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Vorlage TOP-Nr. Der Bürgermeister Nr. 116/2010 Fachbereich Servicebetriebe vom: 22.11.2010 Beschlussvorlage öffentlich Rat Beratungsfolge Rat der Stadt Kamen Bezeichnung des TOP Entlastung des Betriebsausschusses für das Geschäftsjahr 2009 Beschlussvorschlag: Dem Betriebsausschuss wird gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt. Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung): Gemäß § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) entscheidet der Rat der Stadt Kamen über die Entlastung des Betriebsausschusses. Der Jahresabschlusses 2009 der Stadtentwässerung Kamen wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen. Der geprüfte Jahresabschluss 2009 der Stadtentwässerung Kamen wurde entsprechend dem § 26 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Buchstabe c EigVO NRW in der Sitzung des Rates der Stadt Kamen vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Mit Schreiben vom 22.10.2010 wurde der abschließende Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt übersandt. Die GPA NRW teilt hierin mit, dass sie den Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer vollinhaltlich übernimmt. Eine Ergänzung durch die GPA NRW gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus dortiger Sicht nicht erforderlich. Hinweis zur Beschlussvorlage: Ratsmitglieder, die zugleich Mitglieder des Betriebsausschusses sind bzw. waren, dürfen gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitwirken. 1 von 2 Mitglieder des Betriebsausschusses und Stellvertreter im Jahr 2009: * seit 29.10.2009 nicht mehr Mitglied des Betriebsausschusses Blaschke, Thomas Dreher, Britta Dyduch, Marion Eckardt, Joachim Fuhrmann, Rainer Gercek, Kaya * Gerdes, Rosemarie * Hartig, Petra Hasler, Reinhard Heidenreich, Hans-Dieter Holtmann, Peter Jung, Renate * Kasperidus, Klaus Kemna, Wilhelm * Kissing, Heinrich Klanke, Heiko* Kühnapfel, Klaus-Bernhard Lipinski, Friedhelm Middendorf, Susanne Mork, Adrian Runde, Silvester Theimann, Udo Wältermann, Theodor Weber, Franz Hugo * Werning, Bettina * 2 von 2