Allgemeine Vorlage (Nutzungskonzeption "Alte Hauptschule" und Grundschule Kall)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 148/2016 30.08.2016 Vorlage erstellt: 12.08.2016 Federführung: 2.2 An den Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 1.3 Nutzungskonzeption "Alte Hauptschule" und Grundschule Kall Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 20.06.2016 beantragt, in der nächsten Sitzung des Fachausschusses die weitere Nutzung der „Alten Hauptschule“ bzw. der Grundschule Kall zu konzeptionieren. - Dabei sollte prioritär der Umzug der Grundschule in das bisherige Hauptschulgebäude geplant werden – spätestens dann, wenn dies von der derzeitigen Nutzung frei wird. - Im bisherigen Grundschulgebäude sollte die Bücherei und das bereits mit Zuschüssen versehene Integrationszentrum eingerichtet werden (wobei bei letzterem die Förderfähigkeit in dieser Baulichkeit durch die Verwaltung geprüft werden muss). Der Antrag der SPD-Fraktion ist als Anlage der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt. Die FDPFraktion hat mit Schreiben vom 03.07.2015 ebenfalls beantragt, u.a. die Punkte - Standort des Integrationszentrums bzw. - Raumsituation der Grundschule Kall in einer Sondersitzung zu beraten. Seitens der Verwaltung wird zunächst darauf hingewiesen, dass grundsätzliche Überlegungen zur Nutzungskonzeption der „Alten Hauptschule“ ebenso die Zuständigkeit des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport gesehen wird. Zu dem Vorschlag, im Gebäude der Grundschule Kall zukünftig das Integrationshaus zu errichten, kann bereits jetzt darauf hingewiesen werden, dass eine Änderung des Standortes für das Vorlagen-Nr. 148/2016 Seite 2 Integrationshaus - wie bereits jetzt bekannt ist – seitens des Zuschussgebers nicht akzeptiert wird. Darüber hinaus ist aus Sicht der Verwaltung, bereits zum heutigen Zeitpunkt eine Entscheidung bezüglich einer zukünftigen Nutzungskonzeption der beiden Schuldgebäude zu treffen, verfrüht, da zum einen derzeit das „Integrierte Handlungskonzept“ für den Ortskern Kall erarbeitet wird und dabei auch das Handlungsfeld „Infrastruktur und Bildung“ ein wichtiger Baustein des Rahmenplans darstellt. Zum anderen wird in dem Gebäude der ehemaligen HS Kall noch bis zum 31.07.2018 die Hauptschule Mechernich am Standort Kall geführt. Vorzeitige Beschlüsse in diese Richtung könnten somit zu Einschränkungen der Planungen für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Ortskerns Kall führen.