Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2004 bis 2008)

a) Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 22.02.2005 stimmt der Rat über die vorliegenden Änderungsanträge der Verwaltung und der Fraktionen sowie über die Vorschläge der Haushaltskommission gem. beigefügter Aufstellung ab. Unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt wird die beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen. Ferner beschließt der Rat das Investitionsprogramm für die Jahre 2004 bis 2008 und den Stellenplan 2005 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. b) Der Aufgabenbereich der Haushaltskommission wird dahingehend erweitert, Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation bzw. zum Ausgleich des Haushalts 2006 zu erarbeiten.