Daten
Kommune
Berlin Tempelhof-Schöneberg
Dateiname
Austauschseite.pdf
Größe
81 kB
Erstellt
14.03.16, 15:22
Aktualisiert
28.01.18, 00:50
Stichworte
Inhalt der Datei
Austauschseite
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE
Beratungsfolge:
Gremium
Datum
20.01.2016 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
27.01.2016 Jugendhilfeausschuss
Antrag
Drucks. Nr:
1769/XIX
Frakt. GRÜNE, SPD, Grp. LINKE, PoP
Mittagessen für alle Kinder - keine Zweiklassengesellschaften an gebundenen
Ganztagsschulen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und bei der Senatsverwaltung für
Finanzen dafür einzusetzen, dass die Versorgung von Mittagessen an gebundenen
Ganztagsschulen entgeltfrei erfolgt.
Zudem ersucht die BVV das Bezirksamt, unverzüglich Lösungen zu finden, um die
Essensversorgung sicherzustellen. Weiterhin sollen Gespräche mit den Eltern gesucht
werden, um dem Zustand Abhilfe zu schaffen.
Der BVV ist bis Februar 2016 zu berichten.
Begründung:
Seit Januar 2016 werden 63 Kinder (u.a. Kinder mit Verträgen, Kinder aus geflüchteten
Familien) vom Mittagessen an der Spreewald-Schule ausgeschlossen, da gegenüber dem
Caterer angeblich Außenstände aufgelaufen seien. Hierunter befinden sich auch Familien,
die aus dem BuT bezuschusst werden.
Es kann zwar nachvollzogen werden, dass der Caterer säumige Eltern und deren Kinder
nicht umsonst beliefern und versorgen will, jedoch kann und darf das nicht zu Lasten des
Kindeswohls gehen.
Abstimmungsergebnis:
beschlossen:
abgelehnt:
überwiesen:
Alle Schüler/innen einer gebundenen Ganztagsschule sind verpflichtet, von 8 bis 16 Uhr am
Unterricht teilzunehmen. Das gemeinsame Mittagessen ist ein fester Bestandteil des
gemeinsamen Tagesablaufs und gruppendynamisch sowie pädagogisch nicht verzichtbar.
Bei einem Ausschluss einzelner Kinder handelt es sich nicht nur für die betroffenen Kinder,
sondern auch für die Schulgemeinschaft für einen unhaltbaren Zustand. Dass durch die
aktuelle Lage billigenden in Kauf genommen wird, einzelne Kinder bis 16 Uhr ohne eine
entsprechende Versorgung mit einem Mittagessen zum Unterricht zu verpflichten, kann so
nicht akzeptiert werden.
Berlin, den 12.01.2016
Herr Oltmann, Jörn
Herr Rauchfuß, Jan
Herr Gindra, Harald
Herr Franz, Jan-Ulrich
Frakt. GRÜNE, SPD, Grp. LINKE, PoP
Frau Zander-Rade, Martina
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