Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport)

Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2009/2014) am 07.03.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:50 Uhr Anwesend sind: SPD: Frau Lehne (stellv. Ausschussvorsitzende), Herr Albrecht, Herr Burkamp (für Herrn Goedeke), Herr Hoffmann, Herr Jahn, Herr Rösner (öffentlicher Teil – bis 20.15 Uhr) CDU: Herr Fiedler (Ausschussvorsitzender), Herr Gagelmann, Herr Habicht (öffentlicher Teil – bis 20.15 Uhr), Frau Risy, Herr Siese (für Frau Eikermann), Herr Steiner B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister (für Herrn Gehle) FDP: Frau Asemissen (für Herrn Eger) Fachberater Gemeindesportverband: Herr Brinkmann (beratend) Sen.- und Beh. Beauftragter: Herr Tomiak (beratend) Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Lange, FBL Herr Taron (bis 20.30 Uhr), Gleichstellungsbeauftragte Frau Schneider, Frau Siebert Zuhörer: 2 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Ausschussmitglieder, die Zuhörer, den Vertreter der Presse sowie Herrn Rainer Schnietz vom Jobcenter Lippe Vor Beginn der Sitzung verpflichtet er die sachkundige Bürgerin Frau Ingrid Marondel sowie den sachkundigen Bürger Herrn Thomas Jahn. Danach eröffnet er die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Habicht erkundigt sich nach neuen Erkenntnissen zur Sanierung des Sporthauses in Bexterhagen. BM Herr Schemmel gibt bekannt, dass es noch keine neuen Erkenntnisse gäbe. AM Frau Bode fragt nach der Ursache des umgestürzten Zauns am Sportplatz an der Waldstraße. BM Herr Schemmel führt aus, dass es sich dabei nicht um Vandalismus handele. Kräftige Windböen hätten auf die relativ hoch angebrachten Werbebanner eingewirkt und somit einige Zaunpfähle samt Fundament umgeweht. Es werde überlegt die Zaunpfähle tiefer einzusetzen und das Fundament zu verstärken. Derzeit seien die Arbeiten witterungsbedingt aber noch nicht machbar. AM Frau Asemissen regt an, die Haftungs- und Kostenfrage zu klären und das Ergebnis im Protokoll zu vermerken. Anmerkung der Verwaltung: 3. Die Vorsitzende des TuS Asemissen, Frau Albrecht, hat mit FBL Herrn Oortman die Sachlage erörtert. Die vom TuS Asemissen angebrachten Werbebanner haben dazu beigetragen, dass die Zaunpfosten dem Winddruck nicht standgehalten haben. Deshalb wird von den TuSMitgliedern die Zaunanlage wieder aufgerichtet und dabei ggf. die Fundamente verstärkt. Es fallen keine Kosten für die Gemeinde an. Informationen zur Organisationsstruktur des Jobcenters Lippe AV Herr Fiedler bedankt sich bei Herrn Rainer Schnietz für seine Bereitschaft den Ausschussmitgliedern einen Einblick in die neue Organisationsstruktur des Jobcenters-Lippe zu geben. Das Job-Center-Lippe werde –vorbehaltlich der Zustimmung des Ministeriums- als Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigenem Budget und eigener Personalhoheit geführt. Herr Schnietz führt aus, dass das Jobcenter-Lippe zum 01.01.2012 die ARGE im Kreis Lippe abgelöst habe und ab diesem Zeitpunkt die Aufgaben des SGB II in alleiniger Verantwortung wahrnehme. Dazu zählen Leistungsgewährung zur Sicherung des Lebensunterhalts, Beratung, Vermittlung in Arbeit sowie sonstige soziale Hilfsangebote. Damit gäbe es erstmalig nur noch einen Ansprechpartner für die Betroffenen. Die daraus resultierende Umstellung der ca. 14.000 Bedarfsgemeinschaften innerhalb von 4 Wochen auf ein anderes System sei erfolgreich verlaufen. In allen 16 Kommunen des Kreises Lippe sei das Job-Center Lippe vertreten. Der Vorstand befinde sich in Detmold. In den Städten Bad Salzuflen, Detmold, Lemgo und Blomberg seien Servicebüros eingerichtet, die das gesamte Spektrum der Dienstleistungen anbieten, wie wirtschaftliche Hilfen, Arbeitsvermittlung, Fallmanagement für unter und über 25-Jährige sowie einen Arbeitgeberservice. In den 12 Außenstellen im Kreisgebiet würden den Betroffenen wirtschaftliche Hilfen und Fallmanagement für über 25-Jährige angeboten. Zum besseren Verständnis verteilt er 2 Übersichten an die Ausschussmitglieder. Sie sind als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. Fragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Schnietz beantwortet. AV Herr Fiedler bedankt sich bei Herrn Schnietz für die ausführlichen und interessanten Ausführungen. Die von Herrn Schnietz verteilten Übersichten sind als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift. 4. Antrag der SPD-Fraktion hier: Errichtung einer Finnbahn mit Rindenmulchuntergrund unter Einbeziehung des Geländes des Heimathofes in Verknüpfung mit der Aufforstung bzw. Einrichtung eines Bürger- und Klimaschutzwaldes AM Frau Lehne stellt den Ausschussmitgliedern den von ihrer Fraktion gestellten Antrag auf Errichtung einer Finnbahn vor. Dabei handele es sich um ein sportliches Angebot für alle Generationen, das nicht vereinsgebunden sei. Außerdem könnten sich Leopoldshöher Bürger durch die Möglichkeit einer Aufforstung entlang der Finnbahn oder auf Ausgleichsflächen in der Nähe des Heimathofs aktiv am Klimaschutz beteiligen. BM Herr Schemmel führt aus, dass er die Streckenführung über den Heimathof nicht für optimal halte, da der Heimatverein die Fläche rund um den Heimathof unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes bewirtschafte. Eine Finnbahn könne dabei störend wirken. Haushaltsmittel seien nicht eingeplant. Er wolle erst abwarten, ob der Antrag die Unterstützung des Ausschusses erhalte und dann Gespräche -3- mit dem Heimatverein führen. AM Herr Steiner begrüßt grundsätzlich die Einrichtung einer solchen nicht vereinsgebundenen Sportstätte, hält allerdings den Standort für nicht zentral genug und schlägt als alternativen Standort den Weg entlang des Eselsbaches vor. AM Frau Bode erklärt, sie halte die Grundidee der sportlichen Betätigung ohne Vereinsbindung für sehr gut, allerdings sei ihr die 1 Kilometer-Strecke zu kurz. Der Vorsitzende des Gemeindesportverbandes, Herr Brinkmann, befürwortet ebenfalls die Errichtung einer Finnbahn, allerdings wünscht auch er sich einen zentraleren Standort um sie auch für den Schulsport zu nutzen. Nach eingehender Diskussion wird die Verwaltung beauftragt folgende Fragen zu klären: Welche Flächen kommen in Frage, wie lang soll die Bahn werden, welche Kosten und ggf. welche Folgekosten entstehen, wie steht der Heimathof den Planungen gegenüber und wie kann auch der Schulsport von der Bahn profitieren. Die Ergebnisse sollen in einer der nächsten Sitzungen dieses Ausschusses vorgestellt werden. - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 5. Etatberatungen 2012 GVD Herr Lange ruft die den Ausschuss betreffenden Produktansätze 2012 auf. Zum Produktbereich 008 Sportförderung führt BM Herr Schemmel auf Nachfrage aus, das es sich bei den Investitionskosten in Höhe von 60.000,-- € um die Flutlichtanlage des Trainingsplatzes in Leopoldshöhe und des Rasenplatzes an der Waldstraße sowie um die Wiederherstellung des Beachvolleyballfeldes an der Sportanlage Grester Straße/Waldstraße handele. Dieses durch Vereinsmitglieder erstellte Beachvolleyballfeld musste dem Bau der neuen Sportanlage weichen. AM Herr Rösner merkt an, dass das bisherige Beachvolleyballfeld möglichst bald wieder hergestellt werden sollte, da es von verschiedenen Nutzern bespielt werde und nicht nur dem Vereinssport diene. Auch der Vorsitzende des Gemeindesportverbandes, Herr Brinkmann, schließt sich dieser Argumentation an. Außerdem würden die Sportvereine schon längere Zeit auf eine Flutlichanlage für ihre Trainingsplätze warten. Die AM der Kooperationspartner sprechen sich übereinstimmend dafür aus, die o.g. Maßahmen zunächst im Rahmen der zurzeit laufenden Gespräche über die Sportförderung zu erörtern. AM Herr Habicht stellt den Antrag, die im Produktbereich 008 Sportförderung, Produktgruppe 424 Sportstätten, veranschlagten Investitionskosten in Höhe von 60.000,-- € (Flutlichtanlage Leopoldshöhe und Greste sowie den Bau eines Beachvolleyballplatzes) aus dem Haushalt 2012 herauszunehmen. Sobald die Gespräche über die Sportstättenförderung zum Abschluss gekommen und Haushaltsmittel vorhanden seien, könne erneut über diese Ausgaben beraten werden. - 9 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) Danach lässt AV Herr Fiedler über die den Ausschuss betreffenden Produktansätze 2012 inklusive der Kürzung um 60.000,-- € im Produktbereich 008 Sportförderung abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss den diesen Ausschuss betreffenden, Produktansätzen zuzustimmen und eine entsprechende Beschussempfehlung an den Gemeinderat auszusprechen. - 9 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:15 Uhr. Fiedler Ausschussvorsitzender Siebert Schriftführer/in