Allgemeine Vorlage (Einführung der Ehrenamtskarte in der Gemeinde Kall)

Daten

Kommune
Kall
Größe
140 kB
Datum
12.04.2016
Erstellt
26.02.16, 18:06
Aktualisiert
26.02.16, 18:06
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Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 26/2016 08.03.2016 Vorlage erstellt: 18.02.2016 Federführung: 1.3 An den Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Frau Emons Frau Kratz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 5 Einführung der Ehrenamtskarte in der Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, einen Empfehlungsbeschluss an den Rat zu fassen, die Ehrenamtskarte des Landes NRW in der Gemeinde Kall einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, am Bewerbungsverfahren teilzunehmen und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land abzuschließen. Als kommunale Vergünstigungen für Ehrenamtskarteninhaber/innen werden angeboten a) ermäßigter Eintritt im Hallenbad Kall für Einzel- und Zehnerkarte (entspricht bei Einzelkarte 25% Ermäßigung und bei Zehnerkarte rd. 30%) b) Ermäßigung für einen Jahresbenutzerausweis für das Entleihen von Medien sowie für den Jahresbeitrag für digitale Medien um jeweils 50%. Weiterhin werden folgende Einzelentscheidungen zu den kommunalen Vergabekriterien im Rahmen der Einführung der Ehrenamtskarte in der Gemeinde Kall getroffen (werden in der Sitzung formuliert): 1. 2. 3. … Sachdarstellung: Einführung / Hintergrund: Bürgerschaftliches Engagement ist ein wichtiger Faktor für die Integrations- und Zukunftsfähigkeit des Gemeinwesens. Ohne dieses wären bestimmte Aufgaben nicht bzw. nicht in derartigem Vorlagen-Nr. 26/2016 Seite 2 Umfang sicherzustellen. Es schafft soziales Kapital, das der Lebensqualität vor Ort zugutekommt. Bürgerschaftliches Engagement verdient Anerkennung und Würdigung. Durch die Ehrenamtskarte sollen überdurchschnittlich engagierte Personen die Möglichkeit einer vergünstigten Nutzung öffentlicher und privater Angebote erhalten und auf diese Weise einen Dank für ihre unentgeltlich erbrachten Leistungen für das Gemeinwohl erfahren. Deshalb hat die Landesregierung NRW zusammen mit einigen Pilotprojektkommunen und – kreisen bereits 2008 die landesweite Ehrenamtskarte eingeführt. Zuständig ist das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW. Partner des Landes sind die Kommunen, denn Ehrenamt findet vor Ort statt. Im Kreis Euskirchen haben bisher die Städte Bad Münstereifel und Euskirchen die Ehrenamtskarte eingeführt. Brühl, Monschau und Simmerath sind als weitere „nahegelegene“ Kommunen zu nennen. Bei der Ehrenamtskarte handelt es sich um eine Plastikkarte (wie z.B. Bankkarte). Sie ist landesweit einheitlich gestaltet, wird durch die Landesregierung herausgegeben und trägt auf der Rückseite neben dem Wappen des Landes das Wappen der Kommune. Der Name der Karteninhaberin / des Karteninhabers, die Kartennummer sowie das Datum des letzten Tages der Gültigkeit wird von der Kommune eingetragen. Die Karte wird erst mit Unterschrift der Inhaberin / des Inhabers gültig. Voraussetzungen und Kriterien: In der Kommune müssen die Voraussetzung für die Einführung der Ehrenamtskarte geschaffen werden. Zum Einen muss der politische Wille in Form eines entsprechend lautenden Ratsbeschlusses vorliegen, zum Anderen muss die Verwaltung die erforderlichen Arbeiten leisten. Landesweit gelten die gleichen Kriterien für die Vergabe der Ehrenamtskarte:  ein zeitlich überdurchschnittliches Engagement von 5 Std./Woche bzw. 250 Std./Jahr;  die begrenzte Laufzeit der Karte (2 oder 3 Jahre);  pauschale Aufwandsentschädigungen als Ausschlusskriterium für die Vergabe;  Gültigkeit der Karte in allen Kommunen, die sich am Projekt beteiligen. Ergänzungen / Erläuterungen:  Die durchschnittlich zu erreichenden 5 Wochenstd. im Engagement können auch bei mehreren Organisationen ausgeübt werden. In diesem Fall bestätigt jede Organisation die Zahl der bei ihr geleisteten Stunden für den freiwilligen Einsatz.  