Beschlusstext (Schulentwicklungsplan der Stadt Mechernich)

BESCHLUSS aus der 20. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 25.07.2017 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 1.1 Schulentwicklungsplan der Stadt Mechernich Vorlagen-Nr.: 162/2017 Beratungsverlauf: Herr Dr. Wolter weist die Verwaltung auf eine rechnerische Unstimmigkeit in der Vorlage zum Schulentwicklungsplan hin, die von der Verwaltung korrigiert wird. Herr Schubinski informiert, dass die ene, wie von der Gemeinde Kall gewünscht, die Stromlieferung an kommunale Lieferstellen im Gemeindegebiet für den Zeitraum 01.01.2017 31.12.2019 auf das Produkt ene eifelgrün umgestellt habe. Weiterhin informiert Herr Schubinski die Ratsmitglieder, dass die Lebenshilfe anlässlich der Einweihung des neuen Hauses in Kall der Verwaltung und ebenso dem Rat ihren Dank ausgesprochen habe für die unbürokratische Unterstützung, die stets erfolge. Herr Mießeler hält die Sperrung „Im Vogtpesch“ in Kall für nicht ungefährlich. Die Verwaltung wird gebeten, zu klären, wie lange noch Bedarf für die Sperrung gegeben sei und ob diese nicht zumindest am Wochenende geöffnet werden könne. Anmerkung der Verwaltung: Ein Schreiben der Straßenverkehrsbehörde ist zur Kenntnis beigefügt. Die Verwaltung hatte bereits am 25.07.2017 einen entsprechenden Antrag gestellt. Einer Aufhebung der Sperrung in den Abendstunden entspricht die Straßenverkehrsbehörde nicht. Der Aufhebung der Sperrung an den Wochenenden wird zugestimmt. Des Weiteren bittet Herr Mießeler die Verwaltung darum, ergänzende Sitzungsunterlagen künftig so rechtzeitig zuzustellen, dass noch eine Beratung innerhalb der Fraktionen möglich sei. Schließlich regt er noch an, eine andere Bezeichnung für den Bahnhofsvorplatz zu finden, ggf. könne ein Bürgerwettbewerb für die Namensgebung durchgeführt werden. Herr Sohn spricht die Problematik an, Wahlhelfer/innen zu finden. In diesem Zusammenhang weist er auf die Empfehlung des Innenministeriums, wonach das Erfrischungsgeld für Wahlhelfer/innen 28 € betragen solle, hin. Die Gemeinde Kall habe bei der Landtagswahl im Mai 21 € gezahlt und werde gebeten, das Erfrischungsgeld empfehlungsgemäß anzupassen. Zudem sei die Ausgabe von Gutscheinen oder ähnlichem denkbar, in einigen Kommunen werde dies bereits so gehandhabt. Herr Heller weist darauf hin, dass die Verwaltung für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bereits eine entsprechende Vorlage erstellt habe. Herr Fiebrich erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach einer Regelung zur Anreizschaffung für die Verwaltungsmitarbeiter/innen, die als Wahlhelfer/innen eingesetzt werden. Herr Heller erklärt, dass hausintern festgelegt worden sei, diesen einen Zeitausgleich von 4 Std. für den Einsatz zu gewähren. Der Kaller Ortsvorsteher, Herr Keutgen, bezieht sich auf einen geltenden Beschluss, wonach die Straßenbeleuchtung bei Volksfesten und ähnlichem länger in Betrieb bleibe als gewöhnlich. Seiner Beobachtung nach sei dies nicht immer der Fall. Die Verwaltung werde gebeten, diesbezüglich nochmals Kontakt zum Energieunternehmen aufnehmen, die Kaller Veranstaltungstermine seien bekannt. Herr Vermöhlen berichtet, dass die Ortsvorsteher zu Beginn des Jahres aufgefordert worden seien, die entsprechenden Termine zu melden. Er könne bestätigen, dass seinen Meldungen entsprochen worden sei und die Umsetzung gut funktioniere. Herr Vermöhlen teilt weiterhin mit, dass die durch die Quartiersmanagerin des Kreises Euskirchen angestoßene Entwicklung des Ortes Sistig einzigartig sei und eine bemerkenswerte Eigendynamik in Gang gesetzt habe. Vor diesem Hintergrund sei eine Verlängerung der Stelle außerordentlich zu begrüßen. Er erkundigt sich, wie die Verwaltung hierzu stehe. Herr Heller berichtet, dass diesbezüglich bereits ein Gespräch mit dem Kreis Euskirchen stattgefunden und die Verwaltung sich ebenfalls für eine Verlängerung ausgesprochen habe. Herr Reiff teilt mit, dass eine Fortführung des Projektes über Februar 2018 hinaus in Scheven nicht erforderlich sei, da die Themen hier bereits gut umgesetzt worden und keine weiteren positiven Effekte mehr zu erwarten seien. Herr Vermöhlen spricht das Dorfbiotop in Sistig an, das sich großer Beliebtheit erfreue. Die Sistiger Bürger/innen seien in der Thematik hinreichend sensibilisiert. Aus gegebenem Anlass werde die Verwaltung gebeten, auch die Mitarbeiter des Bauhofs entsprechend zu sensibilisieren, Rücksicht auf das Biotop zu nehmen. Herr Fiebrich regt an, das Dorfbiotop Sistig im nächsten Fachausschuss zu thematisieren. Beschluss: Der Rat nimmt den vorliegenden Schulentwicklungsplan der Stadt Mechernich zur Kenntnis. Beschluss der Sitzung des Rates vom 25.07.2017 Seite 2