Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2014/2020) am 24.06.2015 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:50 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Goedeke, Herr Hanning, Frau Marondel, Herr Schmidtke CDU: Herr Berg, Herr Habicht, Herr Keminer, Herr Meckelmann, Herr Niemann, Herr Schulz B90/Grüne: Herr Hachmeister, Frau Kampmann Ohne Fraktion: Graf von der Schulenburg Verwaltung: FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, Frau Beckmann, Herr Wehmeier Zuhörer: 10 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung fragt AM Herr Burkamp an, ob die Möglichkeit bestände, TOP 4 vor TOP 1 zu beraten, so dass die anwesenden Anlieger anschließend verbleibende Fragen stellen könnten. Diese Möglichkeit wird von AV Herrn Habicht verneint, so dass die Tagesordnung sodann wie folgt abgehandelt wird: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Burkamp erkundigt sich, inwieweit die Verwaltung die Möglichkeit habe, Bushaltestellen aufzuheben bzw. umzulegen. Hintergrund sei, dass die Züge seit der Neutaktung noch mehr Verspätung hätten. Oftmals würden die Anschlussbusse dann bereits losfahren. Er führt aus, dass die Bushaltestelle Asemisser Allee, welche ca. 150-180 m vom Bahnsteig entfernt liege, überflüssig sei. Ferner benötige die Schleife durch Evenhausen auch einige Zeit. Im ÖPNV-Arbeitskreis sei seine damalige Anfrage abgelehnt worden, da zu dem Zeitpunkt die Gaststätte „Evenhauser Krug“ noch bestand. Diese Gaststätte sei nunmehr geschlossen. AV Herr Habicht führt aus, dass der ÖPNV-Arbeitskreis diesbezüglich das richtige Gremium sei und Herr Burkamp dort das Thema nach dem jetzigen Wegfall der Gaststätte „Evenhauser Krug“ erneut -2- aufgreifen solle. AM Frau Marondel legt dar, dass die Schackenburger Straße (zwischen Vinnen und der Mongolei) zu schmal für das hohe Tempo sei. Die LKWs würden teilweise mittig fahren. AM Graf von der Schulenburg bestätigt die zu hohe Geschwindigkeit. Bei der Saatzucht führe die hohe Geschwindigkeit im Bereich der neuen zweiten Ausfahrt ebenfalls zu Problemen. FBL Herr Taron legt dar, dass die Möglichkeit bestände, mit den zuständigen Vertretern von Straßen NRW und dem Kreis Lippe einen Ortstermin zu vereinbaren und die Problematik vor Ort zu verdeutlichen. AM Herr Amelung erinnert daran, dass er in einer der vergangenen Sitzungen darum gebeten habe, auf der Waldstraße Höhe Einmündung Gustav-Heinemann-Weg den weißen Strich weiter zu ziehen. Seitens der Verwaltung wird dieses erneut notiert. AM Herr Hachmeister teilt mit, dass vor der Brücke vom Bürgermeister-Brinkmann-Weg über die Teutoburger Straße Absackungen entstanden sind und er sehe hier evtl. die Gefahr von Unterspülungen. Herr Wehmeier erläutert, dass die Brücke samt Rampe ein Bauwerk von Straßen NRW sei und er bereits letztes Jahr ein Loch gemeldet habe, welches beseitigt wurde. Die jetzige Absackung sei ihm bislang nicht bekannt, aber er würde Straßen NRW umgehend benachrichtigen. AM Herr Hachmeister weist darüber hinaus auf Aufschiebungen im Pflaster auf dem REWE-Parkplatz hin. FBL Herr Oortman führt aus, dass diese Maßnahme für den Haushaltsplan 2016 vorgesehen sei. AM Herr Niemann erkundigt sich nach dem Stand der Dinge in Bezug auf die Buswartehalle in Bexterhagen und bittet ferner