Freiwillige, die in freien Initiativen ohne eigenen Rechtsstatus arbeiten und daher keine Bestätigung, beispielsweise eines Vereinsvorstands erhalten können, haben die Möglichkeit, sich ihren Einsatz von anderen Organisationen oder von den Nutznießern ihrer Arbeit bestätigen zu lassen.  Bereitschaftszeiten, etwa in der Freiwilligen Feuerwehr, oder gesellige Zusammenkünfte werden nicht als Engagement relevante Arbeitszeit gerechnet. Diese Regelung sollte im Vorfeld der Einführung der Karte im Gespräch mit den Verantwortlichen in Rettungsdienst, Feuerwehr oder Katastrophenschutz diskutiert werden, um einen Konsens herzustellen.  Übungsleiter in Sportvereinen, die eine großzügige Übungsleiterpauschale erhalten, sind von der Vergabe ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Aufwandsentschädigung nicht mehr als die im Engagement entstandenen Kosten deckt.  Juleica (Jugendleitercard) –Inhaber/innen können die Ehrenamtskarte ebenfalls erhalten, wenn sie deren Voraussetzungen erfüllen. Es empfiehlt sich, frühzeitig ein Gespräch mit den für die Juleica zuständigen Kolleginnen / Kollegen vor Ort zu suchen und das Projekt mit ihnen abzustimmen. Vorlagen-Nr. 26/2016 Seite 3 Vor Ort kann es gute Gründe geben, zusätzliche Bedingungen für die Vergabe der Ehrenamtskarte einzuführen. Diese Entscheidungen werden von den Partnern vor Ort getroffen. Solche möglichen zusätzlichen Bedingungen sind:         Kontingentierung der Karte; besondere Berücksichtigung bestimmter Felder der Freiwilligenarbeit; zusätzliche persönliche Voraussetzungen, die Begünstigte erfüllen sollen (Dauer der Tätigkeit); Geltungsdauer der Ehrenamtskarte (2 oder 3 Jahre); Regelungen beim Ausscheiden von Ehrenamtlichen / Freiwilligen aus ihrer Tätigkeit; Zeitraum der Antragstellung (fester Termin oder laufende Antragstellung); Vergabe der Ehrenamtskarte (laufend oder im Rahmen einer besonderen Veranstaltung); Einbindung der Ehrenamtskarte in andere Formen der Ehrenamtsförderung. Ergänzungen / Erläuterungen: Bei der Festlegung kommunaler Kriterien sind Aspekte zu beachten, die auch für den mit der Karteneinführung verbundenen Zeitaufwand entscheidend sind:    Von einer Schwerpunktsetzung auf bestimmte Bereiche wurde in den Starterkommunen des Jahres 2008 abgesehen, um Bevorzugung bzw. Benachteiligungen zu vermeiden. Bei den persönlichen Voraussetzungen, insbesondere der Dauer der der bereits geleisteten ehrenamtlichen Tätigkeit, wird empfohlen, sich mit angrenzenden Kommunen abzustimmen, damit in räumlicher Nähe keine großen Differenzen auftreten. Die meisten Kommunen haben sich dafür entschieden, dass das Engagement mindestens so lange ausgeübt werden muss, wie die Karte gültig ist. Es gibt eine Reihe guter Gründe für das Setzen einer Bewerbungsfrist, aber auch für die kontinuierliche Vergabe: Mit einer Bewerbungsfrist gehen viele Anfragen in kurzer Zeit ein, was den administrativen Aufwand in einem begrenzten Zeitraum erhöht. Bei einer kontinuierlichen Vergabe fließt der Arbeitsaufwand in das laufende Geschäft ein, es entsteht ein bestimmter Zeitaufwand pro Woche. Der Wechsel zwischen den Vergabearten ist jedoch möglich (z.B. zu Beginn mit Frist, später kontinuierlich). Bewerbung und Vergabe:    Ein Musterbewerbungsformular, das an örtliche Besonderheiten angepasst werden kann, kann den Kommunen elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Das kommunalisierte Bewerbungsformular wird sowohl vor Ort verteilt, ggf. auch auf der kommunalen Website eingestellt, und darüber hinaus auf dem landesweiten Portal www.ehrensache.nrw.de eingestellt. Die Bestätigung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt der Ehrenamtskarte vorliegen, erfolgt durch die Verantwortlichen in den Trägerorganisationen des Ehrenamts oder –wie oben beschrieben- auf anderem Weg. Den Organisationen wird insoweit Vertrauen gewährt. In den Informationen und Vorgesprächen sollte deutlich gemacht werden, dass die Kriterien ernst zu nehmen. Die Kommunen nehmen Plausibilitätsprüfungen vor. Die erstmalige Vergabe der Karten erfolgte in den Starterkommunen im Rahmen einer feierlichen öffentlichen Veranstaltung mit der Stadt-/Kreisspitze, häufig zusammen Generationenminister Laschet. Die Karten können auch von den jeweiligen Vereinsvorständen vergeben oder per Post verschickt werden. Die Vergabe kann zudem delegiert werden, z.B. an Freiwilligenagenturen. Vorlagen-Nr. 26/2016 Seite 4 Mögliche Vergünstigungen In der Zusammenstellung von Angeboten sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Auch das Land hat aus seinem Zuständigkeitsbereich (eigene oder geförderte Einrichtungen bzw. Projekte) Angebote eingestellt. Als Anbieter möglicher Vergünstigungen kommen neben öffentlichen Einrichtungen auch Verbände (Sport- und Tourismusverbände) und private Anbieter in Frage. Eine Übersicht aller Vergünstigungen ist auf der Seite www.ehrensache.nrw.de einsehbar. Demnach werden in der Stadt Bad Münstereifel u.a. ermäßigte Eintritte in Museen, Schwimmbad sowie kostenlose Stadt- und Wanderführungen angeboten. In der Stadt Euskirchen werden u.a. Ermäßigungen in Gastronomiebetrieben, Fahrschulen oder bei Versicherungen angeboten. Gewinnung von Vergünstigungsanbietern Auf www.ehrensache.nrw.de sind alle eingeworbenen Vergünstigungen nach Art, Branche und Standort tagesaktuell eingestellt. Änderungen werden kontinuierlich eingepflegt. Grundsätzlich sollte angestrebt werden, hochwertige Vergünstigungen einzuwerben, die über übliche (Skonto-)Rabatte von 2% oder 3% hinausgehen, da die Karte Wertschätzung ausdrücken soll. Rabatte können z.B. in Form von prozentualen Nachlässen, Euro-Beträgen, kostenloser Nutzung, Freikarten oder Gutscheinen erfolgen. Beliebt ist die Praxis zwei Angebote zum Preis von einem zu gewähren. Die Gewährung von Rabatten kann von Unternehmen strategisch eingesetzt werden. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Private Anbieter zu gewinnen gestaltet sich einfacher, wenn die Kommune mit gutem Beispiel vorangeht und selbst Vergünstigungen auf ihre Angebote gewährt. Idealerweise sollten kommunale und private Angebote vorgehalten werden. Bei kleineren Kommunen empfiehlt sich ggf. ein Zusammenschluss auf Kreisebene oder zumindest mit einigen benachbarten Orten. Die Unterstützung des Projektes sollte in Vorgesprächen beworben werden. Hierzu können gut kommunale Kontakte zu lokalen Handels- und Gewerbevereinen genutzt werden. Erfahrungsgemäß stießen auch