Beschlusstext (Schulentwicklungsplanung mit den Nachbarkommunen Hellenthal und Schleiden hier: Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Gesamtschule)

BESCHLUSS aus der 3. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport der Gemeinde Kall vom 09.06.2015 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 6. Schulentwicklungsplanung mit den Nachbarkommunen Hellenthal und Schleiden hier: Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Gesamtschule Vorlagen-Nr.: 108/2015 1. Ergänzung Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Rat, die folgenden Beschlüsse zu fassen: 1. Die Kommunen Schleiden, Kall und Hellenthal beschließen dem Grunde nach, eine gemeinsame Gesamtschule neu zu gründen. Hierbei sollen das städtische Gymnasium Schleiden, die Realschule Schleiden und die Hauptschule Hellenthal aufgelöst werden. 2. Die Schule soll an dem Standort Schleiden errichtet werden. Teilstandorte in den Gemeinden Hellenthal und Kall sind nicht vorgesehen. 3. Schulträger wird ein noch zu gründender Zweckverband unter finanzieller Beteiligung aller drei Kommunen. Der Maßstab, nach dem die Verbandsmitglieder zur Deckung der entstehenden Aufwendungen beizutragen haben, muss in der Verbandssatzung geregelt werden. Die Umlagegrundlagen werden in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus den Kämmerern der Kommunen, ausgearbeitet. 4. Um die erforderlichen Verfahrensschritte qualitativ gut vorbereiten und abarbeiten zu können, ist die Neuerrichtung der Schule frühestens zum Schuljahr 2017/18 möglich. 5. Die Verwaltungen der Kommunen Schleiden, Kall und Hellenthal werden ermächtigt, mit der notwendigen Schulentwicklungsplanung ein Planungsbüro zu beauftragen. Beratungsverlauf: Herr Dr. Wolter teilt mit, dass die FDP-Fraktion sich nicht für die Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule aussprechen werde. Aufgrund des vorhandenen Schülerpotenzials und der bereits bestehenden Gesamtschulen im Umkreis, werden Zweifel an der Nachhaltigkeit und Zukunftssicherheit dieser neu zu errichtenden Schule gehegt. Ferner bittet er darum, bei den weiteren Planungen der Schulsituation vor Ort einen möglichen Umzug der Grundschule Kall in das Gebäude der Hauptschule Kall in Betracht zu ziehen. Herr Vermöhlen spricht sich zwar für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus, vertritt jedoch die Auffassung, dass insbesondere die erforderlichen Schülerzahlen für die Errichtung einer Sekundarstufe II der geplanten Gesamtschule aufgrund eines zu geringen Schülerpotenzials nicht zu erreichen seien. Daher solle bei den weiteren Planungen auch eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung aller sechs Südkreiskommunen in Erwägung gezogen werden. Die CDU-Fraktion spricht sich mehrheitlich für den Beschlussvorschlag aus. Herr Frauenrath teilt mit, dass er dem Beschlussvorschlag aus persönlicher Betroffenheit nicht folgen werde, zumal er eine Existenzgefährdung bestehender Schulen befürchte, so auch des Hermann-Josef-Kollegs. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport vom 09.06.2015 Seite 2