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Daten

Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
80 kB
Erstellt
26.11.15, 10:58
Aktualisiert
28.01.18, 00:44

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE Beratungsfolge: Gremium Datum 18.11.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Drucks. Nr: 1722/XIX Die Fraktion GRÜNE "Projekt eAkte" - digitale Verwaltung im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Einführung einer elektronischen Aktenführung kann Potenziale der Digitalisierung nutzen und zu einer effektiveren, transparenteren, effizienteren, barrierefreieren, bürger-, umweltund unternehmensfreundlicheren Verwaltung beitragen. Die BVV begrüßt daher ausdrücklich, dass das Sozialamt im August 2013 gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sein Interesse zur Teilnahme am Pilotprojekt zur Einführung der eAkte in Berliner Behörden bekundet hat. Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die erforderlichen Rahmenbedingungen zu finanziellem und personellem Ressourceneinsatz geschaffen werden. Nur unter dieser Bedingung kann eine Teilnahme des Sozialamtes in Frage kommen. Der BVV ist bis zur Sitzung im Januar 2016 zu berichten. Begründung: Im August 2013 hat das Bezirksamt sein Interesse für eine Teilnahme des Sozialamtes am Pilotprojekt des Senats zur Einführung der eAkte in Berlin bekundet. Fachlich spricht insbesondere dafür, dass die eAkte im Zusammenhang mit dem Sozialhilfeportal eine sinnvolle Ergänzung wäre. Seither schien das Projekt auf Landesebene lange still zu stehen. Im Juli 2015 hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport nunmehr in einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Systematische Ausweitung der elektronischen Aktenführung in der Berliner Verwaltung“ erklärt, dass im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg (Sozialamt) neben drei Landesbehörden die elektronische Aktenführung eingeführt werde. Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen: Mit dem Bezirk war diese Pressemitteilung jedoch nicht abgestimmt (vgl. Beantwortung der Mündlichen Anfrage des BV Matschulat, Fraktion GRÜNE in der BVV am 16. September 2015). Die BVV begrüßt die Bereitschaft des Bezirksamtes als bisher erster Bezirk in Berlin, an der Einführung der eAkte mitzuwirken. Allerdings müssen die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen stimmen. Dem Bezirk dürfen durch diese Vorreiterrolle keine Nachteile in der KLR entstehen. Auch darf das Sozialamt in der Ausübung seiner Kernaufgaben nicht eingeschränkt werden. Berlin, den 10.11.2015 Herr Oltmann, Jörn Herr Braun, David Die Fraktion GRÜNE Seite: 2/2