Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
21 kB
Datum
20.06.2012
Erstellt
23.07.12, 08:15
Aktualisiert
23.07.12, 08:15
Stichworte
Inhalt der Datei
Niederschrift
über die 19. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014)
am 20.06.2012
Tagungsort:
Sitzungssaal des Rathauses
Beginn:
18:00 Uhr
Ende:
20:36 Uhr
Anwesend sind:
SPD:
Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Heidemann, Herr
Schmidt,
CDU:
Herr Habicht, Herr Hohberger, Frau Pfeifer, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Strohmeyer,
B90/Grüne:
Frau Bode, Herr Hachmeister,
Verwaltung:
BM Herr Schemmel, FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, Frau Beckmann, Herr
Kuhlmann, Herr Offel, Herr Raddatz, Herr Wehmeier
Gäste:
Herr Lompa (Planungsbüro Drees und Huesmann)
Zuhörer:
10
Presse:
1
Es fehlt das Ausschussmitglied Herr Edler.
Nach Absprache zwischen Herrn Puchert-Blöbaum und Herrn Habicht übernimmt Herr Puchert-Blöbaum
den Ausschussvorsitz für den gemeinsamen Teil der Sitzung. Ab dem Tagesordnungspunkt LEDStraßenbeleuchtung übernimmt Herr Habicht den Ausschussvorsitz. Herr Puchert-Blöbaum eröffnet die
Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
Zu TOP 3 wird ergänzend als Tischvorlage ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen verteilt. Er ist im
Ratsinformationssytem zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt.
Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1.
Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Ein Anwohner aus dem Siedlungsgebiet „Im kleinen Werder / Stettiner Straße / Tilsiter Straße“ fragt an,
wieso lediglich 2/3 der Danziger Straße freigegeben wurde und ab wann dort wieder Lkws fahren
dürfen (z.Bsp. Heizölfahrzeuge, DHL).
Herr Wehmeier erläutert, dass gem. Planung die Asphaltangleichung in einem Zuge durchgeführt
werden sollte. Aufgrund des Baus von Parkplätzen an der Kirche kam es nunmehr zu Verzögerungen.
In der folgenden Woche sei die Asphaltierung des Einmündungsbereiches geplant. Er betont, dass die
Straße sich noch immer im Bau befinden würde und dass es bereits Beschädigungen durch LKW
gegeben habe. Aus diesem Grund sei die Straße für LKW gesperrt worden. Für Einzelfälle wurde
-2-
jedoch immer eine Lösung geschaffen (Heizöllieferung).
Der Anwohner bedankt sich zum einen für die Erläuterungen und zum anderen über die problemlose
Verschiebung einer Lampe im Ausbaugebiet.
2.
Anfragen der Ausschussmitglieder
AM Herr Hohberger zitiert zu dem Ausbau der 3 Stichwege Danziger Straße aus dem Protokoll der
Sitzung dieses Ausschusses vom 06.07.2011, dass während der gesamten Baumaßnahme der direkte
Kontakt mit den Anliegern erfolgen würde und dass während der gesamten Bauzeit viele direkte
Gespräche vor Ort geführt werden würden um Feinheiten vor Ort abzustimmen. Herr Hohberger sei
nunmehr jedoch seitens der Anlieger angesprochen worden, dass die Zusage nicht eingehalten worden
sein soll.
Herr Wehmeier führt aus, dass man während der ganzen Bauphase immer vor Ort war und zahlreiche
Gespräche geführt wurden. Es wurde bei allen Anwohnern angeläutet und Infozettel mit
Telefonnummern verteilt. Es wurden vor Ort viele Gespräche geführt und Feinheiten geklärt. Hier würde
ihm der im Zuhörerraum sitzende Anwohner bestimmt Recht geben (der anwesende Anwohner
widersprach diesem nicht).
AM Herr Hohberger erkundigt sich, inwieweit Fahrproben mit den Feuerwehrautos durchgeführt worden
seien.
Herr Wehmeier erläutert, dass die Straßen nach den Regeln der Technik geplant wurden und
Fahrproben somit nicht notwendig seien.
Ferner fragt AM Herr Hohberger an, wann die Laternenzeiten einheitlich angeglichen werden.
Diesbezüglich führt Herr Wehmeier aus, dass nach Abschluss aller Installationen und der Abnahme die
Lampen entsprechend einheitlich geschaltet werden.
AM Herr Brinkmann fragt an, ob die heute aufgestellte Geschwindigkeitsanzeige im Kramerweg auf
Wunsch von Anwohnern aufgestellt wurde. Er merkt ferner an, dass im Kramerweg derzeit viele
Schlaglöcher wären.
FBL Herr Taron ist die Aufstellung der Geschwindigkeitsanzeige nicht bekannt. Er führt aus, dass am
Bauhof eine Liste geführt wird, wo die Wünsche der Aufstellungen eintragen werden und denen dann
entsprechend nachgekommen wird.
Protokollnotiz:
Nach Auskunft des Bauhofleiters Herrn Glatthor wurde die Geschwindigkeitsanzeige auf Wunsch eines
Anwohners aufgestellt. In dem Zuge wurden auch die Schlaglöcher gemeldet und an Herrn Offel zur
weiteren Bearbeitung gemeldet.
AM Herr Schulz hat festgestellt, dass auf dem Parkstreifen an der Straße in Asemissen vor
Kriemelmann ein LKW regelmäßig abgestellt wird.
FBL Herr Taron erläutert, dass dieser LKW unter 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht liegt und
grundsätzlich dort parken darf. Mit dem Fahrer habe er bereits gesprochen, dass dieser nicht –wie
anfangs- auf dem Gehweg parkt.
3.
10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 "Barkhauser Bruch"
hier: - erneuter Aufstellungsbeschluss
- Auslegungsbeschluss
Herr Lompa vom Architekturbüro Drees und Huesmann stellt den Bebauungsplanentwurf und die
Grundlagen und Rahmenbedingungen vor (Übersichtsplan, Landschaftspflegerischer Begleitplan,
Nutzungsplan, Gestaltungsentwürfe), erläutert einzelne Festsetzungen (Straßenbreite, Einzel- und
Doppelhäuser, Dachform, Dachneigung, Geschossigkeiten, Fußwegebeziehungen, Verkehrsberuhigter
Bereich, Öffentliche Grünflächen im Bereich des Bachlaufes, Erschließung, Lärmschutzgutachten –
insbesondere auf die geplante Bebauung in der Nähe der Festhalle) und beantwortet Detailfragen der
Ausschussmitglieder.
Protokollnotiz: Der Vortrag ist im Ratsinformationssystem zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt.
Seitens der SPD-Fraktion wird angeregt, auf Teilflächen auch eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern
mit kleinen Wohnungen zuzulassen, da diese Wohnungen aufgrund des demographischen Wandels in
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Leopoldshöhe verstärkt nachgefragt werden.
Herr Lompa führt aus, dass die Fläche selbst sich hierfür eignen würde, rät aber an diesem Standort
davon ab, da sich damit das Verkehrsaufkommen deutlich erhöhen würde.
AV Herr Puchert-Blöbaum regt trotzdem an, den Gedanken im weiteren Verfahren mit aufzunehmen
und in den Fraktionen diesbezüglich genauer zu beraten.
Ferner schlägt die SPD-Fraktion vor, den Ballfangzaun am Sportplatz abzubauen, da dieser nicht weiter
benötigt wird und die Kinder bereits jetzt sich einen Weg geschaffen haben, um mit Ihren Fahrrädern
durch den Zaun zu gelangen, um zur Hauptstraße abzukürzen.
FBL Herr Oortman sagt eine Überprüfung zu.
Seitens der CDU-Fraktion werden erneut große Bedenken geäußert, dass eine Überbauung des
Standortes der Festhalle und der Turnhalle bereits mit in den Planungen enthalten ist. Ebenso die
Formulierung, dass die Festhalle nur bestehen bleibt, solange dies aus wirtschaftlichen Gründen
möglich sei. Die geplante Bebauung in der unmittelbaren Nähe würde darüber hinaus bestimmt weitere
Problematiken bzgl. Lärmbelästigung durch die Festhalle mit sich bringen.
