Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
80 kB
Erstellt
26.11.15, 10:58
Aktualisiert
28.01.18, 00:44
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
18.11.2015 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Antrag
Drucks. Nr:
1722/XIX
Die Fraktion GRÜNE
"Projekt eAkte" - digitale Verwaltung im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Einführung einer elektronischen Aktenführung kann Potenziale der Digitalisierung nutzen
und zu einer effektiveren, transparenteren, effizienteren, barrierefreieren, bürger-, umweltund unternehmensfreundlicheren Verwaltung beitragen.
Die BVV begrüßt daher ausdrücklich, dass das Sozialamt im August 2013 gegenüber der
Senatsverwaltung für Inneres und Sport sein Interesse zur Teilnahme am Pilotprojekt zur
Einführung der eAkte in Berliner Behörden bekundet hat.
Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die
erforderlichen Rahmenbedingungen zu finanziellem und personellem Ressourceneinsatz
geschaffen werden. Nur unter dieser Bedingung kann eine Teilnahme des Sozialamtes in
Frage kommen.
Der BVV ist bis zur Sitzung im Januar 2016 zu berichten.
Begründung:
Im August 2013 hat das Bezirksamt sein Interesse für eine Teilnahme des Sozialamtes am
Pilotprojekt des Senats zur Einführung der eAkte in Berlin bekundet. Fachlich spricht
insbesondere dafür, dass die eAkte im Zusammenhang mit dem Sozialhilfeportal eine
sinnvolle Ergänzung wäre.
Seither schien das Projekt auf Landesebene lange still zu stehen. Im Juli 2015 hat die
Senatsverwaltung für Inneres und Sport nunmehr in einer Pressemitteilung unter der
Überschrift „Systematische Ausweitung der elektronischen Aktenführung in der Berliner
Verwaltung“ erklärt, dass im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg (Sozialamt) neben drei
Landesbehörden die elektronische Aktenführung eingeführt werde.
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen:
Mit dem Bezirk war diese Pressemitteilung jedoch nicht abgestimmt (vgl. Beantwortung der
Mündlichen Anfrage des BV Matschulat, Fraktion GRÜNE in der BVV am 16. September
2015).
Die BVV begrüßt die Bereitschaft des Bezirksamtes als bisher erster Bezirk in Berlin, an der
Einführung der eAkte mitzuwirken. Allerdings müssen die finanziellen und personellen
Rahmenbedingungen stimmen. Dem Bezirk dürfen durch diese Vorreiterrolle keine Nachteile
in der KLR entstehen. Auch darf das Sozialamt in der Ausübung seiner Kernaufgaben nicht
eingeschränkt werden.
Berlin, den 10.11.2015
Herr Oltmann, Jörn
Herr Braun, David
Die Fraktion GRÜNE
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