Anschreiben der Bürgermeister, ggf. verbunden mit einer Einladung zu einem Infogespräch auf positive Resonanz. Obwohl zeitaufwendig, geschieht die Gewinnung der Vergünstigungen in der Regel durch persönliche Ansprache. Vergünstigungsanbieter haben jederzeit das Recht, ihre Beteiligung am Projekt zu kündigen. Angesichts Zeiten leerer kommunaler Kassen ergeben sich möglicherweise auch Bedenken bzgl. der Einführung der Ehrenamtskarte. Entgegenzuhalten ist zum Einen eine überschaubare Nutzung durch die bekannte Anzahl der Karten vor Ort. Zum Anderen werden zusätzliche Kunden an Angebote herangeführt, denn oftmals nehmen Karteninhaber die Angebote gemeinsam mit weiteren Personen in Anspruch, die keine Vergünstigung erhalten. Zuletzt hat das ehrenamtliche Engagement der Karteninhaber einen höheren Nutzen für die Kommune als die eingeräumten Vergünstigungen. Die Einführung der Ehrenamtskarte ist eine freiwillige, aber gleichzeitig wichtige Aufgabe der Kommune. Finanzielle Auswirkungen Gemäß Erfahrung aus Hessen (im Zeitraum 2003-2008) und der Pilotkommunen (im Zeitraum 2008-2009) wird durchschnittlich einmal im Monat eine Vergünstigung mit der Ehrenamtskarte in Vorlagen-Nr. 26/2016 Seite 5 Anspruch genommen. In mehr als 50% der Fälle nahmen die Karteninhaber Angebote in Begleitung vollzahlender Personen in Anspruch. Aktuellere Ergebnisse liegen nicht vor. Da die Ehrenamtskarte sich inzwischen noch deutlicher etabliert haben dürfte, kann davon ausgegangen werden, dass das Ergebnis leicht angestiegen ist, wobei diese Entwicklung wohl auch eher in größeren Kommunen spürbar sein dürfte. Das Ministerium des Landes NRW gewährt eine Anschubfinanzierung i.H.v. 1.500 € (gestaffelt nach Einwohnerzahlen), insbesondere für die Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenhang mit der Einführung der Karte. Organisatorische und personelle Auswirkungen In der Einführungsphase gingen die Pilotkommunen, die allesamt deutlich größer als die Gemeinde Kall waren, von einem zeitlichen Arbeitsumfang von 15-20 Std. / Woche aus. In der Folgezeit wird der zeitliche Arbeitsumfang mit 1-2 Std. / Woche beziffert. Nach der Einführungsphase kann zumindest das Aufkommen des zeitlichen Aufwands beeinflusst werden, indem eine laufende oder zeitlich befristete Antragstellung eingerichtet wird. Einführung der Ehrenamtskarte in der Gemeinde Kall Angesichts der wertvollen, teils unverzichtbaren, vielfältigen Ehrenamtsarbeit in der Gemeinde Kall, ist die Einführung der Ehrenamtskarte zu befürworten. Im kommunalen Bereich wären für die Gemeinde Kall z.B. Vergünstigungen im Hallenbad und in der Bücherei denkbar. Den Ergebnissen zur Folge könnten dadurch sogar möglicherweise die Nutzerzahlen gesteigert werden. Zudem gilt es, private Anbieter für Vergünstigungen möglichst vielfältiger Art zu gewinnen. Im Vorfeld der Karteneinführung sollten Abstimmungsgespräche mit umliegenden Kommunen sowie bestimmten Vereinen und Organisationen (z.B. Feuerwehr) erfolgen, um einen Konsens zu erzielen. Dabei sind insbesondere mögliche Ausschlussgründe für den Erhalt der Karte (z.B. Bereitschaftszeiten der Feuerwehr, Erhalt der Übungsleiterpauschale in Sportvereinen) zu thematisieren. Kommunale Kriterien (Kartenlaufzeit, besondere Berücksichtigung bestimmter Felder der Freiwilligenarbeit, Kontingentierung, usw.) sind festzulegen. Nach positivem Ratsbeschluss ist die Bewerbung auf den Weg zu bringen und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land abzuschließen.