Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf

Der Bezirksbürgermeister Veedelsbeirat Lindweiler Geschäftsführung Frau Weller Telefon: (0221) 221-25455 Fax: (0221) 221-28493 E-Mail: lindweiler@stadt-koeln.de Datum: 06.06.2016 Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates Lindweiler in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 02.06.2016, 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr, Lino-Club, Unnauer Weg 96a, 50767 Köln Anwesend: Vorsitzender Zöllner, Reinhard Bezirksbürgermeister Stimmberechtigte Mitglieder Neumann, Wilfried Kleinjans, Wolfgang Ottenberg, Friedhelm Heibach, Silvie Saxler, Hans-Josef Pijpers, Marcella Klauth, Angelika Erkelenz, Martin Reiff, Katharina CDU GRÜNE SPD Lindweiler Treff, Diakonisches Werk Köln und Region Soziales Zentrum Lino-Club e.V. Städt. Tageseinrichtung für Kinder mit Familienzentrum Soziales Zentrum Lino-Club e.V. Kath. Pfarrgemeinde St. Dionysius Longerich/Lindweiler Seniorenvertretung Chorweiler Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Seidich, Gabriele Geiger, Siegrid Kindertagesstätten des Lino-Club e.V. Evang. Kirchengemeinde Köln-Pesch Verwaltung Büscher-Kallen, Anja Weller, Vanessa Bürgeramt Chorweiler Amt für Stadtentwicklung und Statistik Gäste Born, Sylke Stock, Alexander GAG Immobilien AG GAG Immobilien AG Schriftführerin Weller, Vanessa Presse Zuschauer Amt für Stadtentwicklung und Statistik Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates Lindweiler am 02.06.2016 Entschuldigt: Stimmberechtigte Mitglieder Lonzius, Thea Rathke, Jean-Dirk Wacker, Sylvia Gemeinschaftsgrundschule Soldiner Straße Förderschule im Verbund Lernen und soziale, emotionale Entwicklung Evang. Kirchengemeinde Köln-Pesch Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Özkubat, Serap Ecker, Julia Telle, Nadine Miethke, Tanja Leschik, Yvonne Galecki, Wieslaw Kerpen, Günter Roth, Klaus Danke, Eike Blank, Maria Städt. Tageseinrichtung für Kinder mit Familienzentrum Lindweiler Treff, Diakonisches Werk Köln und Region Gemeinschaftsgrundschule Soldiner Straße Förderschule im Verbund Lernen und soziale, emotionale Entwicklung Sportclub-Lindweiler & Interessengemeinschaft e.V. Kath. Pfarrgemeinde St. Dionysius Longerich/Lindweiler CDU DIE LINKE SPD Seniorenvertretung Chorweiler Vor Eintritt in die Tagesordnung werden die noch nicht verpflichteten Beiratsmitglieder bzw. Stellvertreter Frau Pijpers und Frau Geiger durch den Vorsitzenden gemäß § 5, Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Köln in ihr Amt eingeführt. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung 2 Verabschiedung der Niederschriften der letzten beiden Sitzungen 3 Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft 4 Beantwortung offener Fragen aus vorangegangenen Sitzungen 4.1 Sachstand zum Erhalt der Formgehölze im Kleingarten 5 Beratung von Beschlussvorlagen 6 Anfragen 7 Projekte des Integrierten Handlungskonzeptes -2- Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates Lindweiler am 02.06.2016 7.1 Aktuelle Projektsachstände 7.2 Vorstellung des Projektes "Soziales Quartiersmanagement und Netzwerkarbeit" 7.3 Vorstellung des abgeschlossenen Projektes "Malworkshop zur Realisierung eines Gemeinschaftskunstwerkes" aus dem Verfügungsfonds 8 Anträge aus dem Verfügungsfonds 9 Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen der Verwaltung 10.1.1 Stellungnahme zum Antrag AN/1723/2015 der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, hier: Gestaltung des Tunnels am Pingenweg in Lindweiler 1583/2016 10.2 Mitteilungen des Vorsitzenden -3- Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates Lindweiler am 02.06.2016 I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung Herr Bezirksbürgermeister Zöllner eröffnet die 6. Sitzung des Veedelsbeirates und begrüßt die Mitglieder des Veedelsbeirates und ihre Stellvertreter, die Vertreter der Verwaltung, der GAG Immobilien AG und des Diakonischen Werkes / Lino Club e.V. sowie die Gäste aus der Bürgerschaft und die Presse. Ergänzungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor, so dass diese einstimmig angenommen wird. 2 Verabschiedung der Niederschriften der letzten beiden Sitzungen Es gibt keine Anmerkungen zu den beiden Niederschriften, so dass diese damit genehmigt sind. 3 Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft Herr Zöllner verweist auf die zusätzliche Möglichkeit, die Anregungen und Fragen auch auf den ausliegenden Formularen einzutragen. Der Projektleiter des Projektes „Jugendrat 2.0“, der mit 2 Kindern aus dem Jugendrat vertreten ist, trägt im Auftrag der Kinder und Jugendlichen folgendes Anliegen vor: Die Hecken in der GAG-Siedlung, die als Abgrenzung zwischen den Wegen und Wiesenflächen dienen, werden häufig als Durchgang genutzt, so dass diese mittlerweile große Lücken aufweisen und sehr unschön aussehen. Zusätzlich werden die Wiesenflächen häufig als Hundetoilette genutzt. Es wird angefragt, ob seitens der GAG zusätzlich Begrenzungszäune angebracht werden können, die einen Durchgang verhindern und damit die Hecken schützen. Diese Anfrage wird zur Beantwortung an die GAG weitergegeben. 4 Beantwortung offener Fragen aus vorangegangenen Sitzungen 4.1 Sachstand zum Erhalt der Formgehölze im Kleingarten Herr Kleinjans und Frau Heibach berichten, dass im Gespräch mit dem Kreisverband bislang noch keine Lösung zum Erhalt der Formgehölze erzielt werden konnte. Nach einer kurzen Diskussion und Darstellung der Problemlage soll nochmal ein Gespräch mit dem Kreisverband gesucht werden, um eine Lösung zu entwickeln. 5 Beratung von Beschlussvorlagen Es liegen keine Beschlussvorlagen vor. -4- Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates Lindweiler am 02.06.2016 6 Anfragen Es liegen keine neuen Anfragen vor. 7 Projekte des Integrierten Handlungskonzeptes 7.1 Aktuelle Projektsachstände Frau Weller, Amt für Stadtentwicklung und Statistik, gibt einen Überblick über den Fortschritt in den Projekten des Integrierten Handlungskonzeptes Lindweiler.  Um- und Neugestaltung der öffentlichen Spielplätze am Pingenweg und am Hartenfelsweg Der Ausbau wird nach erfolgter Ausschreibung mit kurzer Verzögerung voraussichtlich im August 2016 beginnen. Mit der Fertigstellung wird gleichwohl im Herbst 2016 gerechnet.  Ausbau des Sozialen Zentrums Lino-Club e.V. zu einem generationenübergreifenden Bürgerhaus Die vorliegenden Angebote für die Durchführung und Moderation eines Ausschreibungsverfahrens zur Vergabe der Planungsleistungen werden derzeit ausgewertet. Die Vergabe des Auftrags erfolgt voraussichtlich im Juli 2016.  Praxiswerkstatt Lindweiler – berufliche Qualifizierung benachteiligter Jugendlicher insbesondere mit Migrationshintergrund Die Projektdurchführung steht im Zusammenhang mit dem Ausbau des LinoClubs. Die Planung des Projektes in der Trägerschaft des Lino-Club e.V. kann voraussichtlich in 2017 starten.  Gesund in Lindweiler – fit machen für die Zukunft Die Planung des Projektes in der Trägerschaft des Lino-Club e.V. kann voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2016 starten.  Anpassung der Fuß- und Radwege am Pingenweg Anfang Juni 2016 wird die Anzahl der Tunnelleuchten von derzeit 6 auf 14 erhöht. Die komplette Ausleuchtung erfolgt mit weißem Licht. Insgesamt wird eine dreifache Verbesserung der Beleuchtung erzielt.  Evaluation des Integrierten Handlungskonzeptes Die Ausschreibung des Projektes wird voraussichtlich im Juli / August 2016 starten. Herr Kleinjans teilt mit, dass ein neuer Spielplatzpate für den Spielplatz Hartenfelsweg gesucht wird, da er die Patenschaft aufgeben möchte und der neue Pate vielleicht schon die Baumaßnahme begleiten möchte. 7.2 Vorstellung des Projektes "Soziales Quartiersmanagement und Netzwerkarbeit" Frau Heibach, Diakonisches Werk des Evangelischen Kirchenverbandes und Frau Klauth, Soziales Zentrum Lino-Club e.V., stellen das Projekt „Soziales Quartiersma- -5- Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates Lindweiler am 02.06.2016 nagement und Netzwerkarbeit“, das in den nächsten 5 Jahren umgesetzt wird, anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Der Folienvortrag ist der Niederschrift angefügt. Das Projekt setzt an vorhandenen Netzwerk- und Gremienstrukturen (z.B. Örtlicher Arbeitskreis Lindweiler, Arbeitskreis Chorweiler) an, ergänzt diese und unterstützt die Entwicklungsziele in Lindweiler durch Moderation, Mediation und Koordination. Der Dialog aller Akteure sowie die Aktivierung der Bewohnerschaft zur Beteiligung und Mitwirkung soll niedrigschwellig und nachhaltig gestärkt werden. Perspektivisch wird zur Schaffung nachhaltiger Strukturen, auch nach Projektende, die Gründung eines Bürgervereins angestrebt. Die Bürgersprechstunde findet dienstags von 9.00 – 12.00 Uhr im Lindweiler Treff statt. Es ist geplant, die Bewohnerinnen und Bewohner mit unterschiedlichen Instrumenten und Maßnahmen, z.B. Zukunftswerkstatt, Feste & Feiern, Bürgerversammlungen, Flyer, Newsletter, Internetauftritt etc. regelmäßig zu informieren und einzubinden. In 2016 sind folgende Auftaktveranstaltungen geplant:  Montag, 08.08.2016 – Stadtteilgrillen Marienberger Hof  Sonntag, 28.08.2016 – Floh- und Foodmarkt Campus Lino-Club Aus dem Kreis des Veedelsbeirates wird angemerkt, dass die Bürgersprechstunde für Berufstätige grundsätzlich nicht bzw. schwierig zu erreichen ist. Es wird gefragt, wie diese bisher angenommen wurde. Frau Heibach antwortet, dass sie diesen Hinweis gerne aufnehmen und prüfen wird. Sie erklärt, dass auch spätere Termine vereinbart werden können. Der Lindweiler Treff hat bis um 17 Uhr und der Lino-Club bis um 21 Uhr geöffnet. Seit Projektstart im März 2016 wurde das Angebot schon gut angenommen. Abschließend weist Frau Klauth auch auf die anstehenden Veranstaltungen zum Public Viewing hin, die vom Lino-Club, unterstützt durch die GAG, organisiert werden (siehe angefügten Flyer):  Start am Sonntag, 12.06.2016 – Campus Lino-Club 7.3 Vorstellung des abgeschlossenen Projektes "Malworkshop zur Realisierung eines Gemeinschaftskunstwerkes" aus dem Verfügungsfonds Frau Born, GAG Immobilien AG, stellt das im Rahmen des Verfügungsfonds durchgeführte Projekt „Malworkshop zur Realisierung eines Gemeinschaftskunstwerkes“ anhand einer Fotodokumentation vor. Diese ist der Niederschrift angefügt. Als Ergänzung zu den sanierten Fassaden der Häuser am Marienberger Weg und Stangenroder Weg hat die GAG Immobilien AG die Verschönerung des Stromhauses am Marienberger Weg initiiert. In den Osterferien (21.03. – 31.03.2016) wurde das Stromhaus am Marienberger Weg 34 unter Anleitung der Künstler Jo Pellenz und Wolfgang Sturm mit 8 Jugendlichen aus der Förderschule mit Graffiti gestaltet. Frau Born berichtet, dass die Künstler einen sehr guten Zugang zu den Jugendlichen hatten, der von gegenseitigem Respekt getragen war. Das Miteinander und der Zusammenhalt sowie die Kreativität der Jugendlichen wurden gestärkt. Die Jugendlichen konnten sich durch die