Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Mitteilung zur Kenntnisnahme.pdf

Dies ist ein "Politik bei uns 1"-Dokument. Die Dateien dieser Kommunen werden nicht mehr aktualisiert. Um aktuelle Daten zu bekommen, ist eine OParl-Schnittstelle bei der Kommune erforderlich. Im Bereich "Mitmachen" finden Sie weitere Informationen.

Daten

Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Mitteilung zur Kenntnisnahme.pdf
Größe
118 kB
Erstellt
17.10.15, 20:41
Aktualisiert
27.01.18, 21:54

öffnen download melden Dateigröße: 118 kB

Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XVIII. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion der SPD Beratungsfolge: Gremium Datum 30.09.2009 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin 24.05.2011 Bezirksamt 22.06.2011 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Mitteilung zur Kenntnisnahme Bezirksamt Drucks. Nr: 1167/XVIII 1169/XVIII 1177/XVIII Neu-Tempelhofer besser vor Belastungen durch Großveranstaltungen schützen Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 30.09.2009 folgenden Beschluss: „Die BVV ersucht das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass die Verkehrsbelastungen durch öffentliche oder private Großveranstaltungen auf dem ehemaligen Flughafengelände für die Anwohnerinnen und Anwohner in Neutempelhof minimiert werden. Dabei soll das BA folgenden Leitlinien besondere Beachtung schenken: 1. Das Land Berlin, vertreten durch die BIM als Vermieterin hat durch vertragliche Vereinbarung mit den jeweiligen Nutzerinnen und Nutzern sicherzustellen, dass auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof in ausreichender Anzahl Parkplätze eingerichtet werden. 2. Durch ein Verkehrskonzept, das zwischen dem Bezirk und den zuständigen Senatsverwaltungen abzustimmen ist, sollen die Anwohnerinnen und Anwohner vor unzumutbaren Belästigungen durch den Besucherverkehr geschützt werden. Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit: Bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist ein Verkehrskonzept für den Veranstaltungsstandort „ Flughafengebäude am Platz der Luftbrücke“ erarbeitet worden und ist im Verfahren. Der Bezirk kann Interessen äußern, die Zuständigkeit für das Verkehrskonzept liegt jedoch ausschließlich dort. Die Bereitstellung von Parkplätzen auf dem Tempelhofer Feld könnte aufgrund der räumlichen Beschränkungen den Bedarf nicht decken. Die bestehende Lenkungsgruppe (Polizei, Ordnungsamt, Tempelhof Projekt GmbH, etc.) beraumt wiederkehrende Treffen zur weiteren Abstimmung und zum Verkehrsmanagement ein. Die Veranstaltenden werden aufgefordert, bei der Werbung für Ihre Veranstaltungen massiv darauf hinzuweisen, dass die Anfahrt nicht mit dem Auto erfolgen soll. Fahrradabstellanlagen sind angedacht. Das Ordnungsamt setzt sich konkret im Rahmen seiner Zuständigkeiten bei Veranstaltungen für den Schutz der Anwohnenden ein (Kontrollen, Ahndung verkehrsordnungswidrigen Verhaltens etc.). Da das Gebiet als öffentliches Straßenland gewidmet, und kein Privateigentum ist, ist ein Befahren grundsätzlich nicht zu verbieten. Berlin, den 25.05.2011 Herr Band, Ekkehard Bezirksamt Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen: Herr Schworck, Oliver überwiesen: