Beschlußtext (Grünabfallsammlung 2010 hier: Sachstandsbericht)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 20.05.2010: 4. Grünabfallsammlung 2010 hier: Sachstandsbericht BM Herr Schemmel berichtet, dass in den Haushaltsberatungen deutlich geworden ist, dass die Einnahmen die Kosten nicht decken. Zur Zeit werden intensive Gespräche mit der Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe mbH (GAL), der Schredder GbR und anderen geführt. Er regt an, ein Konzept für die Regelung zur nächsten Sitzung des AfUK zu beschließen. Er will nicht verhehlen, dass der Standard bei der Grünabfallsammlung deutlich zurückgefahren werden muss. Vom Grundsatz her sollte das Angebot aber aufrecht erhalten werden. In anschließender Diskussion äußern sich die Fraktionen wie folgt. Die FDP-Fraktion schlägt vor, die Grünabfallsammlung vollständig zu privatisieren. BM Herr Schemmel erläutert, dass das ja schon weitgehend erfolgt ist. B90/Die Grünen schlagen vor, dass die Gemeinde der Schredder GbR nur noch das Gelände zur Verfügung stellt. Als Alternative käme die Hölser Heide in Bad Salzuflen in Betracht. Die Fraktion B90/Die Grünen sieht angesichts dieser Möglichkeit keinen Bedarf mehr, 40.000 Euro für die Grünabfallsammlung in den Haushalt einzustellen. Ansonsten sollte man die Sammlung privatisieren. BM Herr Schemmel erinnert an die Bürgerfreundlichkeit, denn dann wäre eine fußläufige Erreichbarkeit, wie in Asemissen, nicht mehr gegeben. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Erhöhung der Gebühr von 4 auf 5 Euro schon schwer gefallen ist und plädiert ebenfalls für Bürgerfreundlichkeit. Man sollte die Anregung der Verwaltung annehmen. Die CDU-Fraktion meint, man müsste das Ganze differenziert betrachten, da das Problem ja die Grünabfälle sind, die nicht verwertbar sind. Die Fraktion B90/Die Grünen bringt das Argument der Haushaltssicherung in Diskussion, angesichts derer man jegliche Subventionierung zurückfahren sollte. Von der CDU-Fraktion wird an die Ortsbesichtigung des Holzheizkraftwerks der Stadtwerke Oerlinghausen verwiesen. Man sollte in Erfahrung bringen, wie viel Geld wir für unseren Holzschnitt bekommen. Es wird die Meinung vertreten, dass es nicht weitergehen kann wie bisher. B90/Die Grünen bekräftigen ihren Lösungsvorschlag, dass die Schredder GbR privatwirtschaftlich agieren sollte. AV Herr Hachmeister fasst die Diskussion zusammen: 1. Es ist bis zur nächsten Sitzung noch keine Entscheidung möglich. 2. Dies wäre aber erforderlich, da man den Vertrag mit der Schredder GbR im Oktober kündigen müsste. (Anmerkung der Verwaltung: Der Vertrag wird jährlich neu abgeschlossen und endet jeweils am 30. November desselben Jahres.) Zusammenfassend äußert sich BM Herr Schemmel wie folgt. Es sei wichtig sich klar zu werden, was wir als Gemeinde wollen: Die Beibehaltung der Abgabemöglichkeit und der Zeiten, letztere mglw. eingeschränkt, oder das Angebot abzuschaffen unter Verweis auf andere Kommunen. AV Herr Hachmeister fasst weiterhin zusammen: a) Die Schredder GbR agiert weiter, aber ohne Zuschuss der Gemeinde. BM Herr Schemmel verweist darauf, dass dies nicht möglich ist, da die Firma Arbeitskräfte einsetzt. AV Herr Hachmeister fragt nach, ob die Verwaltung schon abgefragt hat, ob die Schredder GbR die Grünabfallsammlung auch allein bewerkstelligen kann. b) Wenn nein: wie hoch ist der Zuschussbedarf genau? c) Eine privatwirtschaftliche Lösung ohne Zuschuss ist gar nicht möglich. BM Herr Schemmel schlägt vor, eine zusätzliche Sitzung einzuberaumen, zur der eine Beschlussvorlage in o. g. Sinne erarbeitet werden sollen. Die FDP-Fraktion ergänzt, dass neben der Schredder GbR auch Gebote anderer Anbieter aufgeführt werden sollten. Der Vertreter der ABS schlägt vor, für „Abfall-Touristen“ beispielsweise mit Autokennzeichen BI höhere Gebühren anzusetzen. BM Herr Schemmel hält das für nicht durchführbar, da ansonsten noch Personal für eine Passkontrolle abgestellt werden müsste. Er gibt abschließend die Zusage, dass zur nächsten Sitzung eine Matrix erstellt wird, welche alle in Frage kommenden Lösungen samt Kosten enthält. AV Herr Hachmeister verweist außerdem auf das Ergebnis der Besichtigung der Holzhackschnitzelanlage der Stadtwerke Oerlinghausen. Eine zusammenfassende Mitschrift soll als Anlage an die Niederschrift angefertigt werden. Ein kurzer Bericht über die Besichtigung der Holzhackschnitzelanlage der Stadtwerke Oerlinghausen liegt der Niederschrift als Anlage 1 bei.