Daten
Kommune
Kamen
Dateiname
Vorlage.pdf
Größe
36 kB
Erstellt
07.12.15, 12:51
Aktualisiert
27.01.18, 10:54
Stichworte
Inhalt der Datei
Vorlage
TOP-Nr.
Der Bürgermeister
Nr. 116/2010
Fachbereich Servicebetriebe
vom: 22.11.2010
Beschlussvorlage
öffentlich
Rat
Beratungsfolge
Rat der Stadt Kamen
Bezeichnung des TOP
Entlastung des Betriebsausschusses für das Geschäftsjahr 2009
Beschlussvorschlag:
Dem Betriebsausschuss wird gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das
Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt.
Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung):
Gemäß § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(EigVO NRW) entscheidet der Rat der Stadt Kamen über die Entlastung des Betriebsausschusses.
Der Jahresabschlusses 2009 der Stadtentwässerung Kamen wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen.
Der geprüfte Jahresabschluss 2009 der Stadtentwässerung Kamen wurde entsprechend
dem § 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Buchstabe c EigVO NRW in der Sitzung des Rates
der Stadt Kamen vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt.
Mit Schreiben vom 22.10.2010 wurde der abschließende Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt übersandt.
Die GPA NRW teilt hierin mit, dass sie den Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer vollinhaltlich übernimmt. Eine Ergänzung durch die GPA NRW gemäß § 3 der Verordnung über
die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen
Einrichtungen (JAP DVO) ist aus dortiger Sicht nicht erforderlich.
Hinweis zur Beschlussvorlage:
Ratsmitglieder, die zugleich Mitglieder des Betriebsausschusses sind bzw. waren, dürfen
gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt
nicht mitwirken.
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Mitglieder des Betriebsausschusses und Stellvertreter im Jahr 2009:
* seit 29.10.2009 nicht mehr Mitglied des Betriebsausschusses
Blaschke, Thomas
Dreher, Britta
Dyduch, Marion
Eckardt, Joachim
Fuhrmann, Rainer
Gercek, Kaya *
Gerdes, Rosemarie *
Hartig, Petra
Hasler, Reinhard
Heidenreich, Hans-Dieter
Holtmann, Peter
Jung, Renate *
Kasperidus, Klaus
Kemna, Wilhelm *
Kissing, Heinrich
Klanke, Heiko*
Kühnapfel, Klaus-Bernhard
Lipinski, Friedhelm
Middendorf, Susanne
Mork, Adrian
Runde, Silvester
Theimann, Udo
Wältermann, Theodor
Weber, Franz Hugo *
Werning, Bettina *
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