Ersatzantrag 1167, 1169, 1177.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU Beratungsfolge: Datum 30.09.2009 Gremium Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Ersatzantrag Drucks. Nr: Fraktion der CDU 1167/XVIII 1169/XVIII 1177/XVIII Neu-Tempelhofer besser vor Belastungen durch Großveranstaltungen schützen Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die Verkehrsbelastungen durch öffentliche oder private Großveranstaltungen auf dem ehemaligen Flughafengelände für die Anwohnerinnen und Anwohner in Neutempelhof minimiert werden. Dabei soll das BA folgenden Leitlinien besondere Beachtung schenken: 1. Das Land Berlin, vertreten durch die BIM als Vermieterin hat durch vertragliche Vereinbarung mit den jeweiligen Nutzerinnen und Nutzern sicherzustellen, dass auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof in ausreichender Anzahl Parkplätze eingerichtet werden. 2. Durch ein Verkehrskonzept, das zwischen dem Bezirk und den zuständigen Senatsverwaltungen abzustimmen ist, sollen die Anwohnerinnen und Anwohner vor unzumutbaren Belästigungen durch den Besucherverkehr geschützt werden. Begründung: Die bisherigen Großveranstaltungen haben erhebliche verkehrliche Probleme in Neu-Tempelhof und darüber hinaus bis in den alten Tempelhofer Ortskern verursacht und auch den Geschäftsbetrieb in den Einkaufsstraßen Tempelhofer Damm und Manfred-von-Richthofen-Straße beeinträchtigt. So wurden Straßenbegleitgrün und Bürgersteige als Abstellplätze für Pkws genutzt. Eine Erreichbarkeit für Polizei und Rettungsdienste war teilweise nicht mehr möglich. Diesem Umstand kann zum einen durch Schaffung von Parkmöglichkeiten auf dem Tempelhofer Feld und zum anderen durch verkehrliche Maßnahmen entgegengewirkt werden. Auf angemessene Verkehrsleit- und Parkraumkonzepte aus der Zeit der „Tage der offenen Tür“ auf dem damaligen Flughafen bis 1992 sei hier verwiesen. Berlin, den 30.09.2009 Elke Ahlhoff, Dr. Martin Müller-Follert und die Fraktion der SPD Ralf Olschewski, Jörg Kalies und die Fraktion der CDU Monika Schuch, Malte Priesmeyer und die Fraktion der FDP Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: