Allgemeine Vorlage (Vorstellung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes für die Gemeinde Kall)

Daten

Kommune
Kall
Größe
89 kB
Datum
19.03.2013
Erstellt
08.03.13, 18:11
Aktualisiert
08.03.13, 18:11
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Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 19/2013 19.03.2013 Federführung: Fachbereich III An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmidt Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 3 Vorstellung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes für die Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen zum vorgestellten Einzelhandelsentwicklungskonzept zur Kenntnis. Sachdarstellung: In der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung am 15. November 2011 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sie den Vorentwurf des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kall (FNP) einschließlich Begründung der Bezirksregierung Köln übersandt hat. Seitens der Bezirksregierung Köln wurde darauf hingewiesen, dass aus Sicht der Regionalplanung als auch aus Sicht des Städtebaudezernates noch Gesprächsbedarf besteht, so dass am 06. Dezember 2011 ein Abstimmungstermin mit Vertretern der Regionalplanung (Dez. 32), des Städtebaudezernates (Dez. 35) sowie des Kreises Euskirchen stattgefunden hat. Kernpunkt der Erörterung war die Thematik „Großflächiger Einzelhandel“. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass seitens der Bezirksregierung Köln im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes die Notwendigkeit der Erstellung eines Einzelhandelsgutachtens für das Gemeindegebiet gesehen wird. Der Entwurf des FNP ließe weder die bestehende Situation noch die gewünschte bzw. mögliche Entwicklung erkennen. Als besonders problematisch wird dies in Bezug auf die vorgesehenen SO-Gebiete im Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich (GIB) Kall bewertet. Für den vorliegenden Entwurf könne die Bezirksregierung daher keine landesplanerische Anpassung bzw. Genehmigung in Aussicht stellen. Um den Forderungen der Bezirksregierung entgegen zu kommen, die Einzelhandelssituation im Gemeindegebiet zu erfassen und grundlegende planerische Aussagen zur angestrebten künftigen Einzelhandelsentwicklung zu treffen, hat der Fachausschuss in seiner Sitzung am 27.03.2012 – Punkt 3.1 der Niederschrift zur nichtöffentlichen Sitzung – beschlossen, die Erstellung eines gesamtstädtischen Einzelhandelskonzeptes in Auftrag zu geben. Vorlagen-Nr. 19/2013 Seite 2 Vertreter der BBE Handelsberatung GmbH, Köln, werden in der Sitzung das Einzelhandelsgutachten detailliert vorstellen. Zudem wird ein Vertreter des Planungsbüros in der Sitzung zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen.