Beschlusstext (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Kall)

Daten

Kommune
Kall
Größe
7,1 kB
Erstellt
17.08.09, 13:26
Aktualisiert
17.08.09, 13:26
Beschlusstext (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Kall)

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Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Kall vom 21.10.1999 mit sofortiger Wirkung wie folgt zu ändern: § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 14. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.“ Sachdarstellung: Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde die Geschäftsordnung am 17.11.2004 dahingehend geändert, dass die Einladung zu Rats- und Ausschusssitzungen mindestens 10 volle Tage vor dem Sitzungstag, den Tag der Zustellung nicht mitgerechnet, zugehen muss. Die konkurrierende Vorschrift, dass der Bürgermeister Vorschläge einer Fraktion bzw. von einem Fünftel der Ratsmitglieder, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 10. Tage vor dem Sitzungstag zugehen, in die Tagesordnung aufnehmen muss, wurde dabei nicht geändert und ist seitdem nicht mehr kraktikabel