Allgemeine Vorlage (Unterstützung des genossenschaftlichen Modells zur Sicherstellung der Nahversorgung im Höhengebiet der Gemeinde Kall)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 7/2013 31.01.2013 Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmidt Herr Auel Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: Tischvorlage TOP 8 Unterstützung des genossenschaftlichen Modells zur Sicherstellung der Nahversorgung im Höhengebiet der Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.01.2013 zur Kenntnis und beschließt die Initiative der am 29.01.2013 gegründeten Genossenschaft zur Erhaltung der ortsnahen Grundversorgung im Kaller Höhengebiet grundsätzlich zu unterstützen. Sachdarstellung: Ende Februar wird voraussichtlich das letzte Lebensmittelgeschäft im Kaller Höhengebiet seine Türen schließen. In einem gemeinsamen LEADER-Projekt wurde in den Jahren 2011/2012 die vorhandene Grundversorgung für den gesamten Bereich des Höhengebietes durchleuchtet. Die innerhalb dieses Projekts durchgeführte Einwohnerbefragung der Bürgerinnen und Bürger aus Sistig und der Umgebung hat ergeben, dass ein Lebensmittelgeschäft für den gesamten oberen Bereich von enormer Bedeutung ist und einen wichtigen Bestandteil der ortsnahen Versorgung darstellt und folglich als unverzichtbar angesehen wird. Eine engagierte Lenkungsgruppe aus Bürgerinnen und Bürgern entwickelt zurzeit Ideen, wie das vorhandene Lebensmittelgeschäft auch über den 28.02.2013 hinaus weiterbetrieben werden kann, damit auch darüber hinaus eine ortsnahe Grundversorgung für die Bewohner des Höhengebietes gewährleistet ist. Am 29.01.2013 haben interessierte Bürgerinnen und Bürger in Sistig eine Genossenschaft gegründet, die den Lebensmittelladen in Eigenregie weiterbetreiben möchte. Die Genossenschaft beabsichtigt, das vorhandene Sortiment auch weiterhin vorzuhalten und um gewünschte Dienstleistungen wie z. B. Reinigungsannahme, Poststelle etc. zu erweitern. Das geplante Geschäftsmodell soll keineswegs eine Konkurrenz zu den bereits existierenden Geschäften im Höhengebiet darstellen, sondern das vorhandene Angebotssortiment ergänzen bzw. ausweiten. Vorlagen-Nr. 7/2013 Seite 2 Mit Antrag vom 24.01.2013 haben die Ratsfraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen einen gemeinsamen Antrag gestellt, das Genossenschaftsmodell zum Erhalt der wohnortnahen Grundversorgung aktiv seitens der Gemeinde zu unterstützen. Über die Art und Weise der gewünschten Unterstützung kann bislang jedoch noch keine Aussage getroffen werden, da der Verwaltung seitens der neu gegründeten Genossenschaft hierüber noch keine Information vorliegen. Die Verwaltung beabsichtigt dem geplanten Vorhaben der Genossenschaft positiv gegenüberzustehen. Über eine konkrete Beteiligung der Verwaltung kann erst beraten werden, wenn Gespräche mit den Verantwortlichen der Genossenschaft geführt worden sind. Die Verwaltung schlägt vor, die Initiative der Genossenschaft grundsätzlich zu unterstützen.