Beschlußtext (21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe und 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/06 "Schötmarsche Straße" )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 14. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 08.03.2012: 6. 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe und 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/06 "Schötmarsche Straße" Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie bei ihrer Meinung bleibt. Auf der Fläche solle zum derzeitigen Zeitpunkt keine Wohnbebauung ausgewiesen werden. Sie begründet ihre Meinung weiterhin damit, dass es sich bei der Fläche um eine Randlage handelt. Außerdem wird die Nähe zur Umgehungsstraße als äußerst ungünstig beurteilt. Hier sei zu befürchten, dass die Anwohner durch den vorhandenen Verkehrslärm beeinträchtigt werden. Zudem wird die Fläche im Flächennutzungsplan (FNP) als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen und es mache Sinn, so die CDU-Fraktion, erst die im FNP bereits vorgesehenen Flächen für eine Wohnbebauung zu entwickeln. Eine Flächenrücknahme im FNP im Verhältnis 1:2 wird nach wie vor als nicht annehmbar beurteilt. Weiter wird vorgeschlagen, die Fläche für einen möglichen Flächentausch (z.B. als Ersatzfläche für einen Landwirt) in einem Flächenpool vorzuhalten. Die Fraktion beendet ihre Ausführungen damit, dass eine Bauleitplanung nicht nur aus fiskalischen Gründen durchgeführt werden dürfe. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne lehnt die Ausweisung von Bauland an der Straße „Schötmarsche Straße“ ebenfalls weiterhin ab. Aus städtebaulichen Gründen stimmt sie der Erweiterung des Ortskernes von Leopoldshöhe nicht zu. Ein weiterer Ablehnungsgrund ist für sie die Nähe zur Umgehungsstraße. Sie ist weiter der Meinung, der Fokus solle mehr auf den Süden der Gemeinde gerichtet werden. Die Fraktion greift den Vorschlag von AM Herrn Brinkmann noch einmal auf, ein Baulückenkataster für die Gemeinde zu erstellen. Eine derartige Übersicht sei sinnvoll und auch hilfreich für die vielen Anfragen von Bauinteressierten. Auch eine Auflistung über die in der Gemeinde zur Verfügung stehenden Häuser wäre wünschenswert. In einigen Kommunen wird das Projekt „Jung kauft Alt“ mit Unterstützung der Verwaltungen bereits praktiziert. Von Seiten der SPD-Fraktion wird ebenfalls im Zusammenhang mit der Ausweisung von weiterem Bauland auf die Sinnhaftigkeit eines Baulückenkatasters hingewiesen. Abschließend gibt AV Herr Puchert-Blöbaum zu bedenken, dass die Wirtschaftsprüfer der Gemeinde zur Aufgabe gemacht haben, Einnahmen zu generieren. Die Flächen an der Straße „Schötmarsche Straße“ stehen im Eigentum der LIL und könnten, aufgrund der großen Nachfrage im Norden, gut veräußert werden. Sodann fasst er die Gesprächsergebnisse zusammen: - Von Seiten des Ausschusses wird vorgeschlagen, ein Baulückenkataster für die Gemeinde Leopoldshöhe zu erstellen. - Die Verwaltung solle versuchen, zentral gelegene Baugrundstücke zu mobilisieren, Schwerpunkt solle hierbei der Süden der Gemeinde sein. - Weiter wird angeregt, alle leerstehenden und zur Verfügung stehenden Häuser in Leopoldshöhe aufzulisten und u.a. bei der Vermarktung behilflich zu sein, ähnlich wie es bereits in Hiddenhausen und Oerlinghausen angeboten wird (Projekt: Jung kauft Alt). Hierzu könnten Vertreter aus den Kommunen zum Informationsaustausch eingeladen werden. AV Herr Puchert-Blöbaum gibt zu bedenken, dass diese umfangreichen Arbeiten sowohl Kosten verursachen, als auch Zeit in Anspruch nehmen. Die Verwaltung müsse prüfen, inwieweit dies überhaupt leistbar sei. Abschließend lässt AV Herr Puchert-Blöbaum über den zurückgestellten Beschluss (Hochbau- und Planungsausschuss vom 09.02.2012, Drucksache 12/2012) abstimmen: Beschluss: Aufgrund des Siedlungsdruckes im Norden der Gemeinde Leopoldshöhe und der kurzfristigen Verfügbarkeit der Flächen südlich der Schötmarschen Straße (Fläche 5 in der Übersicht), beauftragt der Hochbau- und Planungsausschuss die Verwaltung, die Überplanung der Fläche 5 für eine Wohnbebauung vorzubereiten. Beratungsergebnis: - 3 Ja-Stimme(n), 9 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) -