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Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
21 kB
Datum
20.06.2012
Erstellt
23.07.12, 08:15
Aktualisiert
23.07.12, 08:15
Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr) Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr) Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr) Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr) Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

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Inhalt der Datei

Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 20.06.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:36 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Heidemann, Herr Schmidt, CDU: Herr Habicht, Herr Hohberger, Frau Pfeifer, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Strohmeyer, B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister, Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, Frau Beckmann, Herr Kuhlmann, Herr Offel, Herr Raddatz, Herr Wehmeier Gäste: Herr Lompa (Planungsbüro Drees und Huesmann) Zuhörer: 10 Presse: 1 Es fehlt das Ausschussmitglied Herr Edler. Nach Absprache zwischen Herrn Puchert-Blöbaum und Herrn Habicht übernimmt Herr Puchert-Blöbaum den Ausschussvorsitz für den gemeinsamen Teil der Sitzung. Ab dem Tagesordnungspunkt LEDStraßenbeleuchtung übernimmt Herr Habicht den Ausschussvorsitz. Herr Puchert-Blöbaum eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Zu TOP 3 wird ergänzend als Tischvorlage ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verteilt. Er ist im Ratsinformationssytem zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Ein Anwohner aus dem Siedlungsgebiet „Im kleinen Werder / Stettiner Straße / Tilsiter Straße“ fragt an, wieso lediglich 2/3 der Danziger Straße freigegeben wurde und ab wann dort wieder Lkws fahren dürfen (z.Bsp. Heizölfahrzeuge, DHL). Herr Wehmeier erläutert, dass gem. Planung die Asphaltangleichung in einem Zuge durchgeführt werden sollte. Aufgrund des Baus von Parkplätzen an der Kirche kam es nunmehr zu Verzögerungen. In der folgenden Woche sei die Asphaltierung des Einmündungsbereiches geplant. Er betont, dass die Straße sich noch immer im Bau befinden würde und dass es bereits Beschädigungen durch LKW gegeben habe. Aus diesem Grund sei die Straße für LKW gesperrt worden. Für Einzelfälle wurde -2- jedoch immer eine Lösung geschaffen (Heizöllieferung). Der Anwohner bedankt sich zum einen für die Erläuterungen und zum anderen über die problemlose Verschiebung einer Lampe im Ausbaugebiet. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Hohberger zitiert zu dem Ausbau der 3 Stichwege Danziger Straße aus dem Protokoll der Sitzung dieses Ausschusses vom 06.07.2011, dass während der gesamten Baumaßnahme der direkte Kontakt mit den Anliegern erfolgen würde und dass während der gesamten Bauzeit viele direkte Gespräche vor Ort geführt werden würden um Feinheiten vor Ort abzustimmen. Herr Hohberger sei nunmehr jedoch seitens der Anlieger angesprochen worden, dass die Zusage nicht eingehalten worden sein soll. Herr Wehmeier führt aus, dass man während der ganzen Bauphase immer vor Ort war und zahlreiche Gespräche geführt wurden. Es wurde bei allen Anwohnern angeläutet und Infozettel mit Telefonnummern verteilt. Es wurden vor Ort viele Gespräche geführt und Feinheiten geklärt. Hier würde ihm der im Zuhörerraum sitzende Anwohner bestimmt Recht geben (der anwesende Anwohner widersprach diesem nicht). AM Herr Hohberger erkundigt sich, inwieweit Fahrproben mit den Feuerwehrautos durchgeführt worden seien. Herr Wehmeier erläutert, dass die Straßen nach den Regeln der Technik geplant wurden und Fahrproben somit nicht notwendig seien. Ferner fragt AM Herr Hohberger an, wann die Laternenzeiten einheitlich angeglichen werden. Diesbezüglich führt Herr Wehmeier aus, dass nach Abschluss aller Installationen und der Abnahme die Lampen entsprechend einheitlich geschaltet werden. AM Herr Brinkmann fragt an, ob die heute aufgestellte Geschwindigkeitsanzeige im Kramerweg auf Wunsch von Anwohnern aufgestellt wurde. Er merkt ferner an, dass im Kramerweg derzeit viele Schlaglöcher wären. FBL Herr Taron ist die Aufstellung der Geschwindigkeitsanzeige nicht bekannt. Er führt aus, dass am Bauhof eine Liste geführt wird, wo die Wünsche der Aufstellungen eintragen werden und denen dann entsprechend nachgekommen wird. Protokollnotiz: Nach Auskunft des Bauhofleiters Herrn Glatthor wurde die Geschwindigkeitsanzeige auf Wunsch eines Anwohners aufgestellt. In dem Zuge wurden auch die Schlaglöcher gemeldet und an Herrn Offel zur weiteren Bearbeitung gemeldet. AM Herr Schulz hat festgestellt, dass auf dem Parkstreifen an der Straße in Asemissen vor Kriemelmann ein LKW regelmäßig abgestellt wird. FBL Herr Taron erläutert, dass dieser LKW unter 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht liegt und grundsätzlich dort parken darf. Mit dem Fahrer habe er bereits gesprochen, dass dieser nicht –wie anfangs- auf dem Gehweg parkt. 3. 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 "Barkhauser Bruch" hier: - erneuter Aufstellungsbeschluss - Auslegungsbeschluss Herr Lompa vom Architekturbüro Drees und Huesmann stellt den Bebauungsplanentwurf und die Grundlagen und Rahmenbedingungen vor (Übersichtsplan, Landschaftspflegerischer Begleitplan, Nutzungsplan, Gestaltungsentwürfe), erläutert einzelne Festsetzungen (Straßenbreite, Einzel- und Doppelhäuser, Dachform, Dachneigung, Geschossigkeiten, Fußwegebeziehungen, Verkehrsberuhigter Bereich, Öffentliche Grünflächen im Bereich des Bachlaufes, Erschließung, Lärmschutzgutachten – insbesondere auf die geplante Bebauung in der Nähe der Festhalle) und beantwortet Detailfragen der Ausschussmitglieder. Protokollnotiz: Der Vortrag ist im Ratsinformationssystem zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt. Seitens der SPD-Fraktion wird angeregt, auf Teilflächen auch eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern mit kleinen Wohnungen zuzulassen, da diese Wohnungen aufgrund des demographischen Wandels in -3- Leopoldshöhe verstärkt nachgefragt werden. Herr Lompa führt aus, dass die Fläche selbst sich hierfür eignen würde, rät aber an diesem Standort davon ab, da sich damit das Verkehrsaufkommen deutlich erhöhen würde. AV Herr Puchert-Blöbaum regt trotzdem an, den Gedanken im weiteren Verfahren mit aufzunehmen und in den Fraktionen diesbezüglich genauer zu beraten. Ferner schlägt die SPD-Fraktion vor, den Ballfangzaun am Sportplatz abzubauen, da dieser nicht weiter benötigt wird und die Kinder bereits jetzt sich einen Weg geschaffen haben, um mit Ihren Fahrrädern durch den Zaun zu gelangen, um zur Hauptstraße abzukürzen. FBL Herr Oortman sagt eine Überprüfung zu. Seitens der CDU-Fraktion werden erneut große Bedenken geäußert, dass eine Überbauung des Standortes der Festhalle und der Turnhalle bereits mit in den Planungen enthalten ist. Ebenso die Formulierung, dass die Festhalle nur bestehen bleibt, solange dies aus wirtschaftlichen Gründen möglich sei. Die geplante Bebauung in der unmittelbaren Nähe würde darüber hinaus bestimmt weitere Problematiken bzgl. Lärmbelästigung durch die Festhalle mit sich bringen. Ferner seien lt. der Vorlage als Begrünung Erlen geplant. Hiervon wird z.Zt. seitens BUND und NABU abgeraten. FBL Herr Oortman teilt mit, dass diese Festlegung seitens des Kreises Lippe erfolgte. Die Festsetzungen auf Seite 10 der Vorlage sollten nach Meinung der CDU-Fraktion um eine Festsetzung zu Metallzäunen ergänzt werden um weitere Probleme –wie in der Vergangenheit- zu vermeiden. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird zunächst der als Tischvorlage verteilte Antrag bzgl. eines durchgehenden Weges entlang des Eselsbaches erläutert. Dieser Antrag wird durch die SPD-Fraktion befürwortet, da diese den Weg zuvor auch bereits vorgeschlagen habe. Darüber hinaus wurde seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine Unstimmigkeit in der Vorlage (Nr. 7 und 8) bzgl. der geplanten Verbindung zur Ahornstraße angesprochen. Einerseits ist hier eine Einbahnstraßenregelung angedacht, andererseits eine Fuß-/Radwegverbindung. Hier wird eine Fuß/Radwegverbindung befürwortet, da in der bestehenden Siedlung ein höheres Verkehrsaufkommen voraussichtlich zu Problemen führen würde. Die SPD-Fraktion schließt sich dieser Ausführung an. Für die geplante erste Häuserreihe an der Festhalle werden auch seitens derr Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Probleme bzgl. des Lärms gesehen. Hier seien Konflikte vorprogrammiert. Herr Lompa erläutert, dass die Lärmgrenzwerte für ein Mischgebiet dort eingehalten werden, gesundes Wohnen somit möglich ist. Die Grundstücke seien bewusst nach Süden ausgerichtet (ebenso die Wohn- und Aufenthaltsräume). Die evtl. Grundstückskäufer müssten hier natürlich entsprechend informiert werden. Protokollnotiz: Eine ergänzende Stellungnahme vom 05.07.2012 zum Schalltechnischen Gutachten der AKUS GmbH ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Weiter wurde seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nunmehr festgestellt, dass der Verbindungsweg von der Festhalle zur Gartenstraße nicht mehr existiert. FBL Herr Oortman führt aus, dass dieser Weg durch die Offenlegung des Eselsbaches weggefallen sei. Dies wurde entsprechend im Planfeststellungsverfahren diskutiert. Die umliegenden Flächen seien Privatbesitz. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist ebenfalls der Meinung, dass die Festhalle auf Dauer abgängig ist. In dem Zuge wird an den Antrag des Netzwerkes Leopoldshöhe –bzgl. eines Mehrgenerationenhauses- erinnert. Dieser Gedanke sollte nicht in Vergessenheit geraten, bevor in Asemissen keinerlei Veranstaltungsraum mehr existiert. Bezüglich der Verkehrsführung vertritt die CDU-Fraktion folgende Meinung: 1. Die Zufahrt von der Hauptstraße sollte bleiben, allein schon für die jetzigen Anwohner. Ab dem neuen Baugebiet sollte die Zufahrt dann als Einbahnstraße geführt werden. 2. Zur Gartenstraße soll eine Zu- und Abfahrt erfolgen. 3. Die Verbindung zur Ahornstraße soll eine Geh-/Radwegverbindung sein. Seitens Herrn Schulz sollte aus verkehrsrechtlicher Sicht über die Verkehrsfläche an der Hauptstraße nur eine Zufahrt und keine Ausfahrt möglich sein. Seitens der SPD-Fraktion wird festgestellt, dass heute lediglich zu entscheiden gilt, ob die -4- Verkehrsfläche zur Hauptstraße bestehen bleiben soll oder nicht. Verkehrsregelung müsse zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Über die tatsächliche Sodann erfolgt seitens des Hochbau- und Planungsausschusses eine Beschlussfassung. 