Allgemeine Vorlage (Überarbeitung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln)

Daten

Kommune
Kall
Größe
90 kB
Datum
09.06.2016
Erstellt
25.05.16, 18:06
Aktualisiert
25.05.16, 18:06
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Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 102/2016 09.06.2016 Vorlage erstellt: 23.05.2016 Federführung: 2.1 An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Auel Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 1 Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 1.1 Überarbeitung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: Die Bezirksregierung Köln beabsichtigt, den Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln in den nächsten Jahren fortzuschreiben, da der mittlerweile ca. 15 Jahre alte Regionalplan nicht mehr die aktuellen räumlichen Entwicklungen widerspiegelt. Die Überarbeitung des Regionalplans sei zudem insbesondere vor dem Hintergrund eines neuen Landesentwicklungsplans für das Land Nordrhein-Westfalen sowie aufgrund veränderter Rahmenbedingungen erforderlich geworden. Wesentliche fachliche Grundlagen für den Prozess der Regionalplanfortschreibung wurden im Einstiegspapier „Regionale Perspektiven für die Planungsregion Köln“ dargelegt. Die Unterlage ist auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln unter dem Link http://www.bezregkoeln.nrw.de/brk_internet/regionale perspektiven/index.html abrufbar. Die bisherige Aufteilung des Regionalplanes Köln in drei räumliche Teilabschnitte soll zukünftig aufgegeben werden. Stattdessen ist beabsichtigt, die Überarbeitung zusammenhängend für den gesamten Regierungsbezirk durchzuführen. Die Erarbeitung der Planentwürfe für die Themen „Erneuerbare Energien“ und „Rohstoffversorgung“ sollen der Überarbeitung des Regionalplanes zeitlich vorgezogen werden. Zum Planungsprozess wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Zur Gestaltung des Planungsprozesses möchte die Regionalplanungsbehörde in einen breit angelegten Dialog treten. Vorlagen-Nr. 102/2016 Seite 2 Erster Ansprechpartner sind hier zunächst die Kommunen als Träger der Bauleitplanung. Zur Vorbereitung der geplanten Einzelgespräche mit den Kommunen über stadtentwicklungspolitische Konzepte, Pläne und Ideen fand zunächst am 09. Mai 2016 auf Kreisebene eine Informationsveranstaltung statt. Die Kommunalgespräche sollen ab Herbst 2016 begonnen werden. Die Präsentation der Bezirksregierung wird den Fraktionsvorsitzenden zur Vorbereitung der Kommunalgespräche zur Verfügung gestellt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde bereits im Vorfeld der noch stattfindenden Einzelgespräche seitens der kreisangehörigen Kommunen, unterstützt vom Kreis Euskirchen, in einem gemeinsamen Positionspapier darauf hingewiesen, dass die Belange der Kommunen und deren Planungshoheit im Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalplans ausreichend zu berücksichtigen sind.