Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Antrag.pdf

Dies ist ein "Politik bei uns 1"-Dokument. Die Dateien dieser Kommunen werden nicht mehr aktualisiert. Um aktuelle Daten zu bekommen, ist eine OParl-Schnittstelle bei der Kommune erforderlich. Im Bereich "Mitmachen" finden Sie weitere Informationen.

Daten

Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
111 kB
Erstellt
17.10.15, 20:23
Aktualisiert
27.01.18, 21:51

öffnen download melden Dateigröße: 111 kB

Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion B' 90/Grüne Beratungsfolge: Gremium Datum 22.06.2011 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 1869/XVIII Die Fraktion B' 90/Grüne LHO-Betriebsübergang mit den Beschäftigten und Bewohner/innen ermöglichen! Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt das Vorhaben des Bezirksamtes die städtischen Pflegeeinrichtungen (LHO-Betriebe) zu übertragen. Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht hierzu das Bezirksamt, die Beschäftigtenvertretung umfassend einzubinden und zu beteiligen. Das Bezirksamt wird ferner ersucht, den tarif- und arbeitsvertraglichen Bestandsschutz zu gewährleisten und Ansprüche auf Fort- und Weiterbildung mindestens für die Zeit des Bestandsschutzes zu verhandeln und festzuschreiben. Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht weiter das Bezirksamt den Umzug für die Bewohner/innen des Georg-Kriedte-Hauses in keine Einrichtung zuzulassen, die einen weiteren Umzug erforderlich machen würde und für die Angehörigen unzumutbare Anfahrtswege bedeuten würde. Das Bezirksamt soll vertraglich sicherstellen, dass die Betroffenen und ihre Angehörigen rechtzeitig und umfassend von anstehenden Änderungen und einem bevorstehendem Umzug informiert werden. Begründung: Ggf. mündlich Berlin, den 14.06.2011 Herr Oltmann, Jörn Die Fraktion B' 90/Grüne Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: