosengeld II beziehen und deren Wohnkosten über den in der AV Wohnen festgelegten Grenzwerten liegen, ein Umzug vermieden werden kann. Begründung: Eine solche befristete Mietsenkung wäre ein weiteres Instrument, damit ALG II – Bezieherinnen und –bezieher in ihren Wohnungen bleiben können, damit sie die Möglichkeit haben, sich auf die Arbeitssuche zu konzentrieren statt auf die Suche nach einer neuen Wohnung. Eine Lichtenberger Wohnungsgenossenschaft hat mit gutem Beispiel voran gehend bereits einen solchen Vorschlag unterbreitet, der Auch in dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg Schule machen sollte. Berlin, den 24.02.2006 , BV Julius, Gert Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: