Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke).pdf

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.11.2017 AN/1641/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Rat Datum der Sitzung 14.11.2017 Änderungsantrag zum TOP 3.1.1 „Projekt ‘Radeln ohne Alter’„ (AN/1579/2017), Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Ratsgruppe GUT in der Ratssitzung am 14.11.2017 Sehr geehrte Frau Reker, die Fraktionen der SPD und DIE LINKE bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.1, Projekt „Radeln ohne Alter“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.11.2017 zu setzen. Der Rat der Stadt möge folgende Ergänzung beschließen: Nach dem ersten Absatz im Beschluss ist folgender Text einzufügen: Die Verwaltung möge in einem zu erarbeitenden Konzept darlegen, wie insbesondere Senior/innen in den Genuss der Ausflugsfahrten kommen können, die von Altersarmut betroffen sind. Insbesondere ist der Personenkreis zu berücksichtigen, der seinen Lebensunterhalt von Transferleistungen bestreiten muss bzw. im Besitz eines Köln-Passes ist. Dazu ist es erforderlich, die Rikschas vordringlich Einrichtungen anzubieten, die in einem der elf Kölner Sozialräume liegen. Begründung: In Köln gibt es mehrere zehntausend Senior/innen, die in Armut leben. In den Sozialräumen ist ihre Konzentration besonders hoch. Die Quote der armen Senior/innen, gemessen an den armen Alten im gesamten Stadtgebiet, ist in jedem der elf Sozialräume mindestens doppelt so hoch wie im städtischen Gesamtschnitt. -2- Im Sozialraum 2, Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord beziehen 1.420 Senior/innen Grundsicherung im Alter nach SGB XII. Im Stadtteil Chorweiler beträgt dieser Anteil 40,7 %. Das Projekt „Radeln ohne Alter“ wirkt bei armen Alten am effektivsten und kann helfen Isolation zu überwinden. Senior/innen mit auskömmlichen Einkommen sind eher in der Lage eigenständig soziale Kontakte in ihrem Alltag zu pflegen und ein abwechslungsreiches Freizeiterleben zu finanzieren. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE