Öffentliche Niederschrift (Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss)

Niederschrift über die 7. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 25.05.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:55 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann, Herr Burkamp (für Herrn Grünert), Herr Heidemann (für Herrn PuchertBlöbaum), Herr Hoffmann, Herr Thimm CDU: Herr Siese (Ausschussvorsitzender), Herr Baltschun, Herr Daake (für Herrn Hohberger), Herr Fiedler (für Herrn Meckelmann), Herr Niehage FDP: -- B90/Grüne: Herr Dr. Bruck, Herr Hachmeister Verwaltung: BM Herr Schemmel, GVD Herr Lange, Herr Niebuhr Zuhörer: -- Presse: Frau Breder Gäste: Herr Baans von der IKVS Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Sodann wird die Tagesordnung wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Niehage bemängelt, dass der Prüfungsbericht der GPA-NRW nicht in Schriftform sondern lediglich im Ratsinformationssystem hinterlegt worden sei und zweifelt daher an der formellen Rechtmäßigkeit. Kämmerer Lange verweist auf die oftmals gewünschte Nutzung des Ratsinformationssystems und sieht hier keinen Verstoß gegen formelle Belange, da es sich letztlich nur um einen Bericht und nicht etwa um eine Satzung handelt. Auch AM Herr Baltschun möchte solche Unterlagen wie das Finanzreporting nicht erst als Tischvorlage erhalten, da er nunmehr kaum Zeit habe, sich in die Thematik einzulesen. Nach kurzer Diskussion einigt man sich darauf, die Unterlagen so zu versenden, wie es die Rats- und Ausschussmitglieder in den Fragebögen zu Beginn der Legislaturperiode angekreuzt haben. -2- 3. Vorstellung der kommunalen Internet Datenbank IKVS (Interkommunales Vergleichs System) Herr Baans stellt die IKVS-Datenbank an Hand einer Powerpoint-Präsentation und direkt im System mit bereits übernommenen Leopoldshöher Daten vor. Er beantwortet die im Zuge der Präsentation gestellten Fragen der Ausschussmitglieder und gibt einen detaillierten Überblick über die Nutzungsmöglichkeiten der Datenbank und den damit möglichen Auswertungen insbesondere der Vergleichskreise und des Berichtswesens. (Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt). 4. Bericht über die aktuelle Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe 2011 zum Stichtag 17.05.2011 Kämmerer Lange fasst den vorliegenden Bericht zusammen und gibt kurze Erläuterungen zu den wichtigsten Ertrags- und Aufwandspositionen. Er zieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein durchweg positives Fazit, verweist an dieser Stelle aber nochmals auf die Unsicherheit beim Ansatz der Gewerbesteuer. Trotz der schon seit längerem guten Konjunkturdaten werden sich diese in Leopoldshöhe aller Voraussicht nach erst im Herbst positiv auf die bisher augewiesenen Zahlen auswirken. Im Anschluss an seine Ausführungen geht Kämmerer Lange kurz auf das Genehmigungsschreiben des Kreises Lippe für die Haushaltssatzung 2011 der Gemeinde Leopoldshöhe ein und betont, dass diese Genehmigung bis auf eine regelmäßige Berichterstattung an den Kreis ohne weitere Auflagen erlassen wurde. AM Herr Dr. Bruck regt an, diese Berichterstattungen auch der Politik zugänglich zu machen. Gleichzeitig sieht sich AM Herr Niehage durch die Anmerkungen der Kommunalaufsicht bestätigt, auch im Jahr 2011 weitere Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen. Kämmerer Lange befürwortet die Weitergabe der Berichterstattung und sieht in der Weiterverfolgung der Konsolidierungsmaßnahmen auch in den Folgejahren die Hauptaufgabe von Politik und Verwaltung im finanziellen Bereich zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes für die Zukunft. 5. Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Herne über die überörtliche Prüfung der (ersten) Eröffnungsbilanz der Gemeinde Leopoldshöhe auf den 01.01.2008 Kämmerer Lange erläutert den Prüfungsbericht der GPA NRW und weist insbesondere auf die Entscheidung der Kommunalaufsicht in Bezug auf die Bildung der Rückstellung Sanierungsgelder für die Zusatzversorgungskasse hin. Die Entscheidung der Kommunalaufsicht, hier den Ausführungen der GPA zu folgen und diese Rückstellung wieder aufzulösen, bedeutet eine Steigerung des Eigenkapitals um ca. 3,3 Mio €, welche bereits im Haushaltsplan für das Jahr 2011 berücksichtigt worden ist. Hierdurch bleibt die Gemeinde Leopoldshöhe in allen Jahren der Finanzplanung bei der Verringerung der allg. Rücklage unterhalb der 5%-Grenze. Hätte die Gemeinde Leopoldshöhe diesen Schwellenwert an zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren nicht einhalten können, hätte Sie ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Die Stellungnahme des Kreises, die der Gemeinde seit kurzem vorliegt, wird zur nächsten Sitzung des RPBA an die Politik weitergeleitet. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:42 Uhr. Siese Ausschussvorsitzender Niebuhr Schriftführer