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Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
18 kB
Datum
21.09.2011
Erstellt
06.10.11, 21:19
Aktualisiert
06.10.11, 21:19
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Inhalt der Datei

Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 21.09.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:10 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Hanning, Herr Bernd Hoffmann, Herr Thomas Hoffmann CDU: Herr Domke, Herr Habicht, Frau Pfeifer, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Strohmeyer B90/Grüne: Herr Bernhardt, Frau Bode Verwaltung: FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, Herr Offel, Herr Wehmeier, Frau Beckmann Zuhörer: 1 Presse: 1 Es fehlt das Ausschussmitglied Herr Edler. Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung fest. Er verpflichtet den anwesenden sachkundigen Bürger Herrn Bernhardt gem. § 58 Abs. 3 i.V.m. § 67 Abs. 3 GO NW. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Ein Bürger erkundigt sich nach der Rechtmäßigkeit des Parkens an der Waldstraße im Bereich außerhalb der geschlossenen Ortschaft. FBL Herr Taron erläutert, dass es sich nicht um eine überörtliche Straße handeln würde und sagt eine Überprüfung vor Ort zu. Protokollnotiz: Da es sich nicht um eine Vorfahrtstraße (VZ 306) handelt, ist das Parken zulässig. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Burkamp bittet um aktuelle Informationen zum Umbau Bahnhofsgebäude Asemissen. FBL Herr Taron teilt mit, dass im Dachgeschoß -wie geplant- 2 Wohnungen gebaut werden (Bauen im Bestand). AM Herr Hanning teilt mit, dass im „Bierweg“ (am Eselsbach) die Lampen zugewachsen seien. FBL -2- Herr Oortman nimmt dieses zur weiteren Veranlassung zur Kenntnis. AM Herr Strohmeyer merkt an, dass der Weg am alten „Kastrup-Haus“ komplett zugewachsen sei. AV Herr Habicht informiert, dass das Haus samt Grundstück verkauft worden sei und der neue Eigentümer den Weg –erlaubterweise, da Privatbesitz- geschlossen habe. AM Frau Risy trägt vor, dass der Schotter, der im Holzkamp am Seitenstreifen aufgebracht wurde, schon wieder ausgefahren sei und dass die Anwohner sich vernachlässigt fühlen würden. Herr Offel erläutert, dass 2 x jährlich die Bankette wiederhergestellt und mit Schotter ausgefüllt werden würde. Theoretisch müsse der Seitenbereich richtig ausgekoffert werden. So eine Maßnahme wäre jedoch mit erheblichen Kosten verbunden. AM Herr Amelung führt aus, dass gerade der Kurvenbereich bei Kaminbau Lange eine erhebliche Gefahr für Radfahrer mit sich bringen würde, da der ausgefahrene Schotter auf der Straße verteilt wird und schlecht zu sehen sei. Herr Offel stimmt dem zu. AM Herr Hanning schlägt vor, im Kurvenbereich abgeschrägte Bordsteine einzubauen. AM Frau Bode befürwortet diesen Vorschlag und bittet die Verwaltung, die Möglichkeit entsprechend zu prüfen und in der nächsten Sitzung darüber zu berichten. 3. Verkehrssicherheit Große-Horst-Straße Zu diesem TOP fand vor der Sitzung ein Ortstermin statt. Der Ausschuss vertritt einheitlich die Meinung, dass zunächst seitens der Verwaltung Messungen bzgl. des Verkehrsaufkommens und der Geschwindigkeit durchgeführt werden sollen, bevor eventuelle Maßnahmen genauer erörtert werden. Darüber hinaus sollen die ausgewiesenen Parkplätze neu markiert werden und der Anlieger soll über den aktuellen Stand der Beratungen informiert werden. 4. Verkehrssicherheit im Bereich des Starenweges AV Herr Habicht erläutert zu dem ersten Teilbereich des Starenweges (ab Abzweig Berliner Straße Richtung Ginsterweg), dass er sich mit einem Anlieger vor Ort getroffen habe. Demnach bestünde das erste Problem an der Einmündung vom Elsternweg auf den Starenweg. Dort würden lt. Schätzung des Anliegers täglich 2.000 Autos den Starenweg nutzen und viele würden viel zu schnell fahren. Bei der Ausfahrt aus dem Elsternweg auf den Starenweg könne man die vom Ginsterweg kommenden Autos nicht sehen. Zum einen sei die hohe Hecke das Problem, zum anderen die im Starenweg befindliche Pflanzbucht, da die vom Ginsterweg kommenden Autos die rechtsseitige Pflanzbucht nach links (direkt an der hohen Hecke entlang) umfahren müssen und dann von der Ausfahrt Elsternweg nicht gesehen werden. Herr Habicht schlägt vor, entweder einen Spiegel aufzustellen oder die Hecke kürzen zu lassen. Darüber hinaus soll seitens der Verwaltung das tatsächliche Verkehrsaufkommen und die Geschwindigkeit gemessen werden. AM Herr Hanning berichtet, dass auch er sich mit einem Anlieger getroffen habe. AM Herr Hanning vertritt jedoch die Meinung, dass man die Autos vom Ginsterweg kommend nicht in einem Spiegel sehen würde, da diese –wie Herr Habicht dargestellt hat- direkt an der Hecke fahren würden (aufgrund der Pflanzbucht). Seiner Meinung nach müsse die Pflanzbucht entfernt werden und zeitgleich eine Schwelle eingebaut werden, um die Geschwindigkeit zu reduzieren. AM Herr Habicht fasst zusammen, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung das Verkehrsaufkommen und die Geschwindigkeit messen sowie die Möglichkeiten evtl. Maßnahmen (Entfernung/Kürzung der Hecke, Entfernung der Pflanzbucht, Aufstellung eines Spiegels, Berliner Kissen) durchprüfen soll. AM Herr Burkamp trägt zum 2. Teilbereich Starenweg (Einmündung Berliner Straße) vor, dass durch den Wegfall des „privaten“ Spielplatzes im Starenweg die Kinder nunmehr alle zu dem Spielplatz Ecke Berliner Straße gehen würden. Hierbei gebe es -aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der -3- Geschwindigkeit- große Probleme bei der Querung der Berliner Str. (am Einmündungsbereich Starenweg) und bei der Querung des Starenweges (Höhe des Fußweges, welcher vom Kastanienweg kommt). Er schlägt vor, an beiden Streifen Zebrastreifen anzulegen, da diese auch kostengünstig seien. Ferner gibt er zu bedenken, dass, wenn im Starenweg wirklich ein Seniorenheim gebaut werden sollte, die Senioren auch sichere Querungsmöglichkeiten bräuchten. FBL Herr Taron schließt eine Genehmigung von Zebrastreifen seitens der Aufsichtsbehörde direkt aus, da diese bereits einen Zebrastreifen in der Berliner Straße Höhe Edekaausfahrt für den Schulweg abgelehnt habe. Er führt aus, dass die Querungszahl für einen Zebrastreifen nicht ausreichend sei. AM Herr Schulz sieht die einzige Möglichkeit für eine Verkehrsberuhigung in dem Einbau einer Schwelle. Er schlägt vor, auch in diesem Bereich das Verkehrsaufkommen und die Geschwindigkeit ermitteln zu lassen. Seitens AM Herrn Amelung wird vorgeschlagen, dass, wenn ein Zebrastreifen nicht möglich sei, zumindest eine gestrichelte Linie als Fußgängerfurt aufzubringen. Diese würde zumindest die Aufmerksamkeit erhöhen. Der Ausschuss kommt einmütig zu der Meinung, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung einen Vorschlag über die Ausweisung einer entsprechenden Fußgängerfurt vorstellen soll, sowie auch hier das Verkehrsaufkommen und die Geschwindigkeit messen soll. 5. Sanierung Waldbereich Fettpottstraße hier: Fortführung der Beratungen sowie Beschlussfassung Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Herstellung der Fahrbahndecke (Vollausbau) aus und dass die Straße weiterhin für den allg. Verkehr offen bleiben soll. Die CDU-Fraktion vertritt die gleiche Meinung, jedoch möchte sie eine endgültige Entscheidung erst bei den Haushaltsberatungen treffen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen spricht sich dafür aus, die Straße für den allg. Verkehr zu sperren und nur für Radfahrer und Fußgänger herzurichten. Dies sei zwar keine Ideallösung, da sich das Verkehrsaufkommen dann an anderen Stellen erhöhen würde, sei aber aus Kostengründen die sinnvollste Entscheidung. Sollte im Ausschuss keine einheitliche Meinung erzielt werden können, schlägt sie vor, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Fraktionen zurückzugeben. FBL Herr Taron führt aus, dass eine Sperrung für den allg. Verkehr aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens nicht zu befürworten sei, da dies nun mal eine gängige Verbindungsstrecke ins Industriegebiet Greste sei und man den Ortsteil nicht abschneiden könne. AV Herr Hanning bittet Herrn Offel bei Variante 1 die Möglichkeit von abgesenkten Bordsteinen im Kurvenbereich neu mit einzuplanen und Herr Habicht bittet Herrn Offel ebenfalls, eine Einzeichnung eines Radweges mit Piktogrammen mit einzuplanen. Der Ausschuss kommt einheitlich zu der Meinung, die Angelegenheit bis zu den Haushaltsberatungen zurückzustellen. 6. Mitteilungen der Verwaltung FBL Herr Oortman teilt mit, dass die Bauarbeiten zum Lückenschluss des Radweges an der Eckendorfer Str. Richtung Bielefeld noch dieses Jahr angefangen werden können. Er führt aus, dass die Gemeinde Leopoldshöhe stolz darauf sein könne, wie viele Bürgerradwege in so kurzer Zeit hier geschaffen wurden. Für die Zukunft müsste lediglich noch an der Helpuper Straße ein Bürgerradweg -4- geschaffen werden, da ansonsten alle gewünschten Bürgerradwege an Landstraßen umgesetzt werden konnten. FBL Herr Taron unterrichtet den Ausschuss, dass die Einplanungsmitteilung des Nahverkehr Westfalen-Lippe für den Buswendeplatz Nienhagen vorliegen würde. Er führt weiter aus, dass der Bau evtl. jedoch hinfällig sei, da zwischenzeitlich ein Antrag gestellt wurde, den Schulbus über Eckendorf zu leiten, da dort inzwischen für Schulkinder auch Bedarf an einer Haltestelle bestehen würde. Eine Überprüfung und die Testfahrten dauern zurzeit an. Sollte die Schulbuslinie künftig über Eckedorf führen, könnten die Kinder aus der Siedlung Weststraße direkt an der Haltestelle Weststraße einsteigen, ohne die Bielefelder Straße queren zu müssen, so dass dann der Bau eines Wendeplatzes für den Bus hinfällig sei. Die CDU-Fraktion erkundigt sich, inwieweit die Möglichkeit bestehen würde, den Nachtbus über Bexterhagen zu leiten, da dort etliche Jugendliche seien, die den Bus gerne in Anspruch nehmen würden. Da aus den Erfahrungen der Jugendlichen der Bus oftmals in anderen Ortsteilen (z.Bsp. in Asemissen) mit den Fahrgästen teils bis zu ¼ Std. warten (stehen) muss, damit er den Takt einhält, sei die Zeit scheinbar nicht zu eng bemessen, um den Takt einhalten zu können, so dass evtl. Bexterhagen mit in die Tour aufgenommen werden könnte. FBL Herr Taron sagt zu, die Möglichkeit im ÖPNV-Arbeitskreis überprüfen zu lassen. Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil um 18:55 Uhr Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in