Daten
Kommune
Kall
Größe
142 kB
Datum
12.12.2013
Erstellt
10.12.13, 18:07
Aktualisiert
10.12.13, 18:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Kall
Vorlagen-Nr.
Sitzungstermin
Der Bürgermeister
189/2013 1. Ergänzung
12.12.2013
Federführung: Fachbereich I
An den
Rat
mit der Bitte um
X
FBL:
SB:
öffentliche Sitzung
Herr Heller
Frau Sponner
Beschlussfassung
Mitzeichnung durch
Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den
Bürgermeister
Kenntnisnahme
Beigeordneter
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
X
Fachbereichsleiter
Vorlage berührt nicht den Haushalt.
Mittel verfügbar bei PSK
Euro
Sachbearbeiter
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/
Auszahlungen erforderlich bei PSK
Deckung erfolgt durch PSK
Euro
Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen:
TOP 5
Erlass der Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall - 10. Änderungssatzung -
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die beigefügte 10. Änderungssatzung zur Änderung der Gebührensatzung zur
Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall. Ferner stimmt der Rat der Gebührenkalkulation 2014 für die kostenrechnende Einrichtung „Abfallentsorgung“ zu.
Sachdarstellung – Ergänzung -:
Aufgrund einer inzwischen erfolgten Mitteilung des Kreises, dass eine nicht unerhebliche Senkung der Deponiegebühren ab 01.01.2014 erfolgen wird, wurde die Gebührenkalkulation 2014
geändert. Für die Gemeinde Kall beläuft sich danach die voraussichtliche Gebühr für 2014 für die
Abfallentsorgung auf 533.540 € (bisher 617.000 €). Der Kreistag wird am 18. Dezember 2013
nach Vorberatung im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr am 27.11.2013 die entsprechende Änderungssatzung beschließen. Der Kreis begründet die Gebührensenkung u.a. wie
folgt: „Aufgrund erwarteter Verbesserungen bei den Jahresabschlüssen der Vorjahre sind im
Produkt "Abfallentsorgung" positive Haushaltsergebnisse für die Vorjahre abzusehen. Zudem
haben sich aufgrund von Ausschreibungen für einige Abfallfraktionen andere Entsorgungskosten
ergeben, die eine Anpassung der Gebühren ermöglichen. Durch die in der Änderungssatzung
ausgewiesenen Gebührensenkungen trägt die Verwaltung diesen Entwicklungen Rechnung.“
Die Fraktion Bündnis90/Grüne hat mit Mail vom 4.12.2014 beantragt, die Abfallgebühren entgegen dem Beschluss des Rates vom 12.11.2013 nunmehr um 10 % zu senken.
Als Alternativorschlag ist ein neuer Satzungsentwurf beigefügt, der eine Gebührensenkung um
10 % beinhaltet. Ferner ist eine berichtigte Gebührenkalkulation 2014 beigefügt. Danach ergibt
sich nunmehr unter Berücksichtigung der Senkung ein Überschuss von 7.919,34 €, der in die
Gebührenkalkulation 2015 ff. einfließt.
Vorlagen-Nr. 189/2013 1. Ergänzung
Seite 2
Die am 12.November 2013 vom Rat beschlossene Gebührenkalkulation ist zum Vergleich nochmals beigefügt.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich in 2014 durch die beabsichtigten Umstellungen auf
ein Identsystem einmalige Kosten von ca. 35.000 € ergeben. Außerdem werden sich die laufenden Kosten für diese Umstellung ebenfalls erhöhen.