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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion B' 90/Grüne Beratungsfolge: Datum 17.11.2010 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 1630/XVIII Die Fraktion B' 90/Grüne Erste Maßnahmen zur Haushaltssicherung 2011 einleiten! Die BVV wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, erste folgende Maßnahmen zur Haushaltssicherung 2011 umzusetzen: Maßnahmen a) Das Demographie-Projekt wird ab 2011 nicht fortgesetzt b) Die Nichtanschaffung eines Büchereibusses c) Der sofortige Projektstopp der I-Maßnahme „Neubau einer gedeckten Sportanlage am Baußnernweg“ (3.840 TEUR Gesamtkosten ./. 590 TEUR Mittelbindung =) HH-Entlastung 300 TEUR 150 TEUR 3.250 TEUR Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 1.12.2010 eine mit groben Kosten untersetzte Maßnahmenplanung des Flächenmanagements vorzulegen, die die Verwendung der anteiligen Rücklage in Höhe von 3,7 Mio EUR aufzeigt (Umsetzung des Beschlusses der Drucksache-Nr. 1479). Das Bezirksamt wird ferner ersucht, die A08-Ansätze im Bereich Schule durch die FM-Abteilung überprüfen zu lassen. Hierbei geht es um eine realistische Kostenannahme für das HH-Jahr 2011 und Darlegung der möglichen Mehrkostenrisiken. Hinsichtlich der A08-Ansätze der FM-Abteilung wird das Bezirksamt gebeten darzustellen, ob und wie die Mieteinnahmen der Willy-Brandt-Stiftung und der Dt. Grundstücksauktion AG durch neue Mieter aufgefangen werden konnten bzw. welche Vermietungsanstrengungen in diesem Bereich unternommen werden. Auch wird die FM-Abteilung gebeten die Mehrkostenrisiken im Bereich A08 zu benennen, die sich bspweise durch den Neuabschluss der Winterdienstverträge ergeben. Zu guter Letzt wird das Bezirksamt gebeten, eine Soll-Ist-Stellendarstellung des Personals aufgeteilt nach Organisationseinheiten und summiert nach Abteilungen zum Stichtag 31.12.2010 der BVV zur Kenntnis zu geben. Die Darstellung soll zudem die Summen der nicht verbrauchten Personalmittel dokumentieren. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im Februar 2011 zu berichten. Begründung: Ggf. mündlich Berlin, den 09.11.2010 Herr Oltmann, Jörn Die Fraktion B' 90/Grüne Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: