Anlage 1 - Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Lindweiler.pdf

1 Anlage 1 Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Lindweiler 1. Allgemeines Das am 16.12.2014 durch den Rat beschlossene Integrierte Handlungskonzept Lindweiler sieht die Verbesserung der Lebensqualität im Stadtteil Lindweiler vor. Zur Umsetzung dieses Ziels wird im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ aus Mitteln der Städtebauförderung ein Verfügungsfonds bereit gestellt, der zur Förderung von kleinteiligen Projekten und Aktivitäten eingesetzt werden kann. Alle im Stadtteil Lindweiler tätigen Einrichtungen, Vereine, Bewohnergruppen, einzelne engagierte Bewohnerinnen und Bewohner und sonstige Institutionen des Stadtteils haben die Möglichkeit, mit ihren Ideen, Aktionen und Projekten an der Verbesserung im Stadtteil bzw. an der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes aktiv mitzuwirken und Fördermittel aus dem Verfügungsfonds zu beantragen. Über die Vergabe der Fördermittel aus dem Verfügungsfonds ist aufgrund der Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 auf der Grundlage einer kommunalen Richtlinie zu entscheiden. Die Einzelheiten sind in Teil IV - Förderbestimmungen für die Soziale Stadt, Ziffer 17 „Aktive Mitwirkung der Beteiligten“ der Förderrichtlinie Stadterneuerung 2008 geregelt. 2. Förderungsgegenstand Gefördert werden Maßnahmen und Projekte im Geltungsbereich des Gebietes Soziale Stadt Köln-Lindweiler, für das auf der Grundlage der Förderrichtlinie Stadterneuerung 2008 des Landes Nordrhein-Westfalen Fördermittel des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen bewilligt wurden. Die Abgrenzung des Gebietes der Sozialen Stadt „Köln-Lindweiler“ ist in Anlage 1a dargestellt und Teil dieser Richtlinie. Zuwendungen werden nur zur Deckung von Ausgaben der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers für einzelne abgegrenzte Vorhaben (Projektförderung) gewährt. Eine institutionelle Förderung der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers ist ausgeschlossen. Der Verfügungsfonds darf nicht die Regelförderung beziehungsweise Regelfinanzierung von Projekten ersetzen, sondern soll helfen, neue und zusätzliche Ideen aus dem Stadtteil Lindweiler zu realisieren. 3. Förderfähige Maßnahmen Es können Zuwendungen für folgende förderfähige Maßnahmen gewährt werden:     die Durchführung von Workshops zu Aufgabenstellungen im Stadtteil Mitmachaktionen im Stadtteil Wettbewerbe zu Themenstellungen im Stadtteil Imagekampagnen und andere geeignete Maßnahmen zur Aktivierung der Beteiligten im Stadtteil. Förderfähig sind die für diese Maßnahmen entstehenden Sach- und Honorarkosten. Gegebenenfalls ist unter Beachtung der Vergabebestimmungen (Ziffer 11) ein Honorarvertrag für 2 Anlage 1 selbständige Tätigkeiten abzuschließen. Für den Antragsteller kann maximal eine Aufwandsentschädigung für die eigentliche Projektdurchführung in Höhe von 15 Euro pro Stunde anerkannt werden. Im Rahmen des Verwendungsnachweises ist eine entsprechende Stunden-/Tätigkeitsdokumentation vorzulegen. 4. Zielsetzungen und Fördervoraussetzungen der Maßnahmen a) Zu den allgemeinen Zielsetzungen gehören, dass die beantragten Maßnahmen die folgenden Kriterien erfüllen:  Aktivierung von Bewohnerengagement  Stärkung der Gemeinschaft bzw. der Nachbarschaft  Stärkung von Eigenverantwortung und Selbsthilfe  Stärkung des Images und der Identität. b) Zu den allgemeinen Fördervoraussetzungen gehören, dass die Maßnahmen  ausschließlich dem Gebiet und seiner Bewohnerschaft zu Gute kommen,  ausschließlich im Gebiet durchgeführt werden,  alle für die Maßnahme erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen vorliegen,  mit der beantragten Maßnahme vor Bewilligung noch nicht begonnen wurde. 5. Förderausschluss Folgende Maßnahmen bzw. Kosten können nicht gefördert werden:        Maßnahmen, für die Fördermittel anderer Finanzierungsträger vorrangig einzusetzen sind Maßnahmen, deren Durchführung auch ohne Förderung nach diesen Richtlinien sichergestellt ist Maßnahmen, die der Gewinnerzielung dienen laufende Betriebs- und Sachkosten der Antragstellerin beziehungsweise des Antragstellers reguläre Personalkosten sowie laufende Betriebs- und Sachkosten der Antragstellerin beziehungsweise des Antragstellers Kostenanteile in der Höhe, in der die Empfängerin beziehungsweise der Empfänger der Zuwendung die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 Umsatzsteuergesetz hat. In diesem Fall dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) gefördert werden. unbefristete Maßnahmen. 6. Art und Umfang der Mittel      Die Finanzierung des Verfügungsfonds erfolgt mit den vom Land NordrheinWestfalen bewilligten Fördermitteln und mit Mitteln der Stadt Köln. Die für den Verfügungsfonds bewilligten Fördermittel werden anteilig auf die Jahre 2015 bis 2020 verteilt. Die maximale Zuwendungshöhe pro Projektantrag an den Verfügungsfonds wird auf 2.499 Euro begrenzt. Die Zuwendung wird zweckgebunden für die im Antrag dargestellten Kosten bewilligt. Der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller wird gestattet, innerhalb der geförderten Maßnahme Mehrausgaben einzelner Kostenpositionen durch Minder- 3 Anlage 1 ausgaben bei anderen Kostenpositionen bis zu einer Höhe von 20 Prozent ohne Zustimmung der Stadt Köln auszugleichen. 7. Antragsteller und Zuwendungsempfänger Antragstellerin und Antragsteller, Zuwendungsempfängerin und Zuwendungsempfänger können im Stadtteil tätige juristische und natürliche Personen sein. 8. Rechtsanspruch Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind freiwillige Leistungen der Stadt Köln. Eine Förderung durch den Verfügungsfonds erfolgt nur vorbehaltlich der bewilligten Fördermittel und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. 9. Antragstellung Ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Verfügungsfonds Lindweiler ist schriftlich anhand des Formulars (Anlage 1b) an die Stadt Köln, Amt für Stadtentwicklung und Statistik zu richten. Das Formular ist im Internet abrufbar unter www.stadt-koeln.de/lindweiler. Es gelten die nachfolgenden Abgabefristen für die Antragszeiträume der jeweiligen Jahre: - Im Jahr 2015: Antragstellung bis 16.11. Im Jahr 2016: Antragstellung jeweils bis 15.01., 15.04., 15.07., 14.10. Im Jahr 2017: Antragstellung jeweils bis 16.01., 14.04., 14.07., 16.10. Im Jahr 2018: Antragstellung jeweils bis 15.01., 16.04., 16.07., 15.10. Im Jahr 2019: Antragstellung jeweils bis 15.01., 15.04., 15.07., 15.10. Im Jahr 2020: Antragstellung jeweils bis 15.01., 15.04. Der Antrag muss Angaben zur Antragstellerin beziehungsweise zum Antragsteller beinhalten, Zeitpunkt oder Zeitraum der Maßnahme sowie Ziele und Inhalte benennen, Nutzen und Auswirkungen für das Gebiet definieren. Er ist mit dem Ausstellungsdatum und der rechtsverbindlichen Unterschrift der Antragstellerin beziehungsweise des Antragstellers zu versehen. Die Einnahmen und Ausgaben der Maßnahme sind in einem Finanzierungsplan detailliert darzustellen. Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter, Beiträge und Spenden) sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller versichert im Antrag, dass die Angaben vollständig und richtig sind und dass die beantragte Maßnahme bedarfsgerecht und sinnvoll ist und keine Finanzierungsmöglichkeiten aus anderen Quellen (zum Beispiel bezirks- oder sozialräumliche Mittel beziehungsweise Mittel anderer Fördergeber) herangezogen werden. 4 Anlage 1 10. Entscheidungs- und Bewilligungsverfahren Die Anträge werden durch das Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Köln auf ihre grundsätzliche Förderfähigkeit vorgeprüft. Eine Nichteinhaltung der Förderbedingungen gemäß der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds führt zum Ausschluss. Die Antragstellerin / der Antragsteller erhält hierüber eine schriftliche Mitteilung. Die förderfähigen Anträge werden durch ein Gremium, das aus der Bezirksjugendpflege, der Leitung des Bezirksjugendamts Chorweiler sowie je einer Vertreterin/eines Vertreters des interkulturellen Dienstes, des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Köln und des Bürgeramtes Chorweiler gebildet wird sowie durch zuständige städtische Dienststellen vorgeprüft. Die auf Basis dieser Vorprüfung erstellten Stellungnahmen werden den Mitgliedern des Veedelsbeirates vor Entscheidung als Hilfestellung zur Verfügung gestellt. Über die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des jährlich zur Verfügung stehenden Fördermittelbudgets entscheidet der Veedelsbeirat Lindweiler. Das im jeweiligen Jahr zur Verfügung stehende Budget wird gleichmäßig auf die Antragszeiträume des jeweiligen Jahres aufgeteilt. Werden diese Teilbudgets nicht vollständig ausgeschöpft, wird geprüft, ob die überschüssigen Mittel unter Berücksichtigung der Fördermittelbewilligung in den nächsten Antragszeitraum übertragen werden können. Mittel, die nach der letzten Antragsrunde verbleiben, verfallen. Die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller wird schriftlich über die Entscheidung des Veedelsbeirates informiert. Bei positiver Entscheidung über den Antrag erhält sie / er einen schriftlichen Bewilligungsbescheid. Die „Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Lindweiler“ sowie der eingereichte Projektantrag sind Bestandteil der Bewilligung. Im Falle einer Antragsablehnung durch den Veedelsbeirat erhält die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller eine schriftliche Mitteilung mit einer Begründung der Entscheidung. Die Anträge können in einem späteren Antragszeitraum erneut gestellt werden. 11. Einholen von Angeboten Die Fördermittel sind wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Bei Anschaffungen und Beauftragungen, die zur Durchführung des Projektes getätigt werden, sind vom Zuwendungsempfänger Preisvergleiche vorzunehmen. Dabei sind die städtischen Regelungen der Kölner Vergabeordnung in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten. Dies bedeutet bei Auftragswerten mit einem Finanzvolumen von:   unter 500 Euro (netto) sind keine Vergleichsangebote erforderlich. unter 2.500 Euro (netto) sind mindestens 3 Bieter mündlich zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern. Die Angebote sind in Textform (z.B. per Mail) abzugeben. Das Verfahren ist schriftlich zu dokumentieren. 12. Zweckbindungsfrist für beschaffte Gegenstände Für Ersteinrichtungen und bewegliche Gegenstände, die im Rahmen der Maßnahme beschafft werden, ist eine Zweckbindungsfrist von mindestens 5 Jahren ab dem Anschaffungsdatum vom Zuwendungsempfänger einzuhalten und sicherzustellen. Dies beinhaltet die zweckentsprechende Nutzung sowie die Instandhaltung und Ersatzbeschaffung bei Verlust. Erst nach Ablauf der zeitlichen Bindung kann über die erworbenen oder hergestellten Gegenstände frei verfügt werden. Sofern diese Frist unterschritten wird, muss vom Zuwen- 5 Anlage 1 dungsempfänger der Zuschuss anteilig für die nicht erfüllte Zweckbindungszeit erstattet werden. Sofern der Anschaffungs- oder Herstellungswert beschaffter Gegenstände 410,00 Euro netto übersteigt, sind diese zu inventarisieren. 13. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alle inhaltlichen und abrechnungsrelevanten Änderungen der Projekte unverzüglich dem Amt für Stadtentwicklung und Statistik schriftlich mitzuteilen. 14. Nachweis der Verwendung und Auszahlungsmodalitäten Für die Auszahlung der Zuwendung gilt das Erstattungsprinzip, d.h. der Zuwendungsempfänger tritt finanziell in Vorleistung. Die Zuwendung wird nachträglich auf Vorlage des Verwendungsnachweises ausgezahlt. Der Verwendungsnachweis ist spätestens 4 Wochen nach Beendigung der Maßnahme an das Amt für Stadtentwicklung und Statistik in schriftlicher und digitaler Form zu senden. Mit dem Nachweis müssen alle Vergabe-, Vertrags-, Auftrags-, Rechnungs- und Einnahmeunterlagen sowie Zahlungsnachweise (Kontoauszüge, Quittungen) im Original zur Archivierung bei der Stadt Köln, Amt für Stadtentwicklung und Statistik eingereicht werden. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Sofern der Antragsteller eine Aufwandsentschädigung beantragt hat, ist für die geleistete Projektarbeitszeit ein Stunden-/Tätigkeitsbericht vorzulegen. Weiterhin ist die Einhaltung der Publizitätsvorschriften gem. Ziffer 17.1 durch entsprechende Vorlage der Veröffentlichungen bzw. durch Fotos nachzuweisen. In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und zwei bis drei aussagekräftige Fotos des Projektes beizufügen. In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzplanes auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen und Ausgaben enthalten. Aus dem Nachweis müssen Tag, Empfänger, Einzahler, Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Soweit die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 Umsatzsteuergesetz besteht, dürfen nur die Entgelte (Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer abzgl. Vorsteuer) berücksichtigt werden. Die zu verwendenden Formulare sind im Internet abrufbar unter www.stadtkoeln.de/lindweiler. Sind die nachgewiesenen Kosten geringer als die mit dem Bewilligungsbescheid anerkannten Kosten oder erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, reduziert sich die Zuwendung entsprechend. Eine nachträgliche Erhöhung der Zuwendung bei Überschreitung der veranschlagten Kosten ist ausgeschlossen. Nach Überprüfung der Kosten- und Einnahmebelege und der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel des Verfügungsfonds wird der sich daraus ergebende Zuschuss ausgezahlt. 6 Anlage 1 Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die in den Belegen enthaltenen Angaben richtig sind, die Ausgaben notwendig waren und wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist. 15. Prüfung der Verwendung Die Bewilligungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen ist berechtigt, die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstigen Geschäftsunterlagen örtlich zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. In diesem Fall muss durch den Zuwendungsempfänger Akteneinsicht gewährt werden und die Erteilung von Auskünften sichergestellt werden. 16. Erstattung der Zuwendung und Verzinsung Die Zuwendung ist unverzüglich zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48, 49 VwVfG NRW) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird. Der Erstattungsanspruch wird insbesondere festgestellt und geltend gemacht, wenn     eine auflösende Bedingung eingetreten ist (z.B. nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung), die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist, die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird. Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten nach Ziffer 13 nicht rechtzeitig nachkommt. Zurückgeforderte Beträge sind vom Zeitpunkt der Auszahlung an bis zum Zeitpunkt der Erstattung mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen (§ 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW). 17. Besondere Nebenbestimmungen 17.1 Publizitätsvorschriften Bei der Erstellung von Medien zur Publizität (Internet, Broschüren, Faltblätter, Postkarten, Postern, Plakaten, Präsentationen, Hinweisschildern und ähnliches) im Rahmen von Maßnahmen, die mit Mitteln des Verfügungsfonds im Geltungsbereich des Gebietes Lindweiler gefördert werden sind die Logos des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, der Städtebauförderung, des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Köln auf den öffentlichkeitswirksamen Materialien zu platzieren. Die Vorlagen für die zu verwendenden Logos werden von der Stadt Köln als Muster zur Verfügung gestellt. 17.2 Geschlechtergerechtigkeit Alle Maßnahmen sind dem Ziel der Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet. Sie sollen daher so optimiert werden, dass sie sowohl die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen von Frauen und Männern als auch die unterschiedlichen Auswirkungen von Maßnahmen der Förderung auf beide Geschlechter in der Art berücksichtigen, dass Ungleichbehandlungen aufgedeckt und abgebaut werden. 7 Anlage 1 18. Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt mit Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Chorweiler in Kraft. 8 Anlage 1 Anlage 1a zur Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Abgrenzung des Gebiets der Sozialen Stadt Köln-Lindweiler 9 Anlage 1 Anlage 1b zur Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Soziale Stadt Köln-Lindweiler Antrag auf Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds An Stadt Köln- Amt für Stadtentwicklung und Statistik z.H. Frau Weller Willy-Brandt-Platz 2 50679 Köln Antragstellerin oder Antragsteller (Gruppe, Verein, Einrichtung, Person) Ansprechpartnerin/Ansprechpartner Anschrift Telefon Telefax E-Mail Projektbezeichnung Projektbeginn und -ende Beschreibung der Maßnahme Ziele der beantragten Maßnahme Zielgruppe Nutzen der beantragten Maßnahme Auswirkungen auf das Gebiet und Nachhaltigkeit der Maßnahme 10 Anlage 1 Gesamtkosten Detaillierte Aufstellung im Rahmen eines gesonderten Finanzplanes erforderlich Ort, Datum und Unterschrift Köln, den ______________________________ Die Antragstellerin/der Antragsteller versichert mit der Unterschrift, dass - die in diesem Antrag einschließlich seiner Anlagen gemachten Angaben vollständig und richtig sind - die beantragte Maßnahme bedarfsgerecht und sinnvoll ist und keine Finanzierungsmöglichkeiten aus anderen Quellen, zum Beispiel bezirks- oder sozialräumliche Mittel oder anderer Fördermittelgeber herangezogen werden.