4. LED-Straßenbeleuchtung Zunächst werden die 4 Lampentypen im Ausschuss vorgestellt und Detailfragen beantwortet. Nach kurzem Meinungsaustausch sind alle Fraktionen der Meinung, bei der Straße „Am Mühlenbach“ dem Bürgervotum zu folgen. Die CDU-Fraktion regt an, dass künftig lediglich 2 Lampentypen –nach vorheriger Absprache mit dem Ausschuss- vorgestellt werden. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt, in der Straße „Am Mühlenbach“ dem Bürgervotum zu folgen und somit den Lampentyp „Hella“ aufzustellen. - einstimmig – BM Herr Schemmel berichtet von der Anliegerversammlung „Gustav-Heinemann-Weg“. 8 von 10 erschienenen Anwohnern haben sich für eine Pilzleuchte entschieden, davon 5 für den Typ „Richard 9“. Dieser Lampentyp ist jedoch technisch gesehen der schlechteste, da er weder teilabgeschaltet noch gedimmt werden kann. Die Entscheidung erfolgte lediglich aus Designgründen und der warmweißen Lichtfarbe. In der Gesamtbetrachtung sprachen sich 80 % für eine Pilzleuchte aus (50 % Typ Richard 9 und 30 % Magdeburg 2). Der Lampentyp „Magdeburg 2“ verfügt über technische Möglichkeiten, die unverzichtbar seien. Dieser wurde mit kaltweißen LED vorgestellt, könnte aber selbstverständlich mit dem gewünschten warmweißen Licht ausgestattet werden. Hier sollte ein Kompromiss zwischen Bürgervotum und Verkehrsausschuss getroffen werden. Seitens der CDU-Fraktion wird angemerkt, dass in diesem Baugebiet ca. 50 Anwohner angeschrieben wurden und lediglich 10 gekommen seien. Bei der ersten Anliegerversammlung hatte sich der Großteil der Anwohner für die „Magdeburg 2“ Ausführung entschieden. Es folgt eine rege Diskussion über die weitere Vorgehensweise sowohl für den „Gustav-HeinemannWeg“ als auch für die künftigen Baugebiete. Da bis zum weiteren Ausbau des Baugebietes „Gustav-Heinemann-Weg“ und bis zur Erschließung weiterer neuer Baugebiete noch einige Jahre verstreichen werden und somit weitere Neuerungen bei den Lampentypen auf den Markt gebracht werden, herrscht im Ausschuss einmütig die Meinung, künftig nur 2 Lampentypen vorzustellen (incl. Gegenüberstellung bzgl. Kosten, Leistung, Verbrauch etc.). Die vorzustellenden Lampen sollen dabei von den Kosten möglichst gleich liegen. AV Herr Habicht schlägt vor, die bei der letzten Anliegerversammlung des „Gustav-Heinemann-Weges“ anwesenden 10 Anwohner -zusammen mit Herrn Wehmeier- persönlich aufzusuchen und zu befragen, ob sie auch mit dem Lampentyp „Magdeburg 2“ einverstanden wären (aufgrund der technischen Vorteile dieses Lampentypes). Dieser könne ja auch -wie der vorgestellte Lampentyp „Richard 9“- mit warmweißem Licht ausgestattet werden. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird bzgl. der Befragung um die Anfertigung und Übersendung eines Protokolls gebeten. Protokollnotiz: AV Herr Habicht und Herr Wehmeier haben am 23.06.2012 neun von zehn betroffenen Anwohnern erreicht. Alle neun waren mit der technisch innovativeren „Magdeburg 2“ einverstanden. Das Ergebnis wurde am 28.06.2012 durch Herrn Habicht dem Rat vorgestellt. Grundsätzlich wird der Vorschlag des AV Habicht seitens der Ausschussmitglieder mehrheitlich befürwortet. -5- Anwohner der letzten Anliegerversammlung bei der persönlichen Vorsprache von AV Herrn Habicht und Herrn Wehmeier mehrheitlich mit dem Lampentyp „Magedburg 2“ einverstanden sind-, dass in dem jetzigen Ausbauabschnitt des Gustav-Heinemann-Weges der Lampentyp „Magdeburg 2“ aufzustellen ist. - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:34 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in