Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 16.02.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:28 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Grünert, Herr Burkamp (für Herrn Albrecht), Herr Dove, Herr Geisler, Herr Goedeke, Herr Oelrichs (für Herrn Schmidtke), Herr Porschen CDU: Frau Birkmann, Herr Meckelmann (für Herrn Gräfe), Herr Meier-Krumsiek, Herr Niemann, Herr Schmidt, Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Hachmeister (Ausschussvorsitzender), Herr Lasar Verwaltung: Kämmerer Herr Aust, FBL Herr Taron, FBL Herr Puchert-Blöbaum, Frau Franke Zuhörer: 4 Gäste: Herr Wolf-Friedrich von Dallwitz, Herr Dudler (NABU) Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers und einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters Seitens der Verwaltung werden Frau Cordula Franke als Schriftführerin und Herr Ronny Smok als Stellvertreter vorgeschlagen. - einvernehmlich 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Anfragen der Ausschussmitglieder Herr Wehmeier fragt an, was es mit der Abholzung der Bäume am Eselsbach in Asemissen (Bereich Bahnhof) auf sich hat. Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass es sich bei der Maßnahme am Eselsbach um eine Gewässermaßnahme handelt. Für eine neue Einleitungserlaubnis, die in diesem -2- Bereich zwingend ist, muss als Auflage ein Regenklärbecken (ähnlich einem Retentionsbodenfilterbecken) gebaut werden, welches die Schadstoffe aus dem Regenwasser des Gewerbegebietes herausfiltert. Dieses muss in 2017 errichtet werden. Voraussetzung dafür war eine Baufeldfreimachung. Dies ist durch die Gehölzschnittarbeiten geschehen, die in der letzten Woche durchgeführt wurden und nur noch kurzzeitig möglich sind. Die Maßnahme sei sowohl mit Frau Dr. Thiele, der unteren Wasserbehörde (Kreis) und der oberen Wasserbehörde (Bezirksregierung) abgestimmt und genehmigt. Bei der Fläche handelt es sich nicht um eine Kompensationsfläche. Im Übrigen ist das Gehölz zum Teil nicht entfernt worden, sondern nur zurückgeschnitten, so dass es nach Fertigstellung nachwachsen kann. Herr Lasar regt in diesem Zuge an, seitens der Verwaltung die Bürger im Vorfeld mit einer Pressemitteilung über geplante Maßnahmen zu informieren. Herr Burkamp erkundigt sich, ob die Baumstümpfe und das Wurzelwerk der beiden gefällten Kastanien am Bahnhof Asemissen in dem Bereich zwischen Straße und Busspur noch entfernt werden. Anmerkung zur Niederschrift: Es sind keine weiteren Maßnahmen zur Beseitigung geplant. Herr Lasar bezieht sich auf das Thema Blühinseln. Er möchte wissen, ob auch im Jahr 2017 eine entsprechende Fortführung der erfolgreichen Maßnahme geplant ist. In diesem Zuge regt Herr Niemann an, in der nächsten Sitzung des Ausschusses erneut über das Thema zu berichten. Seitens der Verwaltung teilt Herr Puchert-Blöbaum mit, dass auch in diesem Jahr an den Blühinseln und Blühwiesen festgehalten wird. Im Haushalt 2017 sind hierfür 2.500 € eingeplant. Eine Auflistung der bisherigen Standorte soll dem Protokoll beigefügt werden. Anmerkung zur Niederschrift: 4. Die Auflistung der Blühinsel-Standorte ist als Ratsinformationssystem zu diesem TOP hinterlegt. Anlage im Konzeptvorstellung Begräbniswald Eckendorf Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Hachmeister Herrn Wolf-Friedrich von Dallwitz. Herr von Dallwitz verteilt im Vorfeld ein Informationsprospekt und trägt anschließend zu seinem Konzept „Begräbniswald in Eckendorf“ vor. Die Ausführungen werden seitens des Ausschusses für Umwelt Klimaschutz positiv zur Kenntnis genommen. Im Anschluss werden die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Dabei geht es im Wesentlichen um die möglichen Liegezeiten und die Kapazitäten. Anmerkung zur Niederschrift: 5. Das Informationsmaterial zum Begräbniswald ist als Anlage im Ratsinformationssystem zu diesem TOP hinterlegt. Kartierung Heipker See hier: Vortrag des NABU Leopoldshöhe Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Herr Dudler (NABU) begrüßt, der den Ausschuss über das Ergebnis der Erfassung von Brut- und Gastvögeln 2015/16 im NSG „Heipker See“ informiert. Im Anschluss bedankt sich Herr Hachmeister im Namen des Ausschusses für den interessanten Vortrag. Anmerkung zur Niederschrift: 6. Der Vortrag sowie das Ergebnis der Erfassung sind als Anlage im Ratsinformationssystem zu diesem TOP hinterlegt. Beratung der Haushaltsansätze 2017 Nachdem die Fragen der Ausschussmitglieder - in Bezug auf die Personalaufwendungen unter Produkt 14 sowie die Erhöhungen/Mehraufwendungen unter Produkt 13 - verwaltungsseitig beantwortet wurden, wird folgender Beschluss gefasst: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Produkten, welche diesen Ausschuss betreffen, zuzustimmen und einen entsprechenden Beschlussvorschlag an den Rat auszusprechen. - einstimmig - -3- 7. Friedhofsangelegenheiten hier: Urnenstelen auf dem Friedhof Dahlhausen - Fortsetzung der Beratungen Zu diesem Tagesordnungspunkt teilt FBL Herr Taron mit, dass sich die Grabfeldsanierung in diesem Jahr verzögert. Die Mittel für die Urnenstelen in Höhe von 40.000,- € sollen daher in diesem Jahr zunächst für die Sanierung des Grabfeldes verwendet werden. Im Haushalt sei daher vorgesehen, die Mittel für die Urnenstelen erst im nächsten Jahr zu verwenden. Es werde seitens der Verwaltung aber angeregt, für die Urnenstellen eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 40.000,- € bereits im Haushalt 2017 vorzusehen. Dies wird von den Ausschussmitgliedern befürwortet. Seitens der CDU-Fraktion wird vorgeschlagen, den Verwaltungsvorschlag dahingehend zu modifizieren, dass vor der Aufstellung weiterer Urnenstelen auf dem Gelände der weiteren Friedhöfe jeweils der Ausschuss zu beteiligen ist. Nach kurzer Diskussion lässt AV Hachmeister wie folgt abstimmen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung von Urnenstelen in der vorgeschlagenen Weise auf dem Friedhof Dahlhausen und, nach vorherigem Beschluss im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, in der Folge auf den weiteren kommunalen Friedhöfen in der Gemeinde Leopoldshöhe durchzuführen. Für den Friedhof Dahlhausen wird eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt eingeplant. - einstimmig 8. Mitteilungen der Verwaltung Krötenwanderung Herr Hachmeister teilt mit, dass die Krötenwanderung aufgrund der Witterungsverhältnisse zum 23.02.2017 starten soll. Die Schutzzäune an den Kreis-/Land- und Bundesstraßen sind bereits größtenteils von den Straßenbaulastträgern aufgebaut worden. Der Bauhof wird die Arbeiten an den Gemeindestraßen in den nächsten Tagen ebenfalls abschließen. Stadtradeln: Die Aktion Stadtradeln wird in der Zeit vom 21.05. – 10.06.2017 durchgeführt. Herr Hachmeister weist darauf hin, dass am 21.05.2017 eine Sternfahrt nach Detmold geplant sei. Die Verwaltung wird gebeten, im Zeitraum der Stadtradel-Aktion auch die alljährliche Schnatfahrt zu organisieren. Baumkataster: Aufgrund der Erkrankung von Herrn Sunkovsky soll das Thema des Baumkatasters in der nächsten Ausschusssitzung angesprochen werden. Müllsammelaktion: Die Müllsammelaktion wird am 25.03.2017 stattfinden. Als Ansprechpartner steht - seitens der Verwaltung - Herr Sunkovsky zur Verfügung. Ortstermine: Für die nächste Sitzung des Ausschusses 01.Juni 2017 sind 2 Ortstermine vorgesehen. Es sollen der geplante Begräbniswald in Eckendorf sowie der Friedhof in Dahlhausen besucht/besichtigt werden. Herr Hachmeister bittet die Ausschussmitglieder entsprechend Zeit einzuplanen. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:28 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Franke Schriftführerin