abschließende Abbildung ihrer Gesichter auf dem Stromhaus besonders mit dem Projekt identifizieren und sich darin wiederfinden. -6- Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates Lindweiler am 02.06.2016 Auch die Resonanz der Anwohner während und nach Abschluss des Projektes war durchweg sehr positiv. Aus dem Kreis des Veedelsbeirates wird das Projekt positiv anerkannt. Aus verschiedenen Wortmeldungen zum Thema Graffitischutz wird deutlich, dass Erfahrungen aus ähnlichen Aktionen zeigen, dass diese Kunstprojekte allgemein respektiert und in der Regel nicht beschmiert oder verunstaltet werden. 8 Anträge aus dem Verfügungsfonds Es liegen keine neuen Anträge vor. Nächster Stichtag ist der 15.07.2016. 9 Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft Eine Bewohnerin regt an, die bereits gestaltete Garagenwand am Bolzplatz, die mittlerweile verblasst ist, neu zu gestalten. Herr Saxler teilt mit, dass diese Wand vor 5 Jahren mit Künstlerinnen und Kindern bemalt wurde. In der nächsten Zeit wird ein Ortstermin mit den Künstlerinnen stattfinden, um Ideen für eine Erweiterung der Gestaltung bzw. Auffrischung zu entwickeln. Ein weiterer Bewohner fragt an, wie beständig die Farben an dem neu gestalteten Stromhaus sind. Frau Born, GAG Immobilien AG, erklärt, dass die Farben sehr wetterfest und nachhaltig sind. Herr Erkelenz bestätigt, dass in einem vergleichbaren Projekt die Farben noch nach über 10 Jahren sehr frisch aussehen. 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen der Verwaltung 10.1.1 Stellungnahme zum Antrag AN/1723/2015 der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, hier: Gestaltung des Tunnels am Pingenweg in Lindweiler 1583/2016 Frau Weller, Amt für Stadtentwicklung und Statistik, stellt die Planungen zur Gestaltung des Tunnels am Pingenweg, die in drei Schritten vorgesehen sind, vor: 1. Anfang Juni werden die zusätzlichen Tunnelleuchten montiert, die eine dreifach verbesserte Ausleuchtung der Unterführung bewirken. 2. Nach Abschluss der Straßenbauarbeiten, die voraussichtlich in 2018 beginnen, ist eine nachhaltige Reinigung und Beschichtung der Wandflächen bis zum Beginn der Wölbung geplant. Risse und Beschädigungen werden hierbei ausgebessert. Die Beschichtung enthält einen Graffitischutz. 3. Zur Verschönerung der Wände und auch zum Schutz vor Wandschmierereien soll evtl. im Rahmen eines Bürgerprojektes abschließend eine Wandbemalung erfolgen. -7- Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates Lindweiler am 02.06.2016 10.2 Mitteilungen des Vorsitzenden Herr Zöllner bittet alle Mitglieder und Stellvertreter die noch fehlenden Rückmeldungen zu den Terminvorschlägen für den geplanten Ideenworkshop bis zum 06.06.2016 an Frau Weller zu übersenden, damit die weitere Organisation erfolgen kann. Herr Zöllner weist auf das Schreiben vom Lino-Club an die Oberbürgermeisterin Frau Reker zum Thema „Flüchtlinge in Lindweiler“ hin, das allen Mitgliedern als Tischvorlage vorliegt. Ein ähnlich lautendes Schreiben, das vom Lindweiler Treff stellvertretend für den Örtlichen Arbeitskreis Lindweiler verfasst wurde, wird in den nächsten Tagen ebenfalls an Frau Reker versandt. Der Veedelsbeirat schließt sich dem Vorschlag aus dem Schreiben des Lino-Clubs an und beschließt, ein empfehlendes Schreiben an die Bezirksvertretung Chorweiler zur anstehenden Beratung der Ratsvorlage (Ratssitzung am 28.06.16) zur Errichtung von Leichtbauhallen zu richten. Herr Zöllner bedankt sich bei allen Anwesenden für ihre Teilnahme und bei dem Gastgeber, dem Lino-Club für die Unterstützung bei der Organisation der Sitzung. Gez.: Reinhard Zöllner, Bezirksbürgermeister -8-