Allgemeine Vorlage (Aufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) )

Daten

Kommune
Kall
Größe
87 kB
Datum
12.01.2016
Erstellt
30.12.15, 07:31
Aktualisiert
30.12.15, 07:31
Allgemeine Vorlage (Aufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)
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Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 251/2015 12.01.2016 Vorlage erstellt: 21.12.2015 Federführung: 2.1 An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Auel Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 Aufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) hier: Stellungnahme der Gemeinde Kall zum überarbeiteten Entwurf Beschlussvorschlag: Der anliegenden Stellungnahme der Verwaltung zum überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) wird zugestimmt. Sachdarstellung: Wie bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 05. November 2015 - Punkt 4 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung mitgeteilt, hat die Landesregierung beschlossen, den Entwurf des neuen LEP NRW in wesentlichen Teilen zu ändern und ein zweites Beteiligungsverfahren zu den geänderten Teilen des LEP-Entwurfes durchzuführen. In diesem zweiten Beteiligungsverfahren werden die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen erneut am Verfahren beteiligt und können bis zum 15. Januar 2016 zu diesen Änderungen Stellung nehmen. In der vorgenannten Fachausschusssitzung hat die Verwaltung bereits auf die wesentlichen Inhalte des geänderten Entwurfes des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) hingewiesen. Auf die diesbezüglich erstellte Sitzungsvorlage bzw. Niederschrift wird verwiesen. Entsprechend der anliegenden Stellungnahme der Gemeinde Kall schlägt die Verwaltung vor zu beschließen, den Entwurf in der vorliegenden Fassung abzulehnen, da die kommunale Planungshoheit in der vorgelegten Fassung, insbesondere für den ländlichen Raum, weiterhin zu stark eingeschränkt wird. Insbesondere die Festlegungen zur flächensparenden Siedlungsentwicklung und die Festlegungen zum Ausbau der Windenergie erschweren die eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entwicklung der Gemeinde. Die Stellungnahme des Kreises Euskirchen, die in enger Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen in zwei Planerkonferenzen erarbeitet wurde, ist in Teilbereichen in die anliegende Stellungnahme der Gemeinde Kall integriert worden. Vorlagen-Nr. 251/2015 Seite 2 Die jeweiligen Stellungnahmen zu den inhaltlichen Festlegungen sind „gerahmt“ dargestellt. Die Verwaltung wird in der Sitzung die wesentlichen Punkte der anliegenden Stellungnahme zu den einzelnen Festlegungen des überarbeiteten LEP nochmals vorstellen.