Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport)

Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2009/2014) am 06.03.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:25 Uhr Anwesend sind: SPD: Frau Lehne, Herr Albrecht, Herr Burkamp (für Herrn Th. Hoffmann), Herr Jahn, Herr Rösner, Herr Heidemann (für Herrn Goedeke) CDU: Herr Fiedler (Ausschussvorsitzender), Frau Eikermann, Frau Köster (für Herrn Gagelmann), Herr Meckelmann (für Herrn Habicht), Frau Risy, Herr Steiner B90/Grüne: Frau Aymandir, Frau Bode FDP: Frau Asemissen (für Herrn Eger) Fachberater Gemeindesportverband: Herr Brinkmann Sen.- und Beh. Beauftragter: Herr Tomiak Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Lange, FBL Herr Taron, Frau Siebert Zuhörer: Presse: 1 Vor Beginn der Sitzung wird als Tischvorlage der Bericht der ehrenamtlichen Behinderten- und Seniorenbeauftragten verteilt. Er ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Außerdem ein Antrag des TuS Asemissen vom 10.08.2012. Er ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Hierzu erläutert BM Schemmel, er sei gestern von der Antragstellerin gebeten worden, den Antrag in der heutigen Sitzung zu beraten. Mittel seien nicht im Haushaltsplan bereitgestellt worden. Der Antrag wird unter TOP 5 Etatberatungen behandelt. Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Schwerpunkte der Arbeit der Senioren- und Behindertenbeauftragten Wolfgang Tomiak, Behinderten- und Seniorenbeauftragter, bedankt sich für die Einladung und stellt die Arbeitsschwerpunkte, die er gemeinsam mit seinem Stellvertreter Manfred Steiner wahrnimmt, vor. Ein Schwerpunkt sei die Planung und Durchführung von Informationsveranstaltungen, wobei die individuelle Hilfe im Vordergrund stehe. Aber auch Stellungnahmen zu Bau- und Planungsmaßnahmen und die Vorlage zu Konzepten und Initiativen wurden angefordert. Besonders gut angenommen worden sei das Angebot „Service-Leistungen“ wie z.B. konkrete Ausfüllhilfen bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung. Als weiterer Schwerpunkt sei das Thema „Inklusion“ zu nennen, das besonders in Kindertagesstätten und Schulen eine Herausforderung für alle Kommunen sei. Erste Informationsgespräche mit den Schulleitungen habe es bereits gegeben. AV Herr Fiedler bedankt sich im Namen der Ausschussmitglieder bei Herrn Tomiak und Herrn Steiner für die Ausführungen und das Engagement. Er wünscht beiden für die zukünftige Arbeit weiterhin viel Kraft und Erfolg. 4. Bau einer BMX-Bahn am Schul- und Sportzentrum BM Herr Schemmel gibt den Ausschussmitgliedern einen Überblick über den Planungsstand BMXBahn. Die Kostenplanung liege bei ca. 7.300,-- €. Durch Sponsorengelder seien bislang 7.900,--€ zusammengekommen. Deshalb könne, sobald es das Wetter erlaube, mit dem Bau begonnen werden. Der dafür benötigte Boden werde von Bauunternehmen kostenlos angeliefert (Bodenaushub und Recycling-Schotter). Die Weiterverarbeitung würden angemietete Baumaschinen übernehmen, da der Fuhrpark des Bauhofes nur bedingt dafür geeignet sei. Wenn das Wetter mitspiele, könne die Bahn bis zum Sommer fertig sein. In der nächsten Jahreshauptversammlung des TuS Leopoldshöhe, die noch diesen Monat stattfindet, soll über die Gründung einer BMX-Sport-Abteilung im Verein entschieden werden. Allerdings könnten auch Nichtmitglieder die Bahn nutzen, sofern sie nicht gerade vom Verein oder für Meisterschaften belegt sei. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis und sprechen den Sponsoren und auch den Ehrenamtlichen Lob und Anerkennung aus. Nur durch diese Gelder könne die BMX-Bahn realisiert werden. Im Zusammenhang mit dem Bau der BMX-Bahn spricht BM Herr Schemmel auch die Planung einer Finnbahn an. Nachdem sich herauskristallisiert habe, dass der Standort der Finnbahn am Schulzentrum optimaler als am Heimathof sei, habe die Verwaltung für den Bau einer Finnbahn einen Kostenvoranschlag erstellen lassen. Dieser belaufe sich auf ca. 42.000,-- €. Die Ausschussmitglieder sind einmütig der Auffassung, dass -so sehr eine Finnbahn auch gewünscht werde, die dann auch für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung stünde, nach Alternativen zur Kostensenkung gesucht werden müsse. Aber auch Ehrenamtliche sowie Sponsoren –wie beim Bau der BMX-Bahn -müssten gefunden werden, denn nur wenn die Kosten erheblich gesenkt würden, sei eine Realisierung möglich. BM Herr Schemmel sagt den Ausschussmitgliedern zu, in einer der nächsten Sitzungen ein überarbeitetes Konzept zum Bau einer Finnbahn vorzulegen 5. Etatberatungen 2013 GVD Herr Lange ruft die den Ausschuss betreffenden Produktansätze 2013 auf. Zum Produktbereich 005 Soziale Leistungen führt FBL Herr Taron aus, dass die Anhebung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufgrund gesetzlich beschlossener Erhöhungen erfolgt sei. Die Frage nach der Anzahl von Wohngeldfällen beim Produkt - Gewährung von Wohngeld- und wie viele Kinder davon betroffen sind, kann er in der Sitzung nicht beantworten. Er sagt eine Klärung mit der Sachbearbeiterin zu und fügt das Ergebnis dem Protokoll bei. Anmerkung der Verwaltung: Ende 2012 wurde an 253 Haushalte Wohngeld gezahlt, in 178 Fällen als Mietzuschuss und in 75 Fällen als Lastenzuschuss (bei Wohneigentum). Die Zahl der Neuanträge im Jahr 2012 lag bei 49. -3- Im Vergleich dazu das Jahr 2011. Ende 2011 erhielten 291 Haushalte Wohngeld, in 208 Fällen als Mietzuschuss und in 83 Fällen als Lastenzuschuss. Die Zahl der Neuanträge lag bei 53. Die Ermittlung der Anzahl von Kindern in den Haushalten die Wohngeld beziehen ist sehr aufwendig. Sie wird in der nächsten Sitzung bekanntgegeben. Fragen der Ausschussmitglieder zum Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe werden verwaltungsseitig beantwortet. Auf Wunsch der Ausschussmitglieder wird Herr Strauß um einen Bericht über die Jugendarbeit in der nächsten Sitzung gebeten. Im Ausschuss besteht Einmütigkeit darüber, dass der TOP 5.1 Zuschussantrag des TuS Leopoldshöhe/Kunstturnen im Rahmen der Etatberatungen unter TOP 5 mitbehandelt werden soll. AM Herr Meckelmann bemängelt, dass Herr Nagel für den TuS Leopoldshöhe nicht antragsberechtigt sei und der TuS Leopoldshöhe einen korrekten Antrag stellen müsse. Dieser Formfehler sei dem TuS Leopoldshöhe bereits mehrfach unterlaufen und werde von seiner Fraktion nicht mehr toleriert. AM Frau Lehne führt aus, dass auch die SPD-Fraktion den Formfehler sehe, aber davon ausgehe, dass Herr Nagel, der dem TuS Leopoldshöhe und dem Vorstand sehr verbunden sei, den Antrag mit Wissen und Zustimmung des TuS Leopoldshöhe gestellt habe. Ihr würde eine nachträgliche Unterschrift der Vorsitzenden zu diesem Antrag genügen um diesen Formfehler zu heilen. BM Herr Schemmel bekräftigt diese Aussage. Der Vorsitzenden, Frau Holzhauer, sei bekannt, dass dieser Antrag gestellt wurde. AM Frau Asemissen gibt indes zu bedenken, dass es nur gerecht sei wenn sich im Rahmen der Gleichbehandlung alle Vereine an entsprechende Formvorschriften halten müssten. AM Herr Brinkmann wirbt dafür den Antrag trotz Formfehlers zu beraten. Der TuS Leopoldshöhe habe durch Splitting des Zuschusses Rücksicht auf die angespannte finanzielle Haushaltslage genommen. AM Herr Meckelmann erklärt, dass seine Fraktion heute kein Votum für die diesen Ausschuss betreffenden Produktansätze abgeben - und keine Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss , aussprechen werden, weil die Verschuldung der Gemeinde zu hoch sei. Seine Fraktion strebe an, in 10 bis 15 Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Die Verwaltung solle ein Konzept erstellen, welche Ausgaben unbedingt nötig seien. Er erklärt sich mit der Heilung des Formfehlers des v. g. Antrages einverstanden, wenn ein Antragsberechtigter des TuS Leopoldshöhe den Antrag ordnungsgemäß stellt. In Zukunft sei aber verstärkt darauf zu achten. Nach eingehender Diskussion wird auch über den Antrag des TuS Asemissen in der heutigen Sitzung nicht entschieden und auch kein Votum abgegeben. Weitere Fragen der Ausschussmitglieder im Produktbereich Sportförderung werden verwaltungsseitig beantwortet. BM Herr Schemmel gibt den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis, dass mit sämtl. TuS-Vereinen zwischenzeitlich die Nutzungsverträge unterzeichnet worden seien. AM Herr Fiedler stellt fest, dass keine Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss ausgesprochen wird. Die Ausschussmitglieder nehmen dies zur Kenntnis. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:15 Uhr. Fiedler Ausschussvorsitzender Siebert Schriftführer/in