Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 21.02.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:33 Uhr Ende: 19:40 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr J. Büker, Herr Burkamp, Herr Dove, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Hoffmann, Frau Lehne, Herr Nagel, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Baltschun (bis TOP 5 – 19.35 Uhr), Herr Daake, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niehage, Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Siese B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister, Herr Kantim, Herr Lasar FDP: Herr Blöbaum, Herr Eger Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, Herr Niebuhr, Frau Sunkovsky Zuhörer: 7 Presse: 1 Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder Herr K. Büker, Herr Euler, Herr Heidemann und Herr Kühnel. Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ratsmitglieder Zunächst regt RM Herr Grünert an, die Plakatierung der Werbetafeln an den Laternen zu aktualisieren. Bezug nehmend auf das Protokoll der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe mbH (GAL), das zu TOP 4 dieser Sitzung im Ratsinformationssystem hinterlegt ist, fragt er nach, ob auch in Leopoldshöhe Kontrollen der Bio-Tonne geplant seien. RM Herr Büker entgegnet hierauf, dass im Herbst dieses Jahres in 3 lippischen Kommunen Bio-Tonnen auf Fremdstoffe kontrolliert werden sollen, Leopoldshöhe jedoch nicht davon betroffen sei. -2- Auf die Nachfrage von RM Herrn Hachmeister nach dem Gutachten des Kreises Lippe in Bezug auf die Abholzung im Bereich der Bachstraße verweist BM Herr Schemmel auf die nächste Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses am 07.03.2013 (TOP 7 - Drucksache 26/2013). Demnach wurde seitens der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises bestätigt, dass keine planungsrelevanten Arten betroffen sind. RM Herr Eger führt aus, dass die Gemeinde vor ca. 15 Jahren ein Asylbewerberheim als Wohnhaus verkauft habe, ohne die erforderliche Nutzungsänderung durchzuführen. Da die Gemeinde seiner Auffassung nach in dem daraus resultierenden Rechtsstreit unterliegen werde, fragt er nach, woraus die Verwaltung anfallende Gerichtskosten bestreite. BM Herr Schemmel entgegnet hierauf, dass es hierfür im Haushaltsplan eine entsprechende Kostenstelle gebe. 3. Informationen des Bürgermeisters An dieser Stelle informiert BM Herr Schemmel über Folgendes: Windpotentialanalyse: BM Herr Schemmel berichtet, dass es in Bezug auf die veröffentlichte Windpotentialanalyse zahlreiche Reaktionen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus Nienhagen sowie einen Bürgerantrag gebe. Zur schnelleren Abwicklung der Angelegenheit schlägt er vor, den Antrag -entgegen der Zuständigkeitsordnung- nicht zunächst dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen, sondern direkt in der nächsten Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses am 07.03.2013 zu behandeln. Sollte der Fachausschuss keine abschließende Regelung treffen, so solle der Haupt- und Finanzausschuss sich in seiner Sitzung am 21.03.2013 nochmals mit der Angelegenheit befassen, so BM Herr Schemmel weiter. Der Rat stimmt der von BM Herrn Schemmel vorgeschlagenen Vorgehensweise zu. Auf Vorschlag von RM Frau Bode wird kurz darüber diskutiert, ob der Gutachter, Herr Brokmann, nochmals in die Fachausschusssitzung eingeladen werden soll. Sodann wird vereinbart, dass –sofern dies gewünscht wird- RM Frau Bode nach der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag BM Herrn Schemmel entsprechend informiert. Abwesenheit RM Herr Euler: BM Herr Schemmel verliest ein Schreiben von RM Herrn Euler, wonach dieser bis auf Weiteres nicht mehr an den Ratssitzungen teilnehmen wird. NW-Artikel „Wasser in Leopoldshöhe am teuersten“ vom 15.02.2013: BM Herr Schemmel führt aus, dass Grundlage des Berichts der Industrie- und Handelskammer fiktive Berechnungen für 3 Unternehmen unterschiedlicher Größe und mit unterschiedlichen Verbräuchen gewesen sei. Hierin sei berichtet worden, dass sich der Wasserpreis um gut 10% erhöhe und Unternehmen die Möglichkeit der Versickerung prüfen sollten, um die Niederschlagswassergebühr zu senken. Sodann betont er, dass sich die Leopoldshöher Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass der in dem Artikel genannte Wert von 10% nicht zutreffend und die Gebührenfestsetzung rechtmäßig erfolgt sei. Zudem sei die beschriebene Einsparung durch Versickerung fraglich, da das Landeswassergesetz seit 2007 den Anschluss- und Benutzungszwang vorsehe. 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Außer den Niederschriften, die im Rahmen der Einladung im Ratsinformationssystem hinterlegt wurden, liegen keine weiteren Berichte zu diesem TOP vor. 5. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2013 Die Ausführungen des Kämmerers zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 sind als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift. -3- 6. Einbringung der Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2013 6.1 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe Die Ausführungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes 2013 für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe sind als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift. 6.2 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung Die Ausführungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes für die Leopoldshöher Immobilien und Liegenschaftsverwaltung sind als Anlage 3 Bestandteil dieser Niederschrift. 6.3 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe Die Ausführungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes 2013 für das Abwasserwerk Leopoldshöhe sind als Anlage 4 Bestandteil dieser Niederschrift. 6.4 des Wasserwerkes Leopoldshöhe Die Ausführungen des Kämmerers zur Einbringung des Wirtschaftsplanes 2013 für das Wasserwerk Leopoldshöhe sind als Anlage 5 Bestandteil dieser Niederschrift. 7. Erklärung des Bürgermeisters nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz BM Herr Schemmel führt aus, dass er nach § 18 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes verpflichtet sei, dem Rat bis zum 31.03. des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres über seine Nebentätigkeiten und den daraus resultierenden Einkünften Auskunft zu geben, sofern diese 1.200 €/Jahr übersteigen. Er gibt bekannt, dass er im abgelaufenen Kalenderjahr keine Nebentätigkeiten ausgeübt und somit auch keinerlei Einkünfte erzielt habe. 8. Zuwendungen an Fraktionen hier: Neufestsetzung der Geldleistungen Eingangs zu diesem TOP verweist BM Herr Schemmel auf die Beratungen und den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.11.2012. In Bezug auf das unter TOP 3 dieser Sitzung durch BM Herrn Schemmel verlesene Schreiben von Herrn Euler, fragt RM Herr Fiedler nach, ob nicht über die zu Beginn der Legislaturperiode beschlossene Gewährung einer Geschäftsaufwandspauschale für Ratsmitglieder ohne Fraktionsstatus erneut nachgedacht werden sollte. Hierauf entgegnet BM Herr Schemmel, dass zunächst einmal geprüft werden solle, ob das Schreiben des RM Herrn Euler so zu interpretieren sei, dass dessen Ratsmandat derzeit ruhe. Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.11.2012 fasst der Rat folgenden Beschluss: Die Gemeinde Leopoldshöhe gewährt den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Die jährlichen Zuwendungen setzen sich aus einem für alle Fraktionen gleichen Grundbetrag in Höhe von 60,00 Euro/Jahr und aus einem Pro-Kopf-Betrag je Fraktionsmitglied in Höhe von 9,50 Euro/Monat zusammen. Ratsmitglieder ohne Fraktionsstatus erhalten einen Pro-Kopf-Betrag in Höhe von 9,50 Euro/Monat. - einstimmig Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 19.40 Uhr. Schemmel Sunkovsky -4- (Bürgermeister) (Schriftführerin)