Daten
Kommune
Kall
Größe
114 kB
Datum
05.11.2015
Erstellt
15.12.15, 15:44
Aktualisiert
15.12.15, 15:44
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
aus der 7. Sitzung
des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und
Wirtschaftsförderung der Gemeinde Kall
vom 05.11.2015
ÖFFENTLICHER TEIL
Zu 3.
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall
a) Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus
dem Vorverfahren
b) Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der
öffentlichen Auslegung
c) Beschluss über den Flächennutzungsplan der Gemeinde Kall –
Feststellungsbeschluss
Vorlagen-Nr.: 221/2015
Beschluss:
a) Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (gem. 3 Abs. 1 BauGB) sowie
der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
(gem. § 4 Abs. 1 BauGB) eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis
genommen.
Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem
Rat, den Stellungnahmen bzw. Abwägungen der Verwaltung sowie den
Beschlussvorschlägen, entsprechend der Beschlussfassung im Rat der Gemeinde Kall
am 10.04.2014 zu folgen, bis auf nachfolgende Ausnahme:
Die im neuen Flächennutzungsplan eingeplante „Gemischte Baufläche – M“ in der
Ortslage Wallenthal „Pützbenden“ wird nicht gestrichen, sondern als Darstellung im
Flächennutzungsplan aufrechterhalten.
Die diesbezüglich erstellten Listen sind Bestandteil des Beschlusses. Dies gilt nicht für
den vorgenannten abweichenden Beschluss zur Baufläche in Wallenthal „Pützbenden“.
b) Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung (gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2
BauGB) eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem
Rat, den Stellungnahmen bzw. Abwägungen der Verwaltung sowie den
Beschlussvorschlägen zu folgen.
Die diesbezüglich erstellten Listen (einschl. Nachtrag zur Abwägungsliste zur
Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB –lfd. Nr. 12c /
Landwirtschaftskammer NRW, Düren, 2. Nachtrag vom 20.10.2015-) sind Bestandteil
des Beschlusses.
c) Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem
Rat, den neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde Kall zu beschließen. Die
Begründung einschließlich Umweltbericht ist Bestandteil des Beschlusses.
Plangeltungsbereich:
Der Plangeltungsbereich ist das Gebiet der Gemeinde Kall gemäß Darstellung in der
beigefügten Übersichtskarte (Anlage). Dieser Plan ist Bestandteil des Beschlusses.
Beratungsverlauf:
Auf Anfrage des Ausschussvorsitzenden Keutgen spricht sich der Ausschuss mehrheitlich (bei 1
Gegenstimme) gegen eine Einzelberatung bzw. -abstimmung über die eingegangen
Stellungnahmen aus dem Vorverfahren und der öffentlichen Auslegung aus. Die Abstimmung
könne „en-bloc“ gemäß dem Beschlussvorschlag der Verwaltung erfolgen.
Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fiebrich lehnt den vorgelegten Entwurf
zum neuen Flächennutzungsplan ab. Die Grundlagendaten seien anzupassen und neu zu
ermitteln.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Sohn kritisiert die Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Insbesondere aufgrund der Notwendigkeit zur Erstellung von einzelnen Fachgutachten
wie z.B. des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes habe sich das Planverfahren weiter
hinausgezögert. Die Bedarfe in den einzelnen Orten seien in umfangreichen Sitzungen und
Arbeitskreisen ermittelt worden. Mit dem neuen Flächennutzungsplan erhalte die Gemeinde
eine geeignete Grundlage zur eigenverantwortlichen Entwicklung und Steuerung des
Gemeindegebietes.
Bürgermeister Radermacher sieht dies ebenso. Mit dem neuen Flächennutzungsplan soll die
Entwicklung in der Gemeinde Kall für die künftigen Jahre Jahre neu festgelegt und die
städtebauliche Weiterentwicklung der Gemeinde als leistungsfähiger Wohn-, Gewerbe- und
Dienstleistungsstandort gefördert werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Mießeler sowie Ratsherr Bernd Klinkhammer (FDP-Fraktion) sehen
dies ähnlich. Man werde dem Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes zustimmen.
In der weiteren Erörterung werden Anregungen der FDP-Fraktion zu verkehrlichen Aspekten bei
der späteren Gebietsumsetzung einzelner Neuflächen insbesondere in den Ortslagen
Wallenthal und Scheven erläutert und diskutiert.
Abstimmungsergebnis: Zu a): bei 3 Gegenstimmen mit Mehrheit beschlossen
Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 05.11.2015
Seite 2
Zu b): bei 3 Gegenstimmen mit Mehrheit beschlossen
Zu c): bei 3 Gegenstimmen mit Mehrheit beschlossen
Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 05.11.2015
Seite 3