Beschlussvorlage Bezirksvertretung.pdf

Vorlagen-Nummer 1580/2017 Die Oberbürgermeisterin Freigabedatum Dezernat, Dienststelle VI/15/152 152/1 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Lindweiler Hier: Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Lindweiler Beschlussorgan Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Gremium Datum Veedelsbeirat Lindweiler 14.06.2017 Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 06.07.2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die Änderung der Ziffer 11 der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Lindweiler. Alternative: Die Bezirksvertretung Chorweiler lehnt die Änderung der Ziffer 11 der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Lindweiler ab. Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Mit Wirkung vom 01.09.2016 wurde die Kölner Vergabeordnung (KVO) geändert. Unter anderem wurden die Wertgrenzen zur Angebotsbeiziehung bei Lieferungen und Leistungen angehoben. Die Regelungen der KVO sind nach Ziffer 11 der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Lindweiler auch von den Antragstellern zu beachten. Die maximale Zuwendungshöhe pro Projektantrag liegt bei 2.499,00 €. Daher sind die nachfolgenden Änderungen der KVO auch in der o.g. Richtlinie zu berücksichtigen:   Unter 500 Euro (netto) sind keine Vergleichsangebote erforderlich (alt: 250 Euro). Unter 2.500 Euro (netto) sind mindestens 3 Bieter mündlich zur Angebotsabgabe aufzufordern (alt: 1.250 Euro). Die neue Fassung der Ziffer 11 der o.g. Richtlinie ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. Anlage