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Allgemeine Vorlage (Erlass der Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall - 10. Änderungssatzung -)

Daten

Kommune
Kall
Größe
142 kB
Datum
12.12.2013
Erstellt
10.12.13, 18:07
Aktualisiert
10.12.13, 18:07
Allgemeine Vorlage (Erlass der Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall - 10. Änderungssatzung -) Allgemeine Vorlage (Erlass der Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall - 10. Änderungssatzung -)

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Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 189/2013 1. Ergänzung 12.12.2013 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Sponner Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 5 Erlass der Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall - 10. Änderungssatzung - Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die beigefügte 10. Änderungssatzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall. Ferner stimmt der Rat der Gebührenkalkulation 2014 für die kostenrechnende Einrichtung „Abfallentsorgung“ zu. Sachdarstellung – Ergänzung -: Aufgrund einer inzwischen erfolgten Mitteilung des Kreises, dass eine nicht unerhebliche Senkung der Deponiegebühren ab 01.01.2014 erfolgen wird, wurde die Gebührenkalkulation 2014 geändert. Für die Gemeinde Kall beläuft sich danach die voraussichtliche Gebühr für 2014 für die Abfallentsorgung auf 533.540 € (bisher 617.000 €). Der Kreistag wird am 18. Dezember 2013 nach Vorberatung im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr am 27.11.2013 die entsprechende Änderungssatzung beschließen. Der Kreis begründet die Gebührensenkung u.a. wie folgt: „Aufgrund erwarteter Verbesserungen bei den Jahresabschlüssen der Vorjahre sind im Produkt "Abfallentsorgung" positive Haushaltsergebnisse für die Vorjahre abzusehen. Zudem haben sich aufgrund von Ausschreibungen für einige Abfallfraktionen andere Entsorgungskosten ergeben, die eine Anpassung der Gebühren ermöglichen. Durch die in der Änderungssatzung ausgewiesenen Gebührensenkungen trägt die Verwaltung diesen Entwicklungen Rechnung.“ Die Fraktion Bündnis90/Grüne hat mit Mail vom 4.12.2014 beantragt, die Abfallgebühren entgegen dem Beschluss des Rates vom 12.11.2013 nunmehr um 10 % zu senken. Als Alternativorschlag ist ein neuer Satzungsentwurf beigefügt, der eine Gebührensenkung um 10 % beinhaltet. Ferner ist eine berichtigte Gebührenkalkulation 2014 beigefügt. Danach ergibt sich nunmehr unter Berücksichtigung der Senkung ein Überschuss von 7.919,34 €, der in die Gebührenkalkulation 2015 ff. einfließt. Vorlagen-Nr. 189/2013 1. Ergänzung Seite 2 Die am 12.November 2013 vom Rat beschlossene Gebührenkalkulation ist zum Vergleich nochmals beigefügt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich in 2014 durch die beabsichtigten Umstellungen auf ein Identsystem einmalige Kosten von ca. 35.000 € ergeben. Außerdem werden sich die laufenden Kosten für diese Umstellung ebenfalls erhöhen.