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Beschlusstext (Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall a) Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus dem Vor- verfahren b) Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffent- lichen Auslegung c) Beschluss über den Flächennutzungsplan der Gemeinde Kall – Feststellungs- beschluss)

Daten

Kommune
Kall
Größe
114 kB
Datum
05.11.2015
Erstellt
15.12.15, 15:44
Aktualisiert
15.12.15, 15:44
Beschlusstext (Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall
a)	Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus dem Vor- 
            verfahren
b)	Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffent-
            lichen Auslegung
c)	Beschluss über den Flächennutzungsplan der Gemeinde Kall – Feststellungs-
           beschluss) Beschlusstext (Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall
a)	Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus dem Vor- 
            verfahren
b)	Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffent-
            lichen Auslegung
c)	Beschluss über den Flächennutzungsplan der Gemeinde Kall – Feststellungs-
           beschluss) Beschlusstext (Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall
a)	Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus dem Vor- 
            verfahren
b)	Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffent-
            lichen Auslegung
c)	Beschluss über den Flächennutzungsplan der Gemeinde Kall – Feststellungs-
           beschluss)

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Inhalt der Datei

BESCHLUSS aus der 7. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Kall vom 05.11.2015 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 3. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall a) Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus dem Vorverfahren b) Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung c) Beschluss über den Flächennutzungsplan der Gemeinde Kall – Feststellungsbeschluss Vorlagen-Nr.: 221/2015 Beschluss: a) Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (gem. 3 Abs. 1 BauGB) sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat, den Stellungnahmen bzw. Abwägungen der Verwaltung sowie den Beschlussvorschlägen, entsprechend der Beschlussfassung im Rat der Gemeinde Kall am 10.04.2014 zu folgen, bis auf nachfolgende Ausnahme: Die im neuen Flächennutzungsplan eingeplante „Gemischte Baufläche – M“ in der Ortslage Wallenthal „Pützbenden“ wird nicht gestrichen, sondern als Darstellung im Flächennutzungsplan aufrechterhalten. Die diesbezüglich erstellten Listen sind Bestandteil des Beschlusses. Dies gilt nicht für den vorgenannten abweichenden Beschluss zur Baufläche in Wallenthal „Pützbenden“. b) Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung (gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat, den Stellungnahmen bzw. Abwägungen der Verwaltung sowie den Beschlussvorschlägen zu folgen. Die diesbezüglich erstellten Listen (einschl. Nachtrag zur Abwägungsliste zur Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB –lfd. Nr. 12c / Landwirtschaftskammer NRW, Düren, 2. Nachtrag vom 20.10.2015-) sind Bestandteil des Beschlusses. c) Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat, den neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde Kall zu beschließen. Die Begründung einschließlich Umweltbericht ist Bestandteil des Beschlusses. Plangeltungsbereich: Der Plangeltungsbereich ist das Gebiet der Gemeinde Kall gemäß Darstellung in der beigefügten Übersichtskarte (Anlage). Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses. Beratungsverlauf: Auf Anfrage des Ausschussvorsitzenden Keutgen spricht sich der Ausschuss mehrheitlich (bei 1 Gegenstimme) gegen eine Einzelberatung bzw. -abstimmung über die eingegangen Stellungnahmen aus dem Vorverfahren und der öffentlichen Auslegung aus. Die Abstimmung könne „en-bloc“ gemäß dem Beschlussvorschlag der Verwaltung erfolgen. Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fiebrich lehnt den vorgelegten Entwurf zum neuen Flächennutzungsplan ab. Die Grundlagendaten seien anzupassen und neu zu ermitteln. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Sohn kritisiert die Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Insbesondere aufgrund der Notwendigkeit zur Erstellung von einzelnen Fachgutachten wie z.B. des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes habe sich das Planverfahren weiter hinausgezögert. Die Bedarfe in den einzelnen Orten seien in umfangreichen Sitzungen und Arbeitskreisen ermittelt worden. Mit dem neuen Flächennutzungsplan erhalte die Gemeinde eine geeignete Grundlage zur eigenverantwortlichen Entwicklung und Steuerung des Gemeindegebietes. Bürgermeister Radermacher sieht dies ebenso. Mit dem neuen Flächennutzungsplan soll die Entwicklung in der Gemeinde Kall für die künftigen Jahre Jahre neu festgelegt und die städtebauliche Weiterentwicklung der Gemeinde als leistungsfähiger Wohn-, Gewerbe- und Dienstleistungsstandort gefördert werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Mießeler sowie Ratsherr Bernd Klinkhammer (FDP-Fraktion) sehen dies ähnlich. Man werde dem Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes zustimmen. In der weiteren Erörterung werden Anregungen der FDP-Fraktion zu verkehrlichen Aspekten bei der späteren Gebietsumsetzung einzelner Neuflächen insbesondere in den Ortslagen Wallenthal und Scheven erläutert und diskutiert. Abstimmungsergebnis: Zu a): bei 3 Gegenstimmen mit Mehrheit beschlossen Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 05.11.2015 Seite 2 Zu b): bei 3 Gegenstimmen mit Mehrheit beschlossen Zu c): bei 3 Gegenstimmen mit Mehrheit beschlossen Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 05.11.2015 Seite 3