Beschlusstext (Gewährung einer Zuwendung an den Verein zur Erhaltung der Gaststätte Gier in Kall e.V.)

BESCHLUSS aus der 8. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 05.11.2015 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 3. Gewährung einer Zuwendung an den Verein zur Erhaltung der Gaststätte Gier in Kall e.V. Vorlagen-Nr.: 224/2015 Beschluss: Der Rat stimmt der Gewährung einer Zuwendung i.H.v. einmalig 75.000,00 € an den Verein zur Erhaltung der Gaststätte Gier in Kall e.V. zu. Gleichzeitig beschließt der Rat eine außerplanmäßige Auszahlung i.H.v. 75.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Invest.-Nr. 538.001.13 Einl. RKB Hallenbad. Weiterhin beschließt der Rat einen außerplanmäßigen Aufwand i.H.v. 5.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge Einheitslastenabrechnungsgesetz PSK 160 611 000 / 4181 000. Beratungsverlauf: Herr Sohn begrüßt grundsätzlich die Vereinsgründung und das Ziel des Erwerbs und der Bewirtschaftung der ehem. Gaststätte Gier durch diesen. Er berichtet, dass die Bemessung der Zuschusshöhe nicht leicht gefallen sei, da in Fällen vergleichbarer Projekte in den Außenorten der Gemeinde Kall eine höhere Eigenbeteiligung der Träger erfolgt sei. Insbesondere deshalb gebe es auch innerhalb der Fraktion ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten. Er persönlich favorisiere das Modell des Trägers als Eigentümer. Herr Vermöhlen, der sich für die heutige Sitzung entschuldigt habe, habe im Vorfeld der Sitzung schriftlich eine persönliche Erklärung an die Verwaltung übersandt, die bei der Abstimmung ebenfalls zu berücksichtigen sei; in dieser begrüße Herr Vermöhlen grundsätzlich das Engagement des Vereins, spreche sich jedoch gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus, da er persönlich eine Genossenschaftslösung favorisiere – insbesondere im Vergleich zur Frische Genossenschaft Sistig e.G. Auch Herr Kunz heißt das Engagement des Vereins gut, sieht aber dennoch, insbesondere in finanzieller Hinsicht, Diskrepanzen zu vergleichbaren Projekten in Außenorten. Herr Groß begrüßt die Vereinsgründung und die verwaltungsseitig vorgeschlagene Vorgehensweise. Herr Schiffer schließt sich dem an. Auch Herr Mießeler begrüßt die Entwicklung in der Angelegenheit. Ebenfalls bestätigt er, dass die Finanzierung eine Hürde im Rahmen der Beratungen dargestellt habe, schließlich sei jedoch eine Lösung gefunden worden. Den vielen Ehrenamtlern, aber auch dem Eigentümer, Herrn Gier, sowie Herrn Baum als Ideengeber sei zu danken. Herr Fiebrich räumt ein, dass vergleichbare Projekte in Außenorten ebenfalls von der Gemeinde Kall unterstützt worden seien. Er sieht daher keine Benachteiligung im Vergleich zum vorliegenden Fall. Frau Stolz ergänzt, dass eine Eigenbeteiligung des Vereins insbesondere im Rahmen der Sanierungsarbeiten und der hierfür erforderlichen Materialkosten erfolgen werde. Frau Züll begrüßt ebenfalls grundsätzlich das Vorhaben. In der z.Zt. schwierigen Haushaltssituation habe sie wegen der Höhe des Zuschusses Bedenken. Herr Keutgen und Herr Schubinski wirken bei der Beschlussfassung nicht mit. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen Beschluss der Sitzung des Rates vom 05.11.2015 Seite 2