Allgemeine Vorlage (Änderungsanträge_Fraktionen)

Änderungsliste der Lfd. Nr. Seite CDU Produkt Sachkonto Bezeichnung Ansatz Entwurf 1 33 2 38 3 93 Abfallsatzung, kostenpflichtige 110537000 Leerungen von 13 auf 10 ab 04./2016 Friedhofssatzung, Leichenhallen 130553001 Kosten 1. Tag erhöhen, Leichenhallen privat anbieten GS Sistig Komplettsanierung, 21100201 1 Raum zusätzlich OGT 425.000.- 4 158 4411300 Verpachtung, Erhöhung 2015 Pachtbeitrag 2016 kassenwirksam 122.000,- 5 212 5281700 Schulschwimmen, 6 227 7 284 31300002 8 512 55300101 Ansatz NEU Verbesserung Antrag zusätzlicher Raum OGT ? 137.500.- 17.500.- 2014 - 21.375 2016 - 38.000.- Schulträgeraufgaben HS Mechernich – Kall Leistungen Asylbewerber 250.000.- Zuweisung 2016 Nur bis 03/2016 ? Friedhofswagen 9 10 11 12 13 14 564 Verschlechterung Begründung 5374100 5375100 5376100 Kreisumlage, allgemein Jgdamtsumlage OPNV, Ehrenamtskarte für ehrenamtlich tätige Helferinnen und Helfer In Sachen Flüchtlinge, Tafel u.ä. Rendite aus Anteilen ene Ca. 4 – 5 % Rendite 7000.- 2000.- 5000.- 7.526.031.- 7.088.700.- 437.331.- 100.000.- 100.000.- kostenlos Stellenplan lt. Anlagen Hauptamtliche Kraft mit folgendem Betätigungsfeld. 1 2 Zusammenarbeit mit bestehenden ehrenamtlichen Strukturen Flüchtlingshilfe, Flüchtlingsintegration, Umfeld Demografischer Wandel, Umsetzung Wohnungsaufsichtsgesetz, u.v.a.m. Bundesfreiwilligendienst, freiwilliges Soziales Jahr lt. Anlage SPD-FRAKTION IM RAT DER GEMEINDE KALL c/o Erhard Sohn (Fraktionsvorsitzender) Klausentalstr. 34 53925 Kall SPD-Ratsfraktion – c/o E. Sohn – Klausentalstr. 34 – 53925 Kall Herrn Bürgermeister Herbert Radermacher Rathaus 53925 KALL Kall, 19. Januar 2016 Haushalt 2016 Sehr geehrter Herr Radermacher, nachstehend erhalten Sie die von der SPD-Fraktion gewünschten Änderungen, Anträge und Anregungen zum Haushalt 2016: 1. Stellenplan Der von der Verwaltung angekündigte geänderte Stellenplan liegt noch nicht vor. Die SPD-Fraktion beantragt für den Verwaltungsbereich eine zusätzliche „halbe“ Stelle“ zur besseren Bewältigung von administrativen Arbeiten im Bereich Asylanten/Flüchtlinge sowie zur Stärkung und Unterstützung der vielen ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde; tarifliche Eingruppierung: Vorschlag: A7 2. Hebesatz Grundsteuer B Der gemeindliche Ansatz von 555% liegt erheblich über dem fiktiven Hebesatz lt. GFV 2016 mit 429%. Nachbarkommunen mit deutlich schlechterem Haushaltsergebnis haben z. B. noch weit niedrigere Hebesätze beschlossen. Im Interesse der Haushaltskonsolidierung verzichten wir in 2016 auf eine Korrektur der vorjährigen Erhöhung. Sollte sich für 2017 aber ein ähnliches Ergebnis wie 2016 zeigen, schlagen wir vor, ab 2017 eine angemessene Entlastung/Minderung zu beschließen. 3. 4. SPD - Programm: Leerstand beheben – Orte beleben Wir beantragen die „grundsätzliche“ Zustimmung zu unserem vorgelegten Programm; d.h. Bezuschussung des Erwerbs von leer stehenden Gebäuden, die vor 1970 errichtet wurden (Einzelheiten siehe unser Antrag vom 02.12.2015) 5. Gebührensatzung „Abwasserbeseitigung“ Der (kalkulatorische) Zinsaufwand 2016 beläuft sich auf 656.950 € (S. 35). Demgegenüber steht lt. S. 561 ein Gesamtzinsaufwand für alle gemeindlichen Investitionen (Schulen, privat.: 02445-5537 - dienstl.: 0241-9401910 - mob.: 0173-8545094 1 Sporthallen, Gebäude, Straßen, Wege usw.) von lediglich 664.300 €. Die geplante Arbeitsgruppe sollte überprüfen, ob im Interesse der künftigen Kanalinvestition und Kanalsanierungen nicht ein Teil der kalkulatorischen Zinsen einem gesonderten Rücklagekonto zuzuführen sind. 6. Gebührensatzung Abfallentsorgung Die vorliegenden Zahlen 2016 ermöglichen eine Gebührenermäßigung von rd. 10%. Analog wäre eine Absenkung der „Mindestabfuhrzahl für die graue Tonne“ denkbar – allerdings unter Einbeziehung einer kostengerechteren Kalkulation für die bislang kostenfreie Abfuhr der Bio-Tonnen (Vergleich Abfuhren „graue Tonne“/“Bio-Tonne“). 7. Haushalt „investiv“ 6.1 S. 90: Toiletten Rathaus 1. u. 2. OG Der Ansatz mit insges. 65.000 € erscheint unangemessen hoch 6.2 S. 90: Erwerb unbebaute Grste Für den erschlossenen Wohnbereich Sistig „Quirinusborn“ stehen Beitragsabrech- nungen an (s. S. 104). Wir beantragen für den Erwerb baureifer Grundstücke aus diesem Bereich zur Abwendung wirtschaftlicher Notsituationen eine Ansatzaufstockung um 200.000 €. Die Erschließung erfolgte seinerzeit gegen den Willen etlicher Grundstückseigentümer. Die aktuelle Zinssituation erlaubt es, die zur Zeit nicht so marktgängigen Grundstücke gegen Zahlung eines der Situation angepassten Rohbaulandpreises zuzüglich der angefallenen Erschließungskosten auf „freiwilliger Basis„ durch die Gemeinde zu erwerben. Für einen Weiterverkauf wird ein Projekt „Veräußerung mit Nachlässen an Familien mit Kindern“ angeregt. 6.3 S. 91: Dorfkern Sistig Konzepterstellung 25.000 € Welches Konzept verbirgt sich hinter diesem Ansatz? 6.4 S. 91 Unterbringung Flüchtlinge 300.000 € In Anbetracht der Sammelunterkunft im IG II reduziert sich der Bedarf. Ansatzminderung um 200.000 €. Die Aufwendungen für die Einrichtungen (S. 94) sind von 150.000€ auf 50.000 € zu verringern. 6.6 S. 101 PR Trierer Str. IV Bauabschn. 830.000 € Ersatzlose Streichung (Abkehr von Parkhauslösung im Bereich Rathaus) 6.7 S. 103 Gehwege Krekel 135.000 € Reduzierung auf notwendiges Maß (keine neuen Gehwege); keine Beitragspflicht für Anlieger 6.8 S. 90 Bahnhof Urft 40.000 € Bemühungen um Investor? Keine Sanierung durch Gemeinde. Ansatz streichen. 8. Haushalt „konsumtiv“ 7.1. S. 226 Hauptschule Kall Welche Verbesserungen ergeben sich durch die Schulträgerschaft der Stadt Mechernich? 7.2 S. 522 Wirtschaftswege 25.000 € Kürzung auf 15.000 € 7.3 S. 194 Zwangs-, Buß- und Verwarnungsgelder 13.000 € In Anbetracht der umfangreichen „kostenfreie“ Parkplätze im Zentralort erscheint eine noch rigorosere Kontrollierung von Falschparkern notwendig und sinnvoll; anzustrebende Verbesserung: mindestens + 5.000 €. Mit freundlichen Grüßen Erhard Sohn ÄnderungFDP Lfd. Nr. Produkt Sachbearbeiter: Sachkonto Bezeichnung Datum : Ansatz Entwurf Ansatz NEU 1 S 114 Öffentlichkeitsarbeit 2 neu Hauptamtliche Betreuung von Flüchtlingen 12.000,00 6.000,00 0,00 Summe 0,00 1.210.000,00 Verbesserung Verschlechterung 6.000,00 Begründung Ansatz wie 2014 Honorakraft z. B. von der Caritas 40.000,00 Finanzierung aus Landeszuweisung 40.000,00 0,00 1.210.000,00 ÄnderungFDP Lfd. Nr. Produkt Sachbearbeiter: Invest Nr. 1 S 96 Bezeichnung Umbau Bahnhof Urft 2 S90 neu Gebäude für Unterbringungsfälle 3 S104 neu Rad- Fußweg zwischen Gewerbegeiet 1 und 2 Summe Datum: Ansatz Entwurf Ansatz NEU Verbesserung Verschlechterung 40.000,00 0,00 40.000,00 0,00 Langfristiger Unterbringungsbedarf im Zentralort g ansehbar erwartende Nutzung ist ein 40.000,00 Gefahrenpunkt 40.000,00 40.000,00 790.000,00 Privatisierung 750.000 Förderung 750.000,00 Begründung 40.000,00 40.000,00 Aufgabenkritik - Produkte mit Diskussionsbedarf im Hinblick auf kommende Haushalte Seite 44: 030 Schulträgeraufgaben: Wie wirkt sich die Änderung von der Sekundarschule Mechernich-Kall zur Hauptschule Kall aus? 040 Kultur und Wissenschaft: Gibt es hier Änderungsbedarf? 060 Jugend- und Familienhilfe: Öffentliche Spielplätze (auch im Zhg. mit Anträgen des letzten Jahres) 080 Sportförderung: Sportplätze 090 Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen: Auswirkungen des demographischen Wandels auf räumliche Planung und Entwicklung Nutzung der brachliegenden GW-II-Flächen - einschließlich derer mit Bebauungsverpflichtung – geht vor Vermarktung der GW-III-Flächen. 120 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV: Was bedeutet Sauberkeit und Kehr- und Winterdienst? 130 Natur- und Landschaftspflege: Mittelansatz für Bänke gestiegen: warum? 140 Umweltschutz Konkrete Ziele benennen 150 Wirtschaft und Tourismus Interkommunale Zusammenarbeit: Zusammenlegung im Bereich Tourismus mit Gmd. Nettersheim prüfen. Seite 71: Tabelle „Übersicht Instandhaltungsrückstellungen Sportplätze“ Keine Rückstellungen für Aschenplatz Wahlen aufgelistet. Sind hierfür keine Rückstellungen Notwendig? HAUSHALT 2016 Seite 83 Titel Gesamtergebnishaushalt 05 Privatrechtliche Leistungsentgelte Anmerkung Ansatz 2015 weist 5.000 € für Eintrittsgelder Theater aus: wo soll diese Einnahme entstehen? 90 Gesamtfinanzplan B – Investitionsübersicht 541.001.34 Erweiterung P&RAnlage Trierer-Str Ansatz 2015 weist -151.310 € aus. Die Erweiterung wird aber nicht durchgeführt, mangels Bedarf. 104 541.002.01 Erweit. u. Verb. Straßenbeleuchtung Geplant 2015 sind -16.000 €. 541.003.01 Erschließung Quirinusborn Ansatz sind 190.000 €. Wieviel wurde im letzten Haushaltsjahr abgerechnet/eingenommen. Was verstehen wir unter „zeitnah“? „Die bisher angefallenen Erschließungskosten Quirinusborn Sistig werden zeitnah über Beiträge abgerechnet.“ 571.000.04 Grundstückerlöse Gewerbegebiet Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen: 65.000 €. Zitat aus Erläuterung: „Im Hinblick auf die noch zu Verfügung stehende Gewerbefläche im Gewerbegebiet II (8.666 qm) wird hier in den nächsten Haushaltsjahren mit Grundstückserlösen gerechnet werden.“ Beinhaltet das auch die Flächen, für die eine bislang nicht umgesetzte Bebauungsverpflichtung besteht? 114 Gemeindeorgane 5431710 Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Ansatz 2016: 12.000 €. Zusätzlich auf Seite 545: Wirtschaftsförderung Ziffer 12 „Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen“ 12.700 €. Vorschlag: Ansatz 6.000 € in Produkt 5431710 und 6.000 € in Wirtschaftsförderung Produkt (7291140 + 7241110) (S. 545) 132 5441500 Haftpflicht- u. Unfallversich. Ergebnis 2014: 69.799 €. Ansatz 2016: 79.000 €. Mehraufwand: 10.000 €. Begründung: Beitrag proportional zu Einwohnerzahl. Bevölkerungszahl Gmd. Kall ist aber rückläufig. Erläuterung zu Sachkonto 5441500: „Bei dem Ansatz handelt es sich um die allgemeine Haftpflichtversicherung (Beitragsmaßstab ist die Einwohnerzahl) und die Eigenschadenversicherung. Die Höhe des an den Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) zu zahlenden Betrag richtet sich insbesondere nach der Anzahl der Beschäftigten und fremder Versicherter (Personen, die ehrenamtliche, soziale oder andere Tätigkeiten ausüben, die der Allgemeinheit zu Gute kommen).“ 194 5291280 Sicherheitsdienst/Streifengänge Ergebnis 2014 = 182 €. Ansatz 2016 = 5.000 €. Wie ist das konkrete Ergebnis für 2015? 194 5291410 Maßn. Wohnungsaufsichtsgesetz Neues Gesetz seit Januar 2016 in Kraft. Ansatz für 2016 lautet auf 10.000 €. Sehen wir positiv im Zshg. mit Bekämpfung von Leerstand. Reicht der Ansatz für die Personalmittel aus? Zitat aus dem Bundesbaublatt: „Jetzt müssen die Kommunen aber auch wieder mehr Experten in der Wohnungsaufsicht einstellen. Ansonsten bleiben die verschärften Regeln gegen verwahrloste Immobilien ein zahnloser Tiger.“ „Wer Wohnungen zu ungepflegten Matratzenlagern verkommen lässt, muss gestoppt werden können. Verwahrloste Gebäude können ganze Stadtviertel herunterziehen“ 227 Hauptschule Kall Sind die Zahlen noch aktuell nach dem Beschluss zur Auflösung der HS Kall im Sommer 2016? 253 Theater Sind die 5.000 € eine Luftbuchung? 288 050333000 Grundsicherung im Alter Ansätze ab 2017 - Größenordnung 35.000 € - noch realistisch? 304 050351001 Wohngeld Sind Ansätze noch realistisch aufgrund deutlicher Erhöhung des Wohngeldes im Januar 2016? Höhe der Wohngeldsteigerung soll durchschnittlich 39% betragen (laut Wohngeld.org). Zumindest für die Folgejahre Erhöhung einplanen. 376 060366001 Öffentliche Spielplätze Woher kommen die Änderungen der Personalkosten von 2014 nach 2015 und wiederum von 2015 nach 2016? Ergebnis 2014 = 27.050 €, Ansatz 2015 = 36.695 €, Ansatz 2016 = 32.960 €. 392 080 Sportförderung 14 - Bilanzielle Abschreibungen. In 2014 = 0 €, für 2015 Ansatz = -71.208 €, ab 2016 jährlicher Ansatz = -71.250 €. Wofür werden diese Abschreibungen getätigt? 494 Produktbereich 130 Natur- und Landschaftspflege 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit Von 35.038 € (2014) auf -137.500 € (2016). Woher kommt das? Bitte erläutern. Besonders: „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“. Steigerung um über 50%: von -240.004 € (2014) auf -368.100 € (2016). 497 Öffentliches Grün, Landschaftsbau Für die nachfolgenden vier Produktstellen sollen die Gesamtausgaben unter Berücksichtigung der Ergebnisse für 2014 im Ansatz für 2016 um insgesamt 4.000 € reduziert werden: 5242270 Unterhaltung von Wanderwegen 5242280 Unterhaltung Park- u. Gartenanlagen 5242300 Naturparkmaßnahmen 5255300 Unterh. Ruhebänke u. Papierkörbe 502 Öffentliche Gewässer, wasserbauliche Anlagen 5242310 Unterhaltung von Wasserläufen Ergebnis 2014 = 8.668 €. Ansatz 2016 = 23.000 €. Begründung unzureichend. Reduzieren auf 16.000 €. Einsparung 7.000 €. 520 Förderung der Land- und Forstwirtschaft 5242360 Unterhaltung Wirtschaftswege Ergebnis 2014 = 16.367 €. Ansatz für 2016 = 25.000 €. Reduzieren auf 20.000 €. Einsparung 5.000 €. 536 Umweltschutzmaßnahmen Welche Maßnahmen sind bei Produktziffer „4148400 Erträge Ökokonto“ 50.000 € geplant? Welches Ergebnis hierfür ist ungefähr in 2015 zu erwarten? Aufgrund der Aussagen der Verwaltung, den European Energy Award Gold anzustreben, setzen wir den Haushaltsansatz 5291340 European Energy Award für das Jahr 2016 auf 11.000 € (statt 6450 €). Verschlechterung 4.550 €. 556 Tourismus 17 Ordentliche Aufwendungen Anstieg von 73.368 € (2014) auf 98.481 € (2016). Aufgrund der steigenden Kosten (siehe ordentliches Jahresergebnis) befürworten wir im Rahmen der Aufgabenkritik die Prüfung einer kommunalen Zusammenarbeit z.B. mit der Gmd. Nettersheim.