Öffentliche Niederschrift (Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss)

Niederschrift über die 9. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 19.10.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:26 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann, Herr Grünert, Herr Hoffmann, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Siese (Ausschussvorsitzender), Meckelmann, Herr Niehage B90/Grüne: Herr Dr. Bruck, Herr Hachmeister FDP: Herr Eger Verwaltung: BM Schemmel, GVD Herr Lange, Herr Niebuhr Zuhörer: Herr Euler Presse: Frau Breder Herr Baltschun, Herr Hohberger, Herr Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Sodann wird die Tagesordnung wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Bericht über die aktuelle Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe; Stichtag: 30.09.2011 Kämmerer Lange erläutert das dem Ausschuss vorliegende Finanzreporting und geht hierbei insbesondere auf den nach wie vor schwer einzuschätzenden Ansatz der Gewerbesteuer ein. Hier verweist AM Herr Dr. Bruck auf Mitteilungen anderer Kommunen, nach denen sich die dortigen Zahlen durchaus positiv entwickeln. Hierzu verweist Kämmerer Lange auf die zurückliegenden Jahre, in denen die Entwicklung der Gewerbesteuer in der Gemeinde Leopoldshöhe teilweise gegenläufig zu den Wirtschaftszyklen gewesen sei. Die Frage von AM Herrn Hohberger, ob es in der Gemeinde Leopoldshöhe früher gute Gewerbesteuerzahler gegeben habe, die aktuell wesentlich weniger zahlen, soll im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet werden. Kämmerer Lange verweist hierzu auch auf die steuerliche Systematik, nach der die Bescheide zu einem großen Teil erst nach längerer Zeit durch -2- das Finanzamt endgültig festgesetzt und dadurch vorher festgelegte Vorauszahlungen wieder korrigiert werden müssen. Dieser Ablauf wird auch von AV Siese bestätigt, der als Steuerberater weiß, dass Firmen, die eine Steuererstattung erwarten, ihre Erklärung natürlich schneller einreichen als eine Firma, die Steuern nachzahlen muss. AM Herr Meckelmann erkundigt sich, inwieweit eine Konkretisierung der derzeit in Beratung stehenden Maßnahmen, wie z. B. im Sportbereich, möglich ist. Hierzu verweist Kämmerer Lange auf die Übersicht im Haushaltsplan, nach der die Verringerung der Allgemeinen Rücklage für das Jahr 2012 mit 4,37 % errechnet sei. Zusätzliche Verschlechterungen auf der Einnahmeseite oder höhere Aufwendungen würden die Gemeinde immer näher an den 5%Schwellenwert herankommen lassen, der dann die Haushaltssicherung zur Folge habe. Er erinnert den Ausschuss daran, dass in der Finanzplanung für das Jahr 2012 bereits Steuererhöhungen berücksichtigt wurden, damit man den Schwellenwert unterschreiten konnte. Leider stehe auch bereits jetzt schon fest, dass das Jahresergebnis der LIL für das Wirtschaftsjahr 2010, aus dem ein Bilanzgewinn i. H. v. 100.000 € an den Kernhaushalt abgeführt werden sollte, um ca. 46.000 € schlechter ausfalle. Gleichzeitig verweist er auf die durchgängigen Hebesatzerhöhungen der Kommunen im Kreis Lippe, nachdem das Land NRW für 2011 die fiktiven Hebesätze deutlich angehoben hat (Eine Übersicht der derzeit aktuellen Realsteuerhebesätze der Kommunen im Kreis Lippe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt). Auf Nachfrage von AM Herrn Grünert erläutert Kämmerer Lange, dass der in der Haushaltssatzung ausgewiesene Ansatz der Kredite zur Liquiditätssicherung i. H. v. 5.000.000 € bereits ausgeschöpft sei und dass es schwer sei, diese Mittel kurzfristig wieder zurückzuführen. Zusätzlich würden in den Folgejahren evtl. steigende Zinsen die Ergebnisrechnung zusätzlich belasten. Eine Rückführung dieser Mittel sei nur bei einem Überschuss aus Ergebnis- und Finanzrechnung möglich. Aus der Mitte des Ausschusses ist man sich einig, das es in absehbarer Zeit auch für Kommunen ein Rating geben dürfte, mit dem die Banken über die Vergabe von Krediten entscheiden werden. Die sich in der Haushaltssicherung befindlichen Kommunen müssen bereits jetzt mit Einschränkungen rechnen. 4. Informationen der Verwaltung Erläuterungen zum Prüfungsbericht der hier: Abschließende Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) und den Entscheidungen der Kommunalaufsicht (vgl. TOP 3 der Niederschrift der 8. Sitzung des RPBA vom 29.06.2011) Herr Niebuhr teilt dem Ausschuss mit, dass in Bezug auf die Bewertung des Straßenvermögens ein Klärungsgespräch mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und dem Kreis Lippe stattgefunden habe. Im Nachgang ist das Straßenvermögen so bewertet worden, wie von der GPA vorgeschrieben. Auch die von der GPA in ihrer Höhe bemängelte Rückstellung für den Gebührenausgleich wurde aufgelöst. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war seinerzeit von falschen zeitlichen Voraussetzungen für die Bildung dieser Rückstellung ausgegangen. Die in diesem Zusammenhang ebenfalls zu überprüfende Kalkulation der Abfallgebühren ist durch die Auflösung der Rückstellung nicht zu beanstanden. Auswirkungen auf die Eröffnungsbilanz ergeben sich durch diese Buchungsvorfälle nicht, da sie im Rahmen des Jahresabschlusses 2009 verbucht wurden. Die GPA-Prüfung ist damit endgültig abgeschlossen. Bekanntgabe des vorläufigen Jahresergebnisses 2009 Kämmerer Lange gibt das vorläufige Jahresergebnis für das Haushaltsjahr 2009 bekannt. Den Ausschussmitgliedern wird ein Auszug aus der Gesamtergebnisrechnung als Tischvorlage verteilt, um die Zahlen nachvollziehen zu können. Das Ergebnis von ca. – 972.300 € stellt sich somit um knapp 500.000 € besser dar gegenüber der in der Planung vorgesehenen Höhe von – 1.467.790 €. Leider bewirkt dieses Ergebnis aber keine entscheidende Verbesserung der Schwellenwerte zur Verringerung von Ausgleichsrücklage und Allgemeiner Rücklage. Die für das Jahr 2011 geplante Verringerung der Allgemeinen Rücklage liegt trotz dieses Ergebnisses immer noch über dem Schwellenwert von 5%, d. h., dass im Haushaltsjahr 2012 nach wie vor die Haushaltssicherung droht, falls es nicht gelingen sollte, den maßgeblichen Schwellenwert von 5 % dauerhaft zu unterschreiten. In der derzeitigen Finanzplanung liegt der Fehlbetrag bei 4,37%, allerdings unter Einbeziehung weiterer Steuererhöhungen, die bereits im Haushaltsplan 2011 dargestellt sind (vgl. Erläuterungen auf S. 189). Sollten darüber hinaus aber zusätzliche bislang nicht berücksichtigte Haushaltsverschlechterungen 2012 eintreten (vorrangig sind hier die Folgewirkungen des GFG 2012 in puncto Schlüsselzuweisungen und/oder Kreisumlage zu nennen), kann schnell eine Überschreitung des Schwellenwertes und damit das Abgleiten in die Haushaltssicherung eintreten. Im Übrigen werden Fragen aus der Mitte des Ausschusses von Kämmerer Lange und Herrn Niebuhr beantwortet. Anmerkung zum Protokoll: -3- Die Steigerung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Zeile 13) im Rechnungsergebnis 2009 in Höhe von ca. 1,2 Mio € gegenüber dem Ansatz sind mit im Jahresabschluss nachträglich durchgeführten Umbuchungen zu begründen. Ursprünglich waren die Aufwendungen für Mieten und Pachten an das KGL (Schuldendienst und Personalkosten) in den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Kontenklasse 54) veranschlagt. Diese wurden jedoch im Rahmen des Jahresabschlusses vor dem Hintergrund der nachträglichen Rückführung der Investitionsdarlehen in den Kernhaushalt unter Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontenklasse 52) verbucht. Die Wirtschaftsprüfer sind der Ansicht, dass Umlagemiete und Bewirtschaftungskosten in eine Kontenklasse gehören. Der Auszug der Gesamtergebnisrechnung für das Jahr 2009 zeigt, dass sich im Bereich der sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Zeile 16) eine entsprechend hohe Einsparung gegenüber dem Ansatz ergibt. 5. Haushaltskonsolidierung 2012 hier: Beratungen über die weitere Vorgehensweise Die im Ausschuss vertretenen Fraktionen sprechen sich einmütig für zeitnahe Konsolidierungsgespräche aus, sobald verlässliche Zahlen vorliegen. Diese Vorgehensweise wird von Kämmerer Lange befürwortet, da die Zahlen aus den Steuerschätzungen und dem GFG, insbesondere für die Schlüsselzuweisungen, voraussichtlich erst im November vorliegen werden. Auch die Entwicklung der Kreisumlage sei hier von immenser Bedeutung. In diesem Zusammenhang eine weitere Anmerkung zum Protokoll: Die 1. Modellrechnung des Landes NRW zum GFG 2012 liegt bereits vor. Danach ist mit folgenden haushaltsrelevanten Ansätzen zu rechnen: - Schlüsselzuweisung: Sie wird in etwa die Höhe wie 2011 (rd. 2,2 Mio. €) erreichen, allerdings – 400.000 € im Vergleich zur Finanzplanung, eine Folge von Befrachtungen, die im GFG 2011 nicht enthalten waren (z. B. der Finanzpakt für Kommunen mit Nothaushalten, für den das Land NRW erstmals für 2012 GFG-Mittel von 350 Mio. € bereitstellen will). - Kreisumlage: Im Vordergrund steht eine gestiegene Steuerkraft und damit für Leopoldshöhe eine Erhöhung der Umlagegrundlagen gegenüber 2011 um knapp 700.000 €, bedingt in erster Linie durch ein ansteigendes Gewerbesteueraufkommen von ca. 550.000 € im Vergleich zur vorangegangenen Referenzperiode. Hinsichtlich der Umlagehöhe wird es darauf ankommen, ob der Kreis seine Umlage senken kann, was jedoch vor dem Hintergrund einer zu erwartenden Steigerung der Landschaftsverbandsumlage von 15,7% auf 16,5% durchaus bezweifelt werden kann. Der erstmals 2012 zur Auszahlung kommende Bundesanteil zur Grundsicherung, der zusätzlich in voller Höhe dem Kreis zu Gute kommen wird, ist dagegen zu rechnen (die Frage ist hierbei, ob und ggf. in welcher Höhe der Kreis diese Gelder an „seine“ Kommunen weiterleitet). Ferner bleiben die finanziellen Auswirkungen bei den 2012 abundanten Städten Blomberg und Oerlinghausen in Bezug auf die Gesamthöhe der allg. Kreisumlage abzuwarten. - Anteil an der Einkommensteuer/Umsatzsteuer Die Erreichung der für 2012 ausgewiesenen Zuwachsraten könnte insbesondere beim Anteil an der Einkommensteuer fraglich sein; die gerade hier bedeutsame Konjunkturlage dürfte sich nach den jüngsten Prognosen bekanntlich spürbar eintrüben. - Allg. Investitionspauschale / Sportpauschale / Schul- und Bildungspauschale Hier kann man im Wesentlichen von „Punktlandungen“ ausgehen; lediglich die im Wirtschaftsplan des KGL veranschlagte Schul- und Bildungspauschale wird sich voraussichtlich geringfügig verringern (2011 = 415.000 €, 2012 = ca. 411.000 €). - Kompensationsleistungen (für die Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleiches). Gemäß der Modellrechnung des Landes NRW wird die Gemeinde 2012 – wie auch schon vom Kämmerer erwartet - etwas mehr erhalten. Die z. Zt. vorgesehenen 615.000 € übersteigen die 609.000 € aus der Finanzplanung somit um 6.000 €. Fazit: Nach gegenwärtiger Einschätzung werden Politik und Verwaltung über weitere als die aus 2011 bekannten Konsolidierungsmaßnahmen nachdenken müssen. Ein wichtiger Schritt ist aber auf jeden Fall die Umsetzung der in der Finanzplanung vorgesehenen Hebesatzanpassungen im Realsteuerbereich, nicht zuletzt als Folge der vom Land NRW beschlossenen Anhebungen der fiktiven Steuerhebesätze. Wie bereits im vergangenen Jahr bedarf es diesbezüglich auch 2011 einer -4- Hebesatzsatzung, die der Rat rechtzeitig vor dem Jahreswechsel in seiner letzten Sitzung am 15.12.2011 beschließen müsste. Die durch den Rechnungsabschluss 2009 eingetretene Haushaltsverbesserung von rd. 500.000 € wird nicht ausreichen, um vor dem Hintergrund des 5%igen Schwellenwertes die höchstwahrscheinlich eintretenden Verschlechterungen 2012 zu kompensieren. Genauere Einzelheiten werden möglicherweise im Dezember 2011 in der nächsten Sitzung des RPBA vorgetragen werden können. Ggf. wird neben den vorgesehenen Steueranpassungen die Verwaltung dann auch schon Auskunft geben können, in welchem Ausmaß Haushaltskonsolidierung z. B. auf der Aufwandsseite betrieben werden muss, um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2012 zu erreichen. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:15 Uhr. Siese Ausschussvorsitzender Niebuhr Schriftführer