Beschlusstext (1.1 Antrag auf Beschlussfassung eines Zuschusses "Leerstand beheben - Orte beleben")

BESCHLUSS aus der 10. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 02.02.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 1.1 1.1 Antrag auf Beschlussfassung eines Zuschusses "Leerstand beheben Orte beleben" Vorlagen-Nr.: 8/2016 Beratungsverlauf: Folgende Mitglieder für die Arbeitsgruppe werden heute benannt: CDU-Fraktion: 1. 2. Mey-Wirtz, Petra Schmitz, Peter Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 1. 2. Huppertz, Guido Fiebrich, Ekkehard SPD-Fraktion: 1. 2. Sohn, Erhard Kunz, Emmanuel FDP-Fraktion: 1. 2. Groß, Franz-Albert Klinkhammer, Bernd Auf Anregung von Herrn Schmitz bestätigt Bürgermeister Radermacher, dass die Fraktionen im Verhinderungsfall Vertreter bestellen können. Herr Sohn spricht die erfolgten Zahlungen an die Agentur ProfiPress im Haushaltsjahr 2015 an. Er merkt an, dass der vorhandene Haushaltsansatz überschritten worden sei, es seien Zuordnungen zu anderen Produktbereichen im Haushalt erfolgt. Der Rat habe den Vertrag nicht genehmigt. Die SPD-Fraktion habe bereits angekündigt, ggf. die Kommunalaufsicht einzuschalten. Bürgermeister Radermacher drückt erneut sein Bedauern darüber aus, dass der Vertrag seinerzeit irrtümlich nicht dem Haupt- und Finanzausschuss zur Genehmigung vorgelegt worden sei; der Vertrag sei rechtskräftig und sei nun einzuhalten. Herr Mießeler gibt zu bedenken, dass im Falle einer vorzeitigen Vertragskündigung ggf. Strafen zu zahlen seien. Es sei daher besser, den Vertrag auslaufen zu lassen. Frau Stolz merkt an, dass der Rat in der Sitzung am 10.02.2015 die nachträgliche Zustimmung zum Vertrag nicht erteilt habe. Dieser Beschluss hätte ohnehin vom Bürgermeister beanstandet werden müssen. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Wolter bestätigt Bürgermeister Radermacher, dass die Haushaltsansätze im Haushaltsjahr 2016 nicht überschritten werden. Beschluss: Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Beschluss der Sitzung des Rates vom 02.02.2016 Seite 2