Daten
Kommune
Kamen
Dateiname
Vorlage.pdf
Größe
34 kB
Erstellt
07.12.15, 12:51
Aktualisiert
27.01.18, 10:53
Stichworte
Inhalt der Datei
Vorlage
TOP-Nr.
Der Bürgermeister
Nr. 109/2010
Fachbereich Servicebetriebe
vom: 28.10.2010
Beschlussvorlage
öffentlich
BE
Beratungsfolge
Betriebsausschuss
Bezeichnung des TOP
Entlastung des Betriebsleiters des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen für das
Geschäftsjahr 2009
Beschlussvorschlag:
Dem Betriebsleiter des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Gemäß § 5 Abs. 5 Satz der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(EigVO NRW) entscheidet der Betriebsausschuss über die Entlastung des Betriebsleiters.
Der Jahresabschlusses 2009 der Stadtentwässerung Kamen wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen.
Der geprüfte Jahresabschluss 2009 der Stadtentwässerung Kamen wurde entsprechend des
§ 26 Abs. 2 EigVO NRW in Verbindung mit § 5 der Betriebssatzung in der Sitzung des Rates
der Stadt Kamen am 20.05.2010 vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW festgestellt.
Mit Schreiben der Gemeindeprüfungsanstalt vom 22.10.2010 wurde der abschließende Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt übersandt. Die GPA NRW teilt in dem Schreiben mit,
dass sie den Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer vollinhaltlich übernimmt. Eine Ergänzung durch die GPA NRW gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO)
ist aus dortiger Sicht nicht erforderlich.
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