darum, die beschlossene Aufstellung der Laterne -in Höhe der Zufahrt zum Reitverein Lützow Schuckenbaum- noch vor dem Herbst umzusetzen. FBL Herr Taron erläutert, dass die Buswartehalle im Paket 2015 enthalten ist und dieses Jahr das Paket als Gesamtmaßnahme umgesetzt wird. FBL Herr Wehmeier teilt mit, dass am heutigen Tag ein Gespräch mit der Beleuchtungsfirma zwecks Aufstellung der Lampe stattgefunden hat. 3. Anregungen und Beschwerden 3.1 Maßnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 in der "Föhrenstraße" Herr Wehmeier veranschaulicht die örtlichen Gegebenheiten anhand einer Luftbildaufnahme. Er führt aus, dass die Föhrenstraße mit einer Fahrbahnbreite vom 6 m zzgl. einseitigem Parkstreifen und einseitigem Gehweg auf eine Gesamtbreite von 10 m kommt. Es gebe 3 mögliche Varianten von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. Die erste Variante mit einem Einbau von Pflanzinseln beliefe sich auf ca. 37.000,-- €. Die zweite Variante (Aufstellung von Blumenkübeln wie im Hudeweg) verursache auf der Länge der Straße Kosten i.H.v. ca. 20.000,-- €. Die Kosten für eine Pinsellösung (dritte Variante) werden auf ca. 1.000,-- € geschätzt. Einzelne Nachfragen werden seitens der Verwaltung beantwortet (Unfälle sind der Verwaltung nicht bekannt, es ist keine KAG-Maßnahme, sondern eine Verkehrssicherheitsmaßnahme, Verkehrszählungen wurden bislang nicht durchgeführt). FBL Herr Taron erinnert daran, dass die Straßenverkehrsbehörde in der Vergangenheit bereits darauf hingewiesen habe, dass die Piktogramme nur an Gefahrenstellen eingesetzt werden sollten und nicht flächendeckend. In der Föhrenstraße werde seitens der Verwaltung derzeit keine Notwendigkeit für die Aufbringung der Piktogramme gesehen. Nach einem kurzen Meinungsaustausch kommen alle Fraktionen einstimmig überein, dass als Sofortmaßnahme die Anzeigetafel „Sie fahren …“ aufgestellt werden und eine Verkehrszählung/Messung erfolgen soll. Eine weitere Beratung in diesem Ausschuss erfolgt nach Vorlage der Messungen. Zurückverwiesen -3- 4. Ausbau der Straßenzüge "Am Wellenholz" und "Berkenbruch" FBL Herr Oortman führt aus, dass am 08.06. und 10.06. die Anliegerversammlungen durchgeführt wurden. Bei der Anliegerversammlung der Straße „Am Wellenholz“ am 08.06. sei es sehr sachlich und konstruktiv abgelaufen. Die Anlieger haben dargelegt, dass die Straße zweifelsfrei kaputt sei und eine kostengünstige Lösung befürworten (Zitat einer Anliegerin: gleiche Straße, nur heile). Es wurden -mit Hilfe des Programms- die Ausbaumöglichkeiten dargestellt und errechnet. Z.Zt. liege der qm-Preis zwischen 15,-- € und 16,-- € je nach Anzahl der Lampen. Hier werden die Anlieger aber weiter mit eingebunden. Das Schreiben der Anlieger wurde als Tischvorlage verteilt und ist diesem Tagesordnungspunkt beigefügt. Kontroverser wurde es bei der Thematik des Kanals. Die Bürger sind der Meinung, dass der Kanal 1957 gebaut und von den Anliegern bezahlt wurde. Diesbezüglich haben die Anlieger ein weiteres Schreiben ihrem Votum beigefügt (ebenfalls als Tischvorlage verteilt und diesem Tagesordnungspunkt beigefügt). Hierbei handelt es sich aus Sicht der Verwaltung jedoch um eine Vereinbarung unter den Anliegern. Die Verwaltung ist nicht Gegenstand der Vereinbarung. Hier müssten die Diskussionen noch weitergeführt werden. Zusammenfassend ist zu sagen, ein Ausbau der Straße wird begrüßt, die Thematik des Kanals muss noch weiter erörtert werden. Ferner bleibt zu ergänzen, dass die Anlieger die Maßnahme lieber 2018 und nicht wie vom Rat beschlossen bereits in 2016 durchführen wollen. Die Anliegerversammlung Berkenbruch am 10.06. verlief etwas angespannter. Die Angelegenheit bzgl. des Kanals, die Frage warum die Straße kaputt gegangen sei , die Frage warum der Ausbau jetzt nach Erhöhung der Beiträge erst durchgeführt werden solle und die Regenwassergebühr sind stark diskutiert worden. Der künftige Straßenstandard solle wie Am Wellenholz möglichst einfach erfolgen. Bzgl. des Zeitpunktes der Maßnahme hat sich die große Mehrheit für 2017 ausgesprochen. Ein Anlieger wünschte 2016 und ein Anlieger 2018. Hier belaufen sich die ungefähren Kosten auf ca. 10,-- € je qm. Ein Schreiben, welches das überwiegende Votum widerspiegelt, wurde als Tischvorlage verteilt und ist dem Tagesordnungspunkt ebenfalls beigefügt. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werden zunächst Anmerkungen zum gesamten Verfahren gegeben. Die Einladung sei bereits unglücklich gelaufen. Die dort Wohnenden seien angeschrieben worden, mit der Bitte, die Eigentümer zu informieren. Die Frist sei sehr kurz gewesen. Das gesamte Prozedere sei für unbeteiligte unerfahrene Personen sehr schwer zu verstehen, dafür würde eine Woche Entscheidungsfrist nicht ausreichen. Hier müsse künftig mehr Zeit eingeräumt werden. Bzgl. der Kanalangelegenheit müsse ebenfalls zunächst in der Fraktion und anschließend im Betriebsauschuss für Wasser / Abwasser weiter beraten werden. Ferner sei in der Anliegerversammlung die Frage -warum im Berkenbruch damals der Kanal nicht gleich mit der Druckentwässerung gebaut worden ist- sehr unglücklich seitens der Verwaltung beantwortet worden (damals sei es zu teuer gewesen). Heute mit den neuen KAG-Sätzen sei es auch sehr teuer. Hier wird seitens der Fraktion künftig ein anderes Prozedere gewünscht. Inhaltlich gehe die Fraktion mit dem Schreiben der Anwohner konform, dass die Maßnahme erst 2017 oder 2018 erfolgen solle. FBL Herr Oortman weist darauf hin, dass die Thematik des Zeitpunktes eine politische Entscheidung sei und vom Rat im Haushaltsplan so festgeschrieben sei. Eine Änderung könne nicht vom Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr, sondern nur vom Rat erfolgen. Im Zuge der Gleichbehandlung müssten sodann jedoch auch andere Straßenzüge (Nienhagen, Bergsiedlung etc.) geschoben werden. Herr Wehmeier stellt klar, dass die Einladungen zur Anliegerversammlung sowohl an die direkten Anwohner verteilt als auch an alle dort nicht wohnhaften Eigentümer verschickt worden sind. Die Fristen wurden in der Anliegerversammlung zusammen mit dem Bürgermeister ausgiebig diskutiert und allerseits als ausreichend erachtet worden. Protokollnotiz: Im Fragebogen-Rückmeldung zu Ausbau der Straße- bestand darüber hinaus an zweiter Stelle die Möglichkeit anzukreuzen, dass eine Entscheidung nicht möglich sei. Dies wurde jedoch von keinem Eigentümer angekreuzt. Die SPD-Fraktion verweist auf die Einhaltung der 3-Jahres-Frist und dass sich die Verwaltung nicht -4- hinter dem Ratsbeschluss verstecken könne. Seitens der CDU-Fraktion wird jedoch klargestellt, dass hier die Verwaltung völlig außen vor und an die Beschlüsse des Rates gebunden sei. Der Rat habe den Beschluss gefasst und der Beschluss könne auch nur im Rat geändert werden. Seitens AM Frau Marondel wird der Antrag gestellt, die Angelegenheit zurück in die Fraktionen zu geben, wenn der Rat die 3-Jahres-Frist verpasst habe. Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzung dieses Ausschusses eine neue Beschlussvorlage (aus Sicht der Verwaltung) zu erarbeiten. Die Angelegenheit wird zunächst zurück in die Fraktionen verwiesen. Zurückverwiesen 5. Straßenbaumbestand Schulstraße hier: Pflasterschäden Seitens der CDU-Fraktion führt AM Herr Niemann aus, dass er zweimal vor Ort gewesen sei und die geschilderten Schäden für nicht so erheblich halten würde. Vor der Hausnummer 26 sei eine Aufwölbung, die jedoch auch vielleicht mit eigenen Bauhofmitteln behoben werden könne. Grundsätzlich sollten die Bäume nicht gefällt werden. Ggf. könne man zum nächsten Jahr die Linden köpfen. Aus Umwelt- und Kostensicht solle man die Bäume möglichst lange erhalten und vielleicht nach 2016 neu entscheiden. Seitens der SPD-Fraktion AM Frau Marondel wird in Bezug auf die Aussage von AM Herr Niemann klargestellt, dass es im Endeffekt um die Schäden durch die Wurzeln ginge und eine Köpfung der Bäume die Wurzeln sogar stärken würde. Die Angelegenheit sollte jedoch zurückgestellt werden und es solle geprüft werden inwieweit die Haftpflichtversicherung der Gemeinde für Unfälle durch die Aufwölbungen greifen würde. Herr Wehmeier fasst für den Ausschuss den bisherigen Verlauf und die Sachlage erneut zusammen. Er führt aus, dass im Februar 2015 in der Sitzung des Ausschusses darauf hingewiesen wurde, dass diese Thematik in den nächsten Jahrzehnten eintreffen werde. Eine Fraktion wünschte eine Vorlage von Frau Dr. Thiele bezüglich Ersatzpflanzungen. Diese Vorlage war der heutigen Einladung beigefügt. Er verweist darauf, dass Frau Dr. Thiele vor Ort festgestellt hat, dass auf Seiten von Privatgärten die Wurzeln zum Teil bereits gekappt wurden. Der beauftragte Baumsachverständige kann eine Standsicherheit nicht mehr gewährleisten. Die heutige Vorlage ist die geforderte Vorlage, erstellt durch Frau Dr. Thiele. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird grundsätzlich der Vorschlag von AM Herrn Niemann unterstützt, möglichst noch 2 bis 3 Jahre mit Fällen und Ersatzpflanzungen zu warten, jedoch sei generell die vorgeschlagene Kugelakazie als Ersatzpflanzung zu befürworten und diese soll man bei den 1 bis 2 aktuellen Schadenstellen entsprechend als Ersatzpflanzung vorsehen. Generell sollten die Bäume möglichst alle solange wie möglich erhalten werden. Seitens der SPD-Fraktion AM Herrn Amelung wird auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde insbesondere in der Nähe der Schule verwiesen. Die Standsicherheit ist nicht mehr gewährleistet, somit müsse sofort gehandelt werden. Seitens er CDU-Fraktion wird vorgeschlagen, vor der nächsten Sitzung einen Ortstermin durchzuführen und die Angelegenheit anschließend weiter zu beraten. Dieser Vorschlag wird vom Ausschuss einmütig zur Kenntnis genommen. Zurückverwiesen Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:49 Uhr. -5- Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in