Ferner seien lt. der Vorlage als Begrünung Erlen geplant. Hiervon wird z.Zt. seitens BUND und NABU
abgeraten.
FBL Herr Oortman teilt mit, dass diese Festlegung seitens des Kreises Lippe erfolgte.
Die Festsetzungen auf Seite 10 der Vorlage sollten nach Meinung der CDU-Fraktion um eine
Festsetzung zu Metallzäunen ergänzt werden um weitere Probleme –wie in der Vergangenheit- zu
vermeiden.
Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird zunächst der als Tischvorlage verteilte Antrag bzgl.
eines durchgehenden Weges entlang des Eselsbaches erläutert.
Dieser Antrag wird durch die SPD-Fraktion befürwortet, da diese den Weg zuvor auch bereits
vorgeschlagen habe.
Darüber hinaus wurde seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine Unstimmigkeit in der Vorlage
(Nr. 7 und 8) bzgl. der geplanten Verbindung zur Ahornstraße angesprochen. Einerseits ist hier eine
Einbahnstraßenregelung angedacht, andererseits eine Fuß-/Radwegverbindung. Hier wird eine Fuß/Radwegverbindung befürwortet, da in der bestehenden Siedlung ein höheres Verkehrsaufkommen
voraussichtlich zu Problemen führen würde.
Die SPD-Fraktion schließt sich dieser Ausführung an.
Für die geplante erste Häuserreihe an der Festhalle werden auch seitens derr Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen Probleme bzgl. des Lärms gesehen. Hier seien Konflikte vorprogrammiert.
Herr Lompa erläutert, dass die Lärmgrenzwerte für ein Mischgebiet dort eingehalten werden, gesundes
Wohnen somit möglich ist. Die Grundstücke seien bewusst nach Süden ausgerichtet (ebenso die
Wohn- und Aufenthaltsräume). Die evtl. Grundstückskäufer müssten hier natürlich entsprechend
informiert werden.
Protokollnotiz:
Eine ergänzende Stellungnahme vom 05.07.2012 zum Schalltechnischen Gutachten der AKUS GmbH
ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Weiter wurde seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nunmehr festgestellt, dass der
Verbindungsweg von der Festhalle zur Gartenstraße nicht mehr existiert.
FBL Herr Oortman führt aus, dass dieser Weg durch die Offenlegung des Eselsbaches weggefallen sei.
Dies wurde entsprechend im Planfeststellungsverfahren diskutiert. Die umliegenden Flächen seien
Privatbesitz.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist ebenfalls der Meinung, dass die Festhalle auf Dauer abgängig
ist. In dem Zuge wird an den Antrag des Netzwerkes Leopoldshöhe –bzgl. eines
Mehrgenerationenhauses- erinnert. Dieser Gedanke sollte nicht in Vergessenheit geraten, bevor in
Asemissen keinerlei Veranstaltungsraum mehr existiert.
Bezüglich der Verkehrsführung vertritt die CDU-Fraktion folgende Meinung:
1. Die Zufahrt von der Hauptstraße sollte bleiben, allein schon für die jetzigen Anwohner. Ab dem
neuen Baugebiet sollte die Zufahrt dann als Einbahnstraße geführt werden.
2. Zur Gartenstraße soll eine Zu- und Abfahrt erfolgen.
3. Die Verbindung zur Ahornstraße soll eine Geh-/Radwegverbindung sein.
Seitens Herrn Schulz sollte aus verkehrsrechtlicher Sicht über die Verkehrsfläche an der Hauptstraße
nur eine Zufahrt und keine Ausfahrt möglich sein.
Seitens der SPD-Fraktion wird festgestellt, dass heute lediglich zu entscheiden gilt, ob die
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Verkehrsfläche zur Hauptstraße bestehen bleiben soll oder nicht.
Verkehrsregelung müsse zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Über
die
tatsächliche
Sodann erfolgt seitens des Hochbau- und Planungsausschusses eine Beschlussfassung.
4.
LED-Straßenbeleuchtung
Zunächst werden die 4 Lampentypen im Ausschuss vorgestellt und Detailfragen beantwortet.
Nach kurzem Meinungsaustausch sind alle Fraktionen der Meinung, bei der Straße „Am Mühlenbach“
dem Bürgervotum zu folgen.
Die CDU-Fraktion regt an, dass künftig lediglich 2 Lampentypen –nach vorheriger Absprache mit dem
Ausschuss- vorgestellt werden.
Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt, in der Straße „Am Mühlenbach“ dem
Bürgervotum zu folgen und somit den Lampentyp „Hella“ aufzustellen.
- einstimmig –
BM Herr Schemmel berichtet von der Anliegerversammlung „Gustav-Heinemann-Weg“. 8 von 10
erschienenen Anwohnern haben sich für eine Pilzleuchte entschieden, davon 5 für den Typ „Richard 9“.
Dieser Lampentyp ist jedoch technisch gesehen der schlechteste, da er weder teilabgeschaltet noch
gedimmt werden kann. Die Entscheidung erfolgte lediglich aus Designgründen und der warmweißen
Lichtfarbe. In der Gesamtbetrachtung sprachen sich 80 % für eine Pilzleuchte aus (50 % Typ Richard 9
und 30 % Magdeburg 2). Der Lampentyp „Magdeburg 2“ verfügt über technische Möglichkeiten, die
unverzichtbar seien. Dieser wurde mit kaltweißen LED vorgestellt, könnte aber selbstverständlich mit
dem gewünschten warmweißen Licht ausgestattet werden. Hier sollte ein Kompromiss zwischen
Bürgervotum und Verkehrsausschuss getroffen werden.
Seitens der CDU-Fraktion wird angemerkt, dass in diesem Baugebiet ca. 50 Anwohner angeschrieben
wurden und lediglich 10 gekommen seien. Bei der ersten Anliegerversammlung hatte sich der Großteil
der Anwohner für die „Magdeburg 2“ Ausführung entschieden.
Es folgt eine rege Diskussion über die weitere Vorgehensweise sowohl für den „Gustav-HeinemannWeg“ als auch für die künftigen Baugebiete.
Da bis zum weiteren Ausbau des Baugebietes „Gustav-Heinemann-Weg“ und bis zur Erschließung
weiterer neuer Baugebiete noch einige Jahre verstreichen werden und somit weitere Neuerungen bei
den Lampentypen auf den Markt gebracht werden, herrscht im Ausschuss einmütig die Meinung,
künftig nur 2 Lampentypen vorzustellen (incl. Gegenüberstellung bzgl. Kosten, Leistung, Verbrauch
etc.). Die vorzustellenden Lampen sollen dabei von den Kosten möglichst gleich liegen.
AV Herr Habicht schlägt vor, die bei der letzten Anliegerversammlung des „Gustav-Heinemann-Weges“
anwesenden 10 Anwohner -zusammen mit Herrn Wehmeier- persönlich aufzusuchen und zu befragen,
ob sie auch mit dem Lampentyp „Magdeburg 2“ einverstanden wären (aufgrund der technischen
Vorteile dieses Lampentypes). Dieser könne ja auch -wie der vorgestellte Lampentyp „Richard 9“- mit
warmweißem Licht ausgestattet werden.
Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird bzgl. der Befragung um die Anfertigung und
Übersendung eines Protokolls gebeten.
Protokollnotiz:
AV Herr Habicht und Herr Wehmeier haben am 23.06.2012 neun von zehn betroffenen Anwohnern
erreicht. Alle neun waren mit der technisch innovativeren „Magdeburg 2“ einverstanden.
Das Ergebnis wurde am 28.06.2012 durch Herrn Habicht dem Rat vorgestellt.
Grundsätzlich wird der Vorschlag des AV Habicht seitens der Ausschussmitglieder mehrheitlich
befürwortet.
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Anwohner der letzten Anliegerversammlung bei der persönlichen Vorsprache von AV Herrn Habicht
und Herrn Wehmeier mehrheitlich mit dem Lampentyp „Magedburg 2“ einverstanden sind-, dass in dem
jetzigen Ausbauabschnitt des Gustav-Heinemann-Weges der Lampentyp „Magdeburg 2“ aufzustellen
ist.
- 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) –
Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:34 Uhr.
Habicht
Ausschussvorsitzender
Beckmann
Schriftführer/in