Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Öffentliche Niederschrift (Wahlausschuss Kommunalwahl 2014)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
9,8 kB
Datum
25.04.2013
Erstellt
03.05.13, 21:17
Aktualisiert
03.05.13, 21:17
Öffentliche Niederschrift (Wahlausschuss Kommunalwahl 2014) Öffentliche Niederschrift (Wahlausschuss Kommunalwahl 2014)

öffnen download melden Dateigröße: 9,8 kB

Inhalt der Datei

Niederschrift über die 1. Sitzung des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014 (Wahlperiode 2009/2014) am 25.04.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:30 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Banze, Herr Kühnel, Herr Rösner, Herr Thimm CDU: Herr Gräfe (für Herrn Meckelmann), Herr Habicht, Frau Risy (für Herrn Fiedler) B90/Grüne: Frau Aymandir Verwaltung: Stellv. Ausschussvorsitzender Herr Lange, Herr Sommer, Frau Patruck Zuhörer: 2 Presse: 1 Der stellv. Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung fest und weist darauf hin, dass der Wahlausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzerinnen und Beisitzer immer beschlussfähig ist. Anschließend verpflichtet er das Ausschussmitglied Herr Maic Banze gem. § 52 Abs. 3 i. V. m. § 67 Abs. 3 GO NW. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Bestellung eines Schriftführers Auf Vorschlag der Verwaltung wird Herr Sommer zum Schriftführer im Wahlausschuss bestellt. Des Weiteren wird Frau Patruck zur stellvertretenden Schriftführerin bestellt. Die Mitglieder des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014 nehmen dies zustimmend zur Kenntnis. 2. Verpflichtung der Beisitzerinnen und Beisitzer des Wahlausschusses gem. § 6 Abs. 3 Kommunalwahlordnung Stellv. Ausschussvorsitzender Herr Lange verpflichtet die anwesenden Beisitzerinnen und Beisitzer des Wahlausschusses gem. § 6 Abs. 3 KWahlO zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten. 3. Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke Einleitend verweist der stellv. Ausschussvorsitzende Herr Lange auf die zu diesem Tagesordnungspunkt versandte Drucksache Nr. 36/2013. Anschließend nimmt Herr Sommer ausführlich auf die Verwaltungsvorlage Bezug und erläutert kurz noch einmal die seitens der -2- Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen der Wahlbezirkseinteilung für die Kommunalwahl 2014. In der sich nun anschließenden Diskussion stellt AM Herr Thimm den Vorschlag der SPD-Fraktion vor. Die vorgestellten Änderungen sind den als Anlage 1 beigefügten Übersichten zu entnehmen. Deren Auswirkungen auf die Wahlbezirke einschließlich der Nr. 1 des Verwaltungsvorschlages (Waldorf- und Wichernweg) können der als Anlage 2 beigefügten Einwohnerstatistik nach Wahlbezirken entnommen werden. Im weiteren Verlauf erklärt AM Herr Habicht für die CDU-Fraktion, dass seine Fraktion dem Verwaltungsvorschlag grundsätzlich zustimmen könne, die von der SPD-Fraktion vorgetragenen Änderungen seien jedoch zu umfangreich, um darüber in dieser Sitzung beschließen zu können. Er schlage daher vor, den Wahlausschuss ein weiteres Mal tagen zu lassen. Dies wird von den Anwesenden zustimmend zur Kenntnis genommen. Anschließend wird vereinbart, dass die nächste Sitzung des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014 am 6. Juni 2013 stattfinden soll. Sollte dann eine weitere Sitzung notwendig sein, so solle diese auf den 13. Juni 2013 terminiert werden. Abschließend bietet die Verwaltung an, weitere mögliche Änderungswünsche in einer Einwohnerstatistik darzustellen. Der stellv. Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:30 Uhr. Lange stellv. Ausschussvorsitzender Sommer Schriftführer