Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
111 kB
Erstellt
17.10.15, 20:23
Aktualisiert
27.01.18, 21:51
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XVIII. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Die Fraktion B' 90/Grüne
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
22.06.2011 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Drucks. Nr:
1869/XVIII
Die Fraktion B' 90/Grüne
LHO-Betriebsübergang mit den Beschäftigten und Bewohner/innen
ermöglichen!
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt das Vorhaben des Bezirksamtes die
städtischen Pflegeeinrichtungen (LHO-Betriebe) zu übertragen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung
ersucht
hierzu
das
Bezirksamt,
die
Beschäftigtenvertretung umfassend einzubinden und zu beteiligen. Das Bezirksamt wird
ferner ersucht, den tarif- und arbeitsvertraglichen Bestandsschutz zu gewährleisten und
Ansprüche auf Fort- und Weiterbildung mindestens für die Zeit des Bestandsschutzes zu
verhandeln und festzuschreiben.
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht weiter das Bezirksamt den Umzug für die
Bewohner/innen des Georg-Kriedte-Hauses in keine Einrichtung zuzulassen, die einen
weiteren Umzug erforderlich machen würde und für die Angehörigen unzumutbare
Anfahrtswege bedeuten würde. Das Bezirksamt soll vertraglich sicherstellen, dass die
Betroffenen und ihre Angehörigen rechtzeitig und umfassend von anstehenden Änderungen
und einem bevorstehendem Umzug informiert werden.
Begründung: Ggf. mündlich
Berlin, den 14.06.2011
Herr Oltmann, Jörn
Die Fraktion B' 90/Grüne
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen: