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Vorlage TOP-Nr. Der Bürgermeister Nr. 040/2011 Fachbereich Innerer Service vom: 24.06.2011 Beschlussvorlage öffentlich Rat Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Rat der Stadt Kamen Bezeichnung des TOP Jahresabschluss 2010 der Städtischen Sparkasse Kamen Beschlussvorschlag: Der gesamte Jahresüberschuss der Städtischen Sparkasse Kamen in Höhe von 603.990,52 Euro ist der Sicherheitsrücklage zuzuführen. Sachverhalt und Begründung (einschl. finanzielle Möglichkeit der Verwirklichung): Gemäß § 24 Abs. 4 SpkG NRW (in Verbindung mit § 8 SpkG NRW) beschließt die Vertretung des Trägers über die Verwendung des Jahresüberschusses. In § 25 SpkG NRW ist geregelt, dass die Vertretung des Trägers bei ihrer Entscheidung die Angemessenheit der Ausschüttung im Hinblick auf die Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkasse zu berücksichtigen hat. Der Verwaltungsrat der Städtischen Sparkasse Kamen hat in seiner Sitzung am 31.05.2011 einstimmig beschlossen, dem Rat der Stadt Kamen gem. § 25 SpkG NRW zu empfehlen, den gesamten Jahresüberschuss in Höhe von 603.990,52 Euro der Sicherheitsrücklage zuzuführen. 1 von 1