Beschlußtext (Planfeststellungsverfahren zum Neubau der B66 (Bielefeld/Hillegossen bis Leopoldshöhe/Asemissen) hier: Fortsetzung der Beratungen (auf die vorherige Sitzung vom 24.11.2010 wird verwiesen))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 8. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 20.12.2010: 3. Planfeststellungsverfahren zum Neubau der B66 (Bielefeld/Hillegossen bis Leopoldshöhe/Asemissen) hier: Fortsetzung der Beratungen (auf die vorherige Sitzung vom 24.11.2010 wird verwiesen) AV Herr Habicht erläutert die Vorlage, die 3 Stellungnahmen enthält: -Stellungnahme der Betriebsleitung des Wasserwerks -Gemeinsame Stellungnahme der Ratsfraktionen -Stellungnahme der Verwaltung Die Stellungnahme des Wasserwerks, in der insbesondere auf die Risiken für die in unmittelbarer Nähe der neuen Trasse befindlichen Trinkwassergewinnungsanlagen hingewiesen wird, wurde mittlerweile an die Bezirksregierung versandt, ist aber auch weiterhin Bestandteil der gemeindlichen Stellungnahme. AV Herr Habicht verliest sodann die einzelnen Stellungnahmen. In diesem Zusammenhang eröffnet er den anwesenden Besuchern und insbesondere den betroffenen Landwirten die Möglichkeit, sich im Verlauf der Beratungen zu äußern und Fragen zu stellen. FBL Herr Oortman gibt anschließend anhand einer Powerpoint –Präsentation weitere Detailerläuterungen, insbesondere in Bezug auf die ÖPNV-Erschließung und die Erreichbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen südlich der B66n. Die Vorteile der Alternativvorschläge werden dabei besonders hervorgehoben, Fragen der Ausschussmitglieder werden verwaltungsseitig beantwortet. Der Vorschlag der Gemeinde zur Erschließung der landwirtschaftlichen Flächen südlich der B66n sieht u.a. auch eine Überquerung in Höhe des Hofes Kipp vor. Hier finden derzeit entsprechende Verhandlungen statt. Zu diesem Punkt wird angefragt, ob bereits ein grundsätzliches Einvernehmen mit dem Eigentümer und somit eine reelle Chance auf eine Realisierung dieser Alternative besteht. Hierzu erklärt Herr Oortman, dass noch Detailfragen zu klären sind, die weitere Entwicklung aber durchaus positiv gesehen werden kann. Eine Überquerung der B66n könnte alternativ aber auch im Bereich des Bruchweges erfolgen. Hier wären dann ebenfalls noch Details zu klären. Ein Anwohner weist auf die Frage einer möglichen Mautpflicht für 4-spurige Bundesstraßen hin. Ein weiterer betroffener Landwirt kritisiert die Ausbaupläne von Straßen NRW und weist auf den unverhältnismäßigen Flächenverbrauch durch die Breite der geplanten Trasse hin. Er begrüßt dabei die Stellungnahme der Gemeinde und die Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Landwirte. Beschluss: Die Stellungnahme der Gemeinde in der vorliegenden Form wird sodann vom Ausschuss beschlossen. Beratungsergebnis: - einstimmig - Anschließend würdigt AV Herr Habicht ausdrücklich das Zustandekommen der gemeindlichen Stellungname und das beispielhafte Verfahren im Rahmen der Abstimmung zwischen allen Ratsfraktionen, der Verwaltung und den betroffenen Landwirten. Dies ist Grund zum Stolz.