Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 20.12.2010 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:30 Uhr Ende: 19:25 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Hanning, Herr Bernd Hoffmann, Herr Thomas Hoffmann CDU: Herr Domke, Herr Habicht, Frau Pfeifer, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Strohmeyer B90/Grüne: Frau Bode, Herr Dr. Bruck Verwaltung: FBL Herr Taron, FBL Herr Oortman, Herr Wehmeier, Herr Sunkovsky Zuhörer: 5 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung erhebt Frau Bode einen Einwand gegen das Protokoll der letzten Ausschusssitzung. Sie führt aus, dass seinerzeit unter Punkt 7 (Mitteilungen der Verwaltung zum Bürgerradweg Schuckenbaum) ein einstimmiger Beschluss protokolliert wurde. Nach ihrer Auffassung sei jedoch zu diesem Punkt kein formeller Beschluss gefasst worden, zumal es sich auch nur um eine Information der Verwaltung handelte. Diese Auffassung wird auch von weiteren Ausschussmitgliedern bestätigt. Als Protokollnotiz wird daher vermerkt, dass die Mitteilung der Verwaltung zum Bürgerradweg Schuckenbaum in der 7. Sitzung am 24.11.2010 von den Ausschussmitgliedern zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Ein Anwohner fragt an, aus welchem Grund der Landesbetrieb Straßen.NRW im Zuge des Neubaus der B66 eine Brücke in Höhe des Hofes Hansing trotz Kostenneutralität ablehnt. AV Habicht und die Verwaltung führen hierzu aus, dass eine solche Aussage von Straßen.NRW in dieser Form nicht gemacht wurde. Weiterhin wird nachgefragt, inwieweit bei der vorgesehenen Tieferlegung der B66n die Abführung des Wassers bei Starkregen sichergestellt werden kann. FBL Oortman führt hierzu aus, dass die Entwässerung durch das natürliche Gefälle sichergestellt sei. -2- 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Burkamp weist auf aktuelle Probleme bei der Schneeräumung hin. So sind Bushaltestellen und auch Querungshilfen teilweise nur unzureichend geräumt, was insbesondere für ältere Personen zu erheblichen Schwierigkeiten führt. Auch AM Herr Strohmeyer erkundigt sich nach dem Umfang der Räumpflicht der Gemeinde. Im Rahmen der Beantwortung dieser Fragen weist FBL Herr Taron nochmals auf die besonderen Schwierigkeiten hin, mit denen der Winterdienst der Gemeinde bei den derzeitigen extremen Witterungsbedingungen zu tun hat. Derzeit besteht die wesentliche Aufgabe des Winterdienstes darin, die Hauptverkehrs- und Haupterschließungsstraßen, Schulwege sowie weitere wichtige öffentliche Flächen zu räumen. Die von den Ausschussmitgliedern angesprochenen Probleme sind bekannt. Sobald sich die Witterungslage stabilisiert und der Winterdienst entsprechende Kapazitäten frei hat, besteht dann auch die Möglichkeit, weitere Bereiche, z.B. Bushaltestellen, Parkplätze usw., zu räumen. Zum Umfang der Räumung insbesondere von Anliegerstraßen wird auf die Straßenreinigungssatzung und den aktuellen Räum- und Streuplan verwiesen. Zusätzliche Räumleistungen wären reine Serviceleistungen und sind nur in Ausnahmesituationen möglich. AM Herr Burkamp erkundigt sich weiterhin nach der neuen Fahrgastinformation am Bahnhof in Asemissen, die seit längerer Zeit nicht in Betrieb ist. Herr Wehmeier erläutert hierzu, dass die Anlage seit ca. 3 Wochen defekt ist. Nach der Fehlerquelle wird seitens der DB intensiv geforscht, sie wurde bislang jedoch nicht gefunden. AM Herr Hanning stellt eine Frage zur Verkehrssicherungspflicht im Bereich der Baustelle Berliner Straße. Lt. Herr Wehmeier ist die bauausführende Firma Niederschmidt während der Bauphase verkehrssicherungspflichtig und somit grundsätzlich auch für notwendige Reparaturmaßnahmen zuständig. Protokollnotiz: Die beobachteten Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt wurden nachweislich ausschließlich von der zuständigen Fa. Niederschmidt durchgeführt. 3. Planfeststellungsverfahren zum Neubau der B66 (Bielefeld/Hillegossen bis Leopoldshöhe/Asemissen) hier: Fortsetzung der Beratungen (auf die vorherige Sitzung vom 24.11.2010 wird verwiesen) AV Herr Habicht erläutert die Vorlage, die 3 Stellungnahmen enthält: -Stellungnahme der Betriebsleitung des Wasserwerks -Gemeinsame Stellungnahme der Ratsfraktionen -Stellungnahme der Verwaltung Die Stellungnahme des Wasserwerks, in der insbesondere auf die Risiken für die in unmittelbarer Nähe der neuen Trasse befindlichen Trinkwassergewinnungsanlagen hingewiesen wird, wurde mittlerweile an die Bezirksregierung versandt, ist aber auch weiterhin Bestandteil der gemeindlichen Stellungnahme. AV Herr Habicht verliest sodann die einzelnen Stellungnahmen. In diesem Zusammenhang eröffnet er den anwesenden Besuchern und insbesondere den betroffenen Landwirten die Möglichkeit, sich im Verlauf der Beratungen zu äußern und Fragen zu stellen. FBL Herr Oortman gibt anschließend anhand einer Powerpoint –Präsentation weitere Detailerläuterungen, insbesondere in Bezug auf die ÖPNV-Erschließung und die Erreichbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen südlich der B66n. Die Vorteile der Alternativvorschläge werden dabei besonders hervorgehoben, Fragen der Ausschussmitglieder werden verwaltungsseitig beantwortet. Der Vorschlag der Gemeinde zur Erschließung der landwirtschaftlichen Flächen südlich der B66n sieht u.a. auch eine Überquerung in Höhe des Hofes Kipp vor. Hier finden derzeit entsprechende Verhandlungen statt. Zu diesem Punkt wird angefragt, ob bereits ein grundsätzliches Einvernehmen mit dem Eigentümer und somit eine reelle Chance auf eine Realisierung dieser Alternative besteht. Hierzu erklärt Herr Oortman, dass noch Detailfragen zu klären sind, die weitere Entwicklung aber durchaus positiv gesehen werden kann. Eine Überquerung der B66n könnte alternativ aber auch im Bereich des Bruchweges erfolgen. Hier wären dann ebenfalls noch Details zu klären. Ein Anwohner weist auf die Frage einer möglichen Mautpflicht für 4-spurige Bundesstraßen hin. -3- Ein weiterer betroffener Landwirt kritisiert die Ausbaupläne von Straßen NRW und weist auf den unverhältnismäßigen Flächenverbrauch durch die Breite der geplanten Trasse hin. Er begrüßt dabei die Stellungnahme der Gemeinde und die Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Landwirte. Die Stellungnahme der Gemeinde in der vorliegenden Form wird sodann vom Ausschuss beschlossen. - einstimmig – Abschließend würdigt AV Herr Habicht ausdrücklich das Zustandekommen der gemeindlichen Stellungnahme und das beispielhafte Verfahren im Rahmen der Abstimmung zwischen allen Ratsfraktionen, der Verwaltung und den betroffenen Landwirten. Dies ist Grund zum Stolz. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.17 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Sunkovsky